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+++ Russland-Sanktionen sofort beenden – Schluss mit den Zwangsmaßnahmen +++

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Die Sanktionen gegen Russland schaden der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Sie führten dazu, dass sich Export-Umsätze halbierten, Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Besonders betroffen sind der Maschinenbau, die Nahrungsmittel-, Chemie- und Elektroindustrie. Die AfD-Fraktion fordert deswegen, die Sanktionen sofort zu beenden sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederaufzunehmen.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigte Robert Farle, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, der Kenia-Koalition ihre Zerrissenheit auf: Während CDU-Ministerpräsident Haseloff sich für ein Ende der Russland-Sanktionen aussprach, hält sein SPD-Wirtschaftsminister an den Maßnahmen fest –ungeachtet der negativen Folgen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft.

Die Einbringerrede zum Antrag der AfD-Fraktion “Russland-Sanktionen sofort beenden” hielt der Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der AfD-Fraktion, Robert Farle, am 21. Juni im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Drucksache: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1484aan.pdf

SPD-Wirtschaftsminister für Russland-Sanktionen +++ Video +++

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Der Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert gegenüber Russland Härte zu zeigen und befürwortet, im Gegengensatz zu Ministerpräsident Haseloff(CDU) und vielen einheimischen Unternehmern, weiterhin Handelsbeschränkungen aufrecht zu erhalten. Wohl wissend, dass gerade die traditionelle wirtschaftliche Verflechtung der Ostdeutschen Firmen damit schrittweise zerstört wird und zu dem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führt.

Mittlerweile wendet sich das größte Land anderen Partnern zu. So wurden Bereiche des Maschinenbaus, der Ernährungsindustrie sowie die Produktion von chemischen und elektronischen Erzeugnissen nach Russland oder gleich nach China verlagert. Wurden früher Maschinen in Deutschland entwickelt,gebaut und als fertiges Produkt nach Fernost versendet, findet jetzt oftmals die Montage direkt in Russland statt.

Laut Industrie und Handelskammer Dessau ging allein der Export von Sachsen – Anhalt um 40% zurück. Von 500 Mio. Euro im Jahr 2012, auf 314  Mio. Euro 2015. Anstatt dass sich das SPD geführte Wirtschaftsministerium dafür einsetzt die einheimische Industrie zu stärken, befürwortet Sie eine längst gescheiterte Politik der Russland-Sanktionen, die gerade im Osten immer mehr Schaden anrichtet und Arbeitsplätze zerstört.

Gegenseitige Abgrenzung und Protektionismus sind der falsche Weg. Gute Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Verflechtungen sind eine bessere Grundlage, um in guter Nachbarschaft zu leben und Konfliktpotenzial abzubauen.

Sehen Sie hierzu die folgende Videobotschaft!

Quellen:

http://www.presseportal.de/pm/47409/3639667

http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-entwicklungsprogramm-neue-seidenstrasse-a-1147588.html