Gebühren- und Anschlusspreiserhöhungen kommen auf immer mehr Menschen zu. Gerade in Ostdeutschland werden in den letzten Monaten und Jahren nachträgliche Anschlusspreise erhoben. Sogar für Anschlüsse, die in einem anderen politischen System vergeben wurden. Dass dies zu Unmut in der Bevölkerung führt war abzusehen. Die Gründe sind je nach Region unterschiedlich. Zum einen stehen notwendige Investitionen in die Abwassernetze an, zum anderen höhere Personal- und Stromkosten. Auch laufen Kooperationsverträge mit privaten gewinnorientierten Unternehmen aus.
Ein Großteil der heutigen Probleme haben ihre Ursache bei der Konzeption und Umsetzung in der frühen Nachwendezeit. So wurden z.B. mancher Orts viel zu viele und überdimensionierte Kläranlagen errichtet. Die Fehler sind vielfältiger Natur.
Eine Lösung für die Zukunft muss her.
Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass Bürger Kredite aufnehmen müssen, um nachträglich erhobene Anschlussgebühren bezahlen zu können.
Um aber bei der Wahrheit zu bleiben, werden die bezahlten Gebühren nicht wieder zurück zu den Menschen fließen. Deshalb ist es wichtig jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass nicht in wenigen Jahren wieder nachträgliche Gebühren erhoben werden. Auch muss ein moderates Gebührenmodell erstellt werden, das die Mieter und Hauseigentümer nicht übermäßig belastet.
Primär muss auf die Landes- und Bundesregierung Druck ausgeübt werden. Dies geht nur, wenn die verschiedenen Vereine und Initiativen sich vernetzen und mit einer Stimme sprechen. Dabei werden AfD Abgeordnete – so wie ich auch – die ausgearbeiteten Forderungen in die Parlamente bringen und als politischer Arm der Bürger fungieren. Damit wollen wir z.B. den Forderungen, wie sie von dem Verein “Bezahlbares Abwasser” und dem INKA Initiativnetzwerk Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt aufgestellt werden, Gewicht verleihen.
Das sind zum Beispiel:
- Intensive Beobachtung und Überwachung der Arbeit des Abwasserverbandes, insbesondere der einzelnen Verbandsvertreter
- Sensibilisierung der Bevölkerung gegen Behördenwillkür und Organisieren in Interessengemeinschaften – nur in der Gemeinschaft sind wir stark!
- Einbringen eigener Vorschläge zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schieflage der Verbände
- Ansprechen und Einbeziehung politischer Parteien und staatlicher Stellen zur Überwindung der Misere
- Gerechte Verteilung von Beiträgen bei Abwasseranschluss und Straßenausbau
- Transparente Kalkulationen der Zweckverbände und Kommunen
- Wegfall rückwirkendender Satzungsänderungen und nachträglicher Beitragserhebungen
- Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs
- Wegfall des Anschluss- und Benutzungszwangs bei abwasserfreien Grundstücken
- Änderung der einseitig auf zentrale Anlagen ausgerichteten Förderpolitik des Landes
- Aber die Zukunft könnte noch düstere Aussichten verheißen!
Die momentane Lage der Abwasserverbände birgt große Gefahren. Viele sind überschuldet und haben keine gute wirtschaftliche Lage. Bei Inkrafttreten des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP, ist zu befürchten, dass eine großflächige Privatisierung durch internationale Konzerne, der Wasser- und Abwassernetze durchgeführt werden könnte. Dies würde zu einer massiven Gebührenerhöhung führen.
Ich meine: die öffentliche Daseinsvorsorge ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und es zeigt sich in einer Vielzahl von Beispielen, dass die Privatisierung von lebenswichtigen Infrastrukturen, keine zu bevorzugende Lösung für unsere Gesellschaft ist.
Robert Farle
