+++Ausländermaut wird zur Inländermaut.+++

Die ausländischen PKW-Fahrer sollen an den Kosten des Deutschen Straßennetzes beteiligt werden.Dies ist gängige Praxis in Österreich oder Italien. Mit dem großen Versprechen, die einheimische Bevölkerung nicht ein weiteres Mal finanziell zu belasten, ging die CSU auf Wahlkampftour mit der neuen Autobahnmaut. Zum Bundestagswahlkampf 2013 schloss die Bundeskanzlerin Merkel vor laufenden Kameras noch die Maut kategorisch aus. Nun im Frühjahr 2017 einigten sich Bund und Länder über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG). Diese Gesellschaft soll Hunderte neue Mitarbeiter benötigen. Deshalb ist strittig, ob die Mehreinnahmen durch eine “Ausländermaut” überhaupt die Kosten decken. Es wird befürchtet, dass die finanzielle Belastung von den Schultern der einheimischen Bevölkerung getragen werden muss.

Um dieses ganze Vorhaben umzusetzen sind wahrscheinlich 13 Grundgesetzänderungen erforderlich. Da stellt sich die Frage, ob es eigentlich noch um eine Maut für Ausländer geht oder ob dies nur ein Vorwand war, um die Finanzierung das Straßennetzes zu ändern. In Zeiten der niedrigen Zinsen ist es schwer, für Finanzinvestoren renditestarke Anlagen zu finden. Gerade die Versicherungswirtschaft setzt sich seit Jahren für ein neues Finanzierungsmodell der Straßen ein. “Wir haben einen Investitionsstau. Wir haben trotz der guten finanziellen Lage der öffentlichen Hand im Moment einen Investitionsbedarf, der so groß ist, dass es Sinn macht, auch privates Kapital zu mobilisieren. Und die Versicherer würden hier bereitstehen, auch mit zu finanzieren.” so Dr. Klaus Wiener vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Es ging nie um eine Ausländermaut. Es wurden Wege gesucht, den Investitionsstau der Straßeninfrastruktur aufzulösen, ohne dass der Bund neue Schulden macht. Dies wird jetzt durch die PKW-Maut gelöst, die es durch die Infrastrukturgesellschaft ermöglicht, dass auch private Investoren ihr Geld in das Deutsche Straßennetz investieren können. Es ist zu befürchten, dass es zusätzlich zur KFZ-Steuer, Mineralölsteuer u.s.w. eine weitere finanzelle Belastung der Deutschen Autofahrer geben wird.

Die AfD ist strikt gegen jede weitere Belastung der ohnehin schon genug geschröpften Autofahrer.

http://www.rbb-online.de/…/milliardengeschaeft-fuer-versich…

http://www.zeit.de/…/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisier…

http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-kommt-ein-schwarzer-…

https://www.tagesschau.de/inland/maut-289.html
http://www.verkehrsrundschau.de/union-und-spd-einigen-sich-…

#afd #maut #robertfarle #ausländermaut #inländermaut

+++Über 70 000 000 Euro für Unterkünfte von Asylanten und Zuwanderern+++

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 10.03.2017, hinsichtlich der Anmietung von externen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung, brachte die eklatante Misswirtschaft der Landesregierung zum Vorschein.

Die Kleine Anfrage belegt zum einen die Höhe der Kosten 2016, sowie die Leerstandskosten des gleichen Jahres und wagt eine Prognose für den kommenden zwei Jahre, 2017 und 2018. Allein für den Landkreis Saalekreis belaufen sich die Kosten für 2016 auf 11.378.013,87 €, die Leerstandskosten belaufen sich auf 3.235.378,45 €. Die finanziell bereits überbelasteten Kommunen sehen sich nunmehr mit Summen konfrontiert die an anderer Stelle erst „erwirtschaftet“, sprich eingespart, werden müssen. Finanzielle Aufwendungen die im Zuge der Asylkatastrophe und der damit einhergehenden ungehinderten Einwanderung Unberechtigter auf die Landkreise abgewälzt wurden.

Der Steuerzahlerbund verwies bereits in seinem aktuellen Schwarzbuch auf einen Fall in Genthin, bei dem vom Land Sachsen-Anhalt ein ehemaliger Supermarkt, für die Unterbringung von Flüchtlingen, angemietet wurde, der bis heute nicht genutzt werden kann. Die Mietkosten belaufen sich bei dieser Immobilie für drei Jahre auf 800.000 €. Auch hier wurde durch eine Kleine Anfrage der AfD die dubiose Vermietungspraxis öffentlich gemacht.

Die aktuelle Anfrage fasst nun eine Auflistung aller Landkreise zusammen. Trauriger Spitzenreiter ist hierbei die Landeshauptstadt Magdeburg, bei der sich die Kosten für die Anmietung von externen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung auf 14.405.000,00 € belaufen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte sich Oberbürgermeister Trümper (parteilos) hinsichtlich der leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte zu Wort gemeldet. Der Leerstand kostet die Stadt jeden Monat rund 198.000 Euro.

Für den Landkreis Börde belaufen sich beispielsweise die Kosten für 2016 auf 11.855.834,00 €, die Leerstandkosten für 2016 umfassen 771.227,72 €.

Zum anderen zielte die aktuelle Kleine Anfrage darauf, heraus zu finden mit welchen Vertragspartnern Mietverträgen geschlossen wurden. Hierbei blieb die Landesregierung aus datenschutzrechtlichen Bedenken allerdings eine Antwort schuldig. „Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei der Beantwortung […] dieser Kleinen Anfrage stehen allerdings datenschutzrechtliche Belange der Geschäfts- und Vertragspartner der Landkreise und kreisfreien Städte entgegen.“

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:

http://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/news/ein-leerer-supermarkt-und-das-land-zahlt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=22d848c9d74a499c3c6685cab631035b

Kleine Anfrage „Kosten der Anmietung externer Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung“:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1129aak.pdf

Kleine Anfrage „Flüchtlingsunterkunft Genthin“:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0814aak.pdf

Oberbürgermeister Trümper:

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/leerstand-fluechtlingsunterkuenfte-sachsen-anhalt-100.html

+++ ALTERSARMUT STOPPEN – Rentensystem korrigieren! +++

Es geht schneller und drastischer bergab mit den Renten als viele Menschen noch vor 10 Jahren dachten. Breite Bevölkerungsteile, die noch arbeiten oder schon in Rente sind, nähern sich einem Altersanspruch, der auf Harz 4(ALG2) Niveau liegt. Und dies, selbst wenn sie eine Lebensleistung von 45 Arbeitsjahren erreicht haben. Seit 1996 werden von CDU und SPD ständig Rentengesetze geändert, aber Besserung ist nicht in Sicht. Diese Änderungen führen zu immer größerer Altersarmut.

Eine wirkliche Entlastung bei den Rentenbeiträgen gab es nicht. Im Gegenteil, die ohnehin schon stark belasteten Arbeitnehmer sollen sich noch zusätzlich privat versichern. Zum Beispiel mit der von SPD und Grünen eingeführten Riester Rente. Dadurch hat ein Arbeitnehmer zusätzliche Ausgaben, ohne dass im Rentenfall eine spürbare Rentenerhöhung eintritt. Diese private Vorsorge, wird später noch bei der Rentenberechnung angerechnet und kann dazu führen, dass ein zusätzlich Privat Versicherter, die gleiche Rente erhält wie jemand der nichts Zusätzliches abgeschlossen hat. Auf diese Weise werden die privaten Versicherungen mit Steuermitteln gefördert. Kein Wunder, dass die Versicherungswirtschaft und Bundesregierung vor zu wenig eigener Altersvorsorge warnen. Sie wollen das Geschäft der privaten Versicherer ankurbeln, ohne dass für die Rentner wirklich etwas dabei herauskommt.

Damit das volle Ausmaß der Rentenkatastrophe nicht ersichtlich ist, rechnet man mit einem Standardrentner. Das ist jemand, der 45 Jahre immer ein Durchschnittseinkommen erzielt hat, von dem Rentenbeiträge abgeführt wurden. Diesen Beitragszahler gibt es aber in der Realität kaum.

Die Rentenkassen werden zukünftig durch hunderttausende Zuwanderer zusätzlich belastet, die am Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben und nur wenig in die Rentenkassen einzahlen können.Zusätzlich gehen die Beitragsleistungen einer sinkenden Zahl von berufstätigen Einzahlern zurück.

Zunächst ist es notwendig, im Zuge einer zweistufigen Rentenangleichung von Ost auf Westniveau eine Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus zu verwirklichen.

Der Generationsvertrag muss die Grundlage für die Finanzierung des Alterseinkommens bleiben, jedoch muss die Gesellschaft alles dafür tun, dass Deutschland wieder Kinder- und Familienfreundlicher wird und die Geburtenrate wieder steigt. Hierzu bedarf es großer finanzieller Anstrengungen, die nur durch eine entsprechende Umverteilung von Steuermitteln zu erreichen sind. Dies setzt eine radikale Umkehr in den Zielen der Regierungspolitik voraus.

Um ein weiteres Absinken der Renten in den kommenden Jahren zu verhindern und die Altersarmut zu stoppen, müssen künftig alle Einkommensbezieher in die Finanzierung der Renten mit einbezogen werden, darunter auch die Berufspolitiker.

Meiner Meinung nach ist die Festlegung einer Mindestrente notwendig, unter die ein Rentenanspruch nicht absinken darf.

Für die Absicherung gegen die Altersarmut ist auch wichtig, dass der Staat eine großzügige Förderung des Erwerbs von Wohneigentum betreibt, damit möglichst viele Rentner im Alter lediglich die Wohnnebenkosten zu tragen haben.
Als Alternative für Deutschland setzen wir uns für Gerechtigkeit ein. Wer jahrzehntelang seine Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt und Rentenbeiträge eingezahlt hat, muss im Rentenbezug besser gestellt werden als jemand, der dies nicht getan hat.

Eine gerechte Rentenpolitik ist finanzierbar. Allerdings bedarf es dazu neuer Prioritäten in der Bundespolitik. Für die Aufrechterhaltung des maroden Euro-Systems (Griechenland- und Bankenrettung) werden 40 Milliarden ausgegeben. Für die EU Bürokratie jedes Jahr als Nettozahler über neun Milliarden Euro, für die Finanzierung der illegalen Massenzuwanderung 50% der Gesamtkosten der Zuwanderung = 15 Milliarden Euro und so weiter. Und dann soll für die Sicherung unseres Rentensystems kein Geld da sein?!

http://www.handelsblatt.com/…/alarmierende-stu…/7908096.html

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/…/PDF-Da…/abbVIII43a.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=OM9Bqjlxpac

https://www.youtube.com/watch?v=NV0uQmTwWJY

#afd #robertfarle #rente

AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsplan für Sachsen-Anhalt 2017/2018 (Video)

Komplette Rede des parlamentarischen Geschäftsführers Robert Farle.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt Klartext: Die Altparteien verschwenden Steuergelder, rechnen sich den Haushalt schön und plündern Rücklagen. Die nächste Generation muss ausbaden, was Haseloff und seine Kenia-Koalition beschlossen haben. Steuerreserven für schlechte Zeiten werden der Finanztrickserei geopfert! Was nur die AfD ausspricht: 450 Millionen Euro fehlen!

Die AfD-Fraktion fordert mehr Geld für die eigene Bevölkerung: Das Land Sachsen-Anhalt braucht qualifizierte Lehrer, gut ausgebildete Polizisten und Krankenhäuser, die Qualitätsstandards nicht nur halten, sondern auch übertreffen. Einsparungen bei der Asylindustrie und Gender-Ideologie setzen genügend Gelder frei.

„Wir brauchen eine Verabschiedungskultur für nicht Anspruchsberechtigte und eine Willkommenskultur für unsere einheimischen Kinder.“ sagt Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Asylkrise bewältigen. 14. Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion

Aktuelle Forderungen der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.

Robert Farle:

“Ich trage im Folgenden zunächst die wichtigsten Gedanken unseres Antrags vor.

01. Mit sofortiger Wirkung ist in der Bundesrepublik Deutschland ein vorläufiger und vollumfänglicher Aufnahmestopp für Migranten, die nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, durchzusetzen.

02. Bis zur wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen sind an den deutschen Außengrenzen unverzüglich Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte und zur Identitätsfeststellung einreisender Ausländer durchzuführen.

03. Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, sind bereits an der Grenze zurückzuweisen. Insofern ist das sogenannte Dublin-Verfahren für alle Asylbewerber gleichermaßen anzuwenden.

04. Die Identität von bereits in Deutschland befindlichen Ausländern ist zwingend festzustellen. Dazu sind unverzüglich die technischen, personellen und rechtlichen Grundlagen für ein zentrales Melderegister zu schaffen.

05. Hinsichtlich der Problematik der Abschiebung von Migranten, deren Identität nicht feststellbar ist, sollen bi- bzw. multilaterale Abkommen mit anderen Staaten getroffen werden, um so eine Rechtsgrundlage für die Abschiebung in diese Länder zu schaffen.

06. Der Familiennachzug ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Zuge einer Änderung des Asylrechts gänzlich abzuschaffen.

07. Behördliche Verfahren in Asylangelegenheiten dürfen zukünftig höchstens drei Monate dauern. Das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen ist abzuschaffen.

08. Asylanträge sollen künftig ausschließlich in deutschen Botschaften oder in Transitzentren an den Außengrenzen der EU gestellt werden.

09. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgeschafft.

10. Es soll ein restriktives Zuwanderungsgesetz geschaffen werden, das sich ausschließlich am Bedarf und an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientiert. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme oder den Niedriglohnsektor ist zu unterbinden.

11. Straffällig gewordene Asylbewerber, wiederholt straffällige Asylberechtigte oder straffällige Geduldete sind unverzüglich auszuweisen und abzuschieben. Ist eine Abschiebung aus sachlichen Gründen nicht möglich, sind diese Personen in Sicherungshaft zu nehmen. Dies gilt insbesondere für sogenannte islamistische Gefährder.

12. Die sogenannten Maghreb-Staaten Nordafrikas werden im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 des Grundgesetzes als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

13. Unter internationalem Schutz werden in Nordafrika und im Nahen Osten Schutzzonen eingerichtet. In diesen Schutzzonen sind unter internationaler Aufsicht Flüchtlingscamps einzurichten und mit finanziellen Hilfen zu unterstützen.

14. Die Bewohner ehemaliger Kriegs- und Bürgerkriegsregionen sollen beim Wiederaufbau ihrer Heimat umfassend unterstützt werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe diesen Forderungskatalog aufgestellt, weil er ein umfassendes Gesamtpaket zur Lösung der derzeitigen Asylkrise darstellt und weil es sehr, sehr wichtig ist, dass diese Maßnahmen im Laufe der kommenden Monate und Jahre umgesetzt werden. Es ist ein umfassender Katalog für die Rettung und Bewahrung Deutschlands.

+++ Bürgerversammlung in Teutschenthal +++

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Alternative für Deutschland hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine echte Alternative für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Aus diesem Grund wollen wir nicht nur kurz vor einer Wahl Demonstrationen und Versammlungen für die Menschen im Land anbieten, sondern zeigen in der ganzen Legislaturperiode Präsenz.

Deshalb möchte ich Sie hiermit zu meiner Bürgerversammlung einladen. Hier erfahren Sie Dinge aus unserer täglichen Arbeit im Wahlkreis und im Landtag, welche Sie so in der Presse nicht erfahren werden. Auch wenn die Blockparteien gerne behaupten, dass die AfD im Landtag nichts zu Stande bringt, so möchte ich Sie gerne vom Gegenteil überzeugen.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt werde ich Ihnen zu den neuesten Skandalen rund um unseren Wirtschaftsminister Felgner und seinen am Landtag vorbei unterschriebenen Beraterverträgen berichten. Auch über die anhaltende Asylkrise oder die wirtschaftlich desaströsen Russland-Sanktionen werde ich ungeschönt Zahlen nennen.
Sehr gerne stehe ich auch für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Sprechen Sie mich daher gerne auch nach der Veranstaltung an, damit wir uns Ihrer Probleme und Nöten annehmen können, denn dafür ist die Alternative für Deutschland da.

Teilen Sie diese Veranstaltungen, sagen Sie es Ihren Freunden und der Familie. Jeder Interessierte ist Willkommen.

Ich freue mich auf Ihr Erscheinen.

“Bürgerversammlung
am 14.09.2016
in Teutschenthal Gaststätte Feldschlößchen
Am Stadion 5  Beginn:19Uhr”

AfD-Landtagsabgeordneter Robert Farle
Ihr Direktmandat für den Wahlkreis 33
(Seegebiet Mansfelder Land, Petersberg teilweise, Salzatal, Teutschenthal, Stadt Wettin-Löbejün)

Foto: FalkoMD – Flickr: Domplatz CC BY-SA 2.0
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_von_Sachsen-Anhalt…

+++Die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung in Sachsen-Anhalt!+++

Die Kosten für das durch die CDU und SPD ausgelöste Asylchaos werden immer größer. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung werden noch sehr hohe Kosten auf das Land zukommen. Ganz zu schweigen von der Verschlechterung der inneren Sicherheit. Die Asylkosten von 2015 und 2016 betragen allein in Sachsen – Anhalt zusammen 660 Millionen Euro. Es ist kaum den Bürgern zu vermitteln, auf welche wundersame Weise das Geld auf einmal zur Verfügung steht. Angesichts der Einsparungen der letzten Jahre und der finanziellen Mehrbelastung der Menschen, ist es nur legitim, die falschen Prioritäten der Landesregierung zu kritisieren.

Während faktisch alles im Landeshaushalt unter Finanzierungsvorbehalt steht, scheint dies nicht für den Bereich Asyl zu gelten. Angesichts der hohen Geldbeträge, ist es nicht verwunderlich, dass die Asylindustrie gute Umsätze macht.

Es ist fraglich, ob es überhaupt eine Debatte um die Asylkosten in Sachsen-Anhalt gebe, wenn der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Roi nicht die Anfrage über die Kosten der Masseneinwanderung gestellt hätte. Deshalb können sie sicher sein, dass wir weiterhin unbequeme Anfragen stellen werden.

Sehr fragwürdige Beraterverträge der Landesregierung

Eine Stichprobe des Landesrechnungshofes ergab Auffälligkeiten bei der Vergabe von sogenannten Beraterverträgen. 75 Prozent der untersuchten Verträge wurden freihändig vergeben. Sollte sich dies bewahrheiten, dann wurden 270 Verträge ohne Ausschreibung vergeben. Bei einer ganzen Reihe von Auftragsvergaben soll nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt worden sein. Laut MZ sollen dabei Umgehungsstrategien der Ministerien erstellt worden sein, um am Finanzausschuss des Landtages vorbei Aufträge zu vergeben. Seit der letzten Wahl gehört auch die AfD diesem Ausschuss an. Mit verschiedenen Taktiken sollen Verträge am Parlament vorbei geschoben worden sein.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD habe ich gefordert, dass in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu jedem infrage stehenden Fall ausführlich Bericht erstattet wird. Angesichts der hohen Zahl an Vergaben ist es wahrscheinlich, dass sich das Parlament noch länger damit beschäftigen muss.

Es stellen sich auch grundsätzliche Fragen. Die ansonsten so auf Sparen bedachte CDU geführte Regierung hat von 2010 bis 2013 360 Gutachten, Studien, Beraterverträge mit einem Gesamtumfang von 24,9 Millionen Euro vergeben. Im gleichen Zeitraum gab es teilweise herbe Einschnitte z.B. auch im Hochschulbildungsbereich. Auch muss geprüft werden, an wen diese Vergaben erfolgt sind. Denn laut Volksstimme liegt der Verdacht nahe, dass auch Parteifreunde davon profitiert haben könnten.

Die neuerlichen Veröffentlichungen erinnern an den IBG Skandal und an andere Fördermittelskandale in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird alles dafür tun, um dies aufzuklären.

Quellen:

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/auftragsvergabe-14-millionen-landesgeld-ausser-kontrolle

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vertraege-ministerien-rechnungshof-100.html

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/pruefbericht-ein-gut-bedachter-gutachter

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/reaktionen-vorwurf-ministerien-beratervertraege-100.html

Ministerpräsident Reiner Haseloff täuscht die Öffentlichkeit in Sachen AfD!

Die AfD wirkt! Deshalb tut der politische Gegner alles, um die Menschen hinters Licht zu führen.

Bei einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 12.06.2016 behauptet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: “Inhaltlich kommt bisher praktisch nichts. Ich erwarte da auch nur Destruktives.” von der AfD. Das ist eine bewusste Diffamierung und entspricht selbstverständlich nicht der Wahrheit. Auf meiner Facebookseite und Homepage informiere ich als Landtagsabgeordneter über die inhaltliche Arbeit der AfD-Fraktion und meine Tätigkeit im Speziellen.

Der Antrag der AfD für eine Entschließung zum Erhalt des Bargeldes, wurde faktisch von der Regierungskoalition übernommen. Das Überraschende hierbei war die Geschwindigkeit, mit der dies geschah, noch in der gleichen Sitzung des Landtages. Die Zustimmung erfolgte einstimmig vom gesamten Landtag. In meiner Rede zu diesem Thema kann man auch die Erklärung von Frau Eva Feußner (CDU) hören, warum die Kenia-Koalition diesen Schritt ging .(ab Minute 6:30 ) https://www.facebook.com/Robert-Farle-1565754943752371/…
“Hätten wir Ihren Antrag abgelehnt, dann hätten Sie gesagt, wir wären für die Abschaffung des Bargeldes.”

Auch bei allen anderen Themenkomplexen wie zum Beispiel den Abwasseranschlussbeiträgen haben wir uns eingebracht und unsere Positionen dazu klar benannt. Dabei stellten wir uns nicht nur den Fragen im Parlament, sondern nahmen auch geschlossen an einer Demo direkt vor dem Landtag teil. Selbst diese kleine Geste der Anteilnahme wurde in den Medien skandalisiert. Sich die Probleme direkt von den Bürgerinnen und Bürgern anzuhören, scheint von manchen nicht erwünscht zu sein.

Der Herr Haseloff will in der Öffentlichkeit ein Zerrbild über die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt schaffen. Das kann uns nicht davon abbringen, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms, die besseren Lösungen für unser Land einzubringen und weiterhin die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Landtag zu sein.

Mein Redebeitrag zum Thema “Keine Einschränkung des Bargeldverkehrs”

Angesichts immer höherer Verschuldung der Euro Staaten und eines sehr instabilen Finanzsystems, hat sich die AfD Fraktion Sachsen Anhalt entschlossen sich für den Erhalt des Bargeldes auszusprechen.
Unser Antrag dazu wurde leider nicht Angenommen. Aber, und das ist ungewöhnlich, wurde noch am selben Sitzungstag ein Antrag der Kenia-Koalition eingebracht. Dieser Antrag beinhaltete fast alle Forderungen der AfD, keine Einschränkung des Bargeldverkehres zuzulassen. Die CDU Vertreter haben sehr genau begriffen um was es geht, bei Herrn Dr. Andreas Schmidt (SPD) sehe ich da noch Handlungsbedarf.

Also hier mal wieder ein kleiner Faktencheck, extra für die SPD.
Gerade heute Titelte der Fokus “Bargeldabschaffung und Negativzinsen Die Notenbanken bereiten alles dafür vor, das wir für die Krise zahlen”. http://www.focus.de/…/bargeldabschaffung-und-negativzinsen-…
Aber auch schon in der Vergangenheit wurde über eine vermeidliche Bargeldabschaffung öffentlich diskutiert.http://www.heise.de/tp/artikel/47/47487/1.html
Ich empfehle Herrn Dr. Schmidt dies zu lesen, bevor er seine Unkenntnis unter Beweis stellt.(siehe Video) P.S.: Ich merke sehr genau, wenn ich aufs Glatteis geführt werden soll.