Am 29. September 2018 lädt die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem weiteren Bürgerdialog:
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+++ Hetzjagden in Chemnitz entpuppen sich als Falschbehauptung – waren die provozierenden Hitlergrüße ebenfalls initiiert? +++
Die Aufnahmen sollen angeblich den braunen Mob zeigen, der Ausländer durch die Straßen von Chemnitz jagt – von Pogromen ist die Rede, in denen sich die böse rechtsradikale Fratze der Sachsen, der Ostdeutschen zeigt. Nun steht fest, das Video ist mehr als nur aus dem Zusammenhang gerissen. Es hat mit den Demonstrationen von Chemnitz kaum etwas zu tun und die angeblichen Hetzjagden entpuppen sich als Lüge und Systempropaganda.
Allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen, in einer Vorverurteilung des bürgerlichen Protests, von „Hetzjagden gegen Ausländer“, die angeblich in Chemnitz, nach der brutalen Ermordung von Daniel H. durch zwei Asylbewerber, stattgefunden haben sollen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat dabei aber berechtigte Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Am Mittwoch widersprach auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag den Äußerungen Angela Merkels. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“
In Anbetracht der Falschbehauptungen und extrem verzerrten Berichterstattung ist zu vermuten, dass weitere fragwürdige Mittel seitens des Establishments gewählt wurden um vom Mord abzulenken und die bürgerlichen Demonstrationen bewusst zu denunzieren, zu instrumentalisieren und mit einem negativen rechtsradikalen Stigma zu behaften. So gibt es für die wiederholten provozierenden, möglicherweise sogar initiierten, Hitlergrüße keine vernünftige Erklärung – mehr noch, wurden die ausführenden Personen losgelöst vom Demonstrationszug, keiner Gruppe zugehörend, wahrgenommen und im Anschluss sogar aufseiten der Gegendemonstration gesichtet.
Wie so oft ist die Wahrheit das erste Opfer einer Auseinandersetzung. Währenddessen verschärft sich die staatliche Repressionsmaschinerie. Aus skeptischer Beurteilung folgt bewusste Verleugnung, der die Beobachtung durch staatliche Behörden folgt – doch bürgerlicher Protest kann nicht eingehegt werden, er ist der Garant unserer freiheitlichen Gesellschaft und die AfD muss Speerspitze eben dieser werden. Die aktuellen Entwicklungen dienen dabei nur als Vorspiel kommender Repressionswellen. Doch Volk steht auf, der Sturm bricht los.
Quellen:
Fraktion im Dialog in Sandersleben am 8. September 2018
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+++ Festung Europa – in der Asyldebatte prallen Welten aufeinander +++
Punktsieg für Österreich. So könnte man das Ergebnis des Gespräches zwischen Horst Seehofer (CSU) und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnen. Denn nun soll es doch keine Rückweisungen von Migranten aus Deutschland nach Österreich geben, sofern diese in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben und diese Länder eine Rücknahme verweigern.
Gerade einmal drei Tage nach dem Unionskrach muss Seehofer damit die ersten Rückschläge für seinen „Masterplan Migration“ einstecken. Denn anders als in Deutschland fährt die österreichische Koalition aus FPÖ und ÖVP eine Politik der klaren Kante. So erklärte Kanzler Kurz mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt werden müssen, wenn man ein Europa ohne interne Grenzen wahren möchte.
Kurz betonte zudem, sollte es erneut zu einem deutschen Alleingang kommen, werde auch die österreichische Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen – gemeint sind z.B. die bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angedrohten stärkeren Kontrollen am Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze. Die Folge wäre eine Kettenreaktion der nationalen Alleingänge in Sachen Grenzschließungen und der endgültige Zerfall des Schengenraums.
Seehofers Ankündigungen würden sich derweil als leere Worthülsen entpuppen, die lediglich die CSU vor einem drohenden Debakel in den anstehenden bayrischen Landtagswahlen bewahren sollten. Denn genau wie im Sommer 2015 wäre der deutsche Alleingang zum Scheitern verurteilt – viel mehr muss es zu einer koordinierten Schließung der europäischen Außengrenzen kommen, um der Festung Europa Gestalt zu verleihen und die falsche Migrationspolitik der Vergangenheit endgültig zu korrigieren – Nicht Merkel, Macron oder Seehofer, sondern Kurz und Orban weisen den Weg zur Rettung Deutschlands und Europas.
Quellen:
+++ “ICH STERBE”:15 JÄHRIGE ERSTOCHEN +++
Am Montag Mittag den 11.06.2018 wurde ein 15 jähriges Mädchen in einem Park in der Stadt Viersen erstochen. Passanten fanden Sie und leisteten erste Hilfe, nachdem das Opfer gesagt haben soll, dass es sterben werde und danach zusammenbrach. Im Krankenhaus erlag das Mädchen seinen inneren Verletzungen. Die Messerattacken nehmen immer mehr zu und es trifft mittlerweile immer jüngere Menschen.
Spätestens seit dem Mord an Susanna ändert sich auch die Stimmung in der Bevölkerung und auch in der Wissenschaft. In einem Radiointerview von MDR Aktuell sprach die Ethnologin Susanne Schröder von einem “Clash der Kulturen”. Dies bedeutet, dass zwei unterschiedliche Glaubens-und Lebensmodelle aufeinandertreffen, die nicht vereinbar miteinander sind. Generell ist zu hinterfragen, von wem und warum solche Taten mit großer Aggressivität verübt werden.
Die Schweigeminute, die die AfD im Bundestag für die ermordete Susanna durchführen wollte, wurde von der grün/linken Politikerin Claudia Roth abgebrochen. Anschließend sprachen Politiker der etablierten Parteien von einer Provokation der AfD.
Sie sollten sich schämen und einfach nur zurücktreten. In wieweit man mit Andacht und Schweigen provozieren kann, erschließt sich einem normalen Menschen nicht.
Es muss endlich eine Debatte über das politische Versagen dieser etablierten Parteien im Bundestag geführt werden und nicht über die AfD.
Es werden tagtäglich immer mehr Menschen durch Messerattacken auf brutalste Weise erstochen. Meist trifft es die Jüngsten, die ihr Leben noch vor sich haben. Aber auch solche ältere Bürger wie den wohnungslosen Gerd Michael Straten, der enthauptet auf einem Koblenzer Friedhof aufgefunden wurde.
Unser Land erreicht immer größere chaotische Zustände. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die diese anspricht und endlich beenden will! Frau Merkel und die etablierten Parteien haben diese Mörder aus fremden Kulturen ins Land gelassen und mit ihrer Entgrenzungspolitik die innere Sicherheit zerstört. Die Kanzlerin gehört vor einen Untersuchungsausschuss und muss für ihre Politik der offenen Grenzen zur Rechenschaft gezogen werden!
+++ ERMORDETE SUSANNA: TRAURIGES PARADEBEISPIEL FÜR ASYLCHAOS +++
Wieder wurde ein junges Mädchen Opfer eines Sexualdeliktes und Mordes durch einen angeblich 20 jährigen “Schutzsuchenden”. Seit dem Ausbruch des Asylchaos nehmen Messerattacken und andere Gewaltdelikte ständig zu. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) ist Deutschland so sicher wie seit 1992 nicht mehr, behauptet der “Heimatminister”. Wenn die Bürger den Eindruck hätten, es würden jetzt mehr Menschen ausgeraubt, vergewaltigt und erstochen, dann wäre dies nur ein “gefühlter Anstieg” der Kriminalität.
Der traurige hinterhältige Mord an der 14 jährigen Susanna zeigt viele Fehler der herrschenden Politik auf. Wie kann es sein z.B., dass der “Schutzsuchende” Tatverdächtige mit seiner neunköpfigen Familie von Deutschland zurück in den Irak fliegen konnte? Dabei wurde laut Oberstaatsanwalt Müller der Flug unter einem anderen Namen als auf den Aufenthaltspapieren angegeben gebucht. Die Bundespolizei hindert normalerweise schon Großeltern an einem Weiterfug mit ihren Enkelkindern, wenn diese keine Einwilligung der Eltern vorbringen können und das, auch obwohl die Familiennamen identisch sind. In diesem Fall ist aber eine Asylantenfamilie “überhastet abgereist” ohne die richtigen Namen und Papiere vorzulegen. Denkbar ist allerdings, dass die wahren Namen und Papiere vorgelegt wurden, um in den Irak zurückzureisen, um beim Umstieg in Istanbul nicht von den türkischen Behörden festgehalten zu werden.
Der geflohene Verdächtige soll schon mit einem Mittäter im April 2018 einen bewaffneten Raubüberfall durchgeführt haben. Laut der Staatsanwaltschaft habe es dennoch keinen Haftgrund gegeben! All das sind weitere Beweise für das Staatsversagen und die selbstzerstörerische Politik der Altparteien. Die Merkelpolitik der offenen Grenzen muss endlich beendet werden, sonst werden noch viele weitere junge und ältere Menschen Opfer dieses Wahnsinns.
Quellen:
+++ASYL FÜR GEFÄHRDER: MERKEL- REGIERUNG UNTER DRUCK!+++
Im sogenannten BAMF-Skandal kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht. Nun wurde bekannt, dass 46 islamistische Gefährder einen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben. 40 weitere Personen haben laut nachrichtendienstlichen Erkenntnissen einen extremistischen Hintergrund. Bei drei weiteren ist sogar erwiesen, dass sie Bezug zu ausländischen Geheimdiensten haben. Es handelt sich hierbei nur um Fälle von der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen! Aber in einem Land, wo ein Leibwächter von dem einst meist gesuchten Mann der Welt, Osama bin Laden, Asyl bekommt und man erfahren kann, dass er gern Motorrad fährt, ist alles möglich.
Die Schuld wird jetzt auf die Mitarbeiter und das Führungspersonal des BAMF abgewälzt. Die Angestellten müssen jetzt die Verantwortung für eine falsche Politik tragen und sind die Bauernopfer im BAMF-Skandal. Aber für die Aussetzung der Dublin-Regeln und die unbeschränkte Öffnung aller deutschen Grenzen ist die Bundesregierung selbst verantwortlich. Die von Merkel eingeleitete, unbegrenzte Massenzuwanderung wird von allen etablierten Parteien bis heute unterstützt. Die Verantwortung liegt ganz klar bei Merkel und den verantwortlichen Bundesministern der Großen Koalition, die sich über Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien hinweggesetzt haben. Schon im Februar 2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz folgendes festgestellt: “… die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in ist diesem Bereich (unerlaubte Einreise) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Der noch anhaltende Zustrom von Millionen kulturfremden jungen Männern ohne Ausweis reißt bis heute nicht ab und ist eine direkte Folge der Politik der offenen Grenzen. Schon Ende Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgestellt. Ein großes mediales Interesse gab es da noch nicht! Unterstützung bekommt die Bundesregierung (CDU und SPD) immer noch von den Linken und Grünen, die keinen Sonderausschuss wollen.
Die AfD will, dass endlich die Verursacher dieser Krise Verantwortung übernehmen, zurücktreten und die Massenzuwanderung unterbunden wird! Wer kein Bleiberecht hat muss konsequent abgeschoben werden!
+++ BAMF-PERSONALRAT: DIENSTANWEISUNGEN VERHINDERN AUFKLÄRUNG VON ASYLMISSBRAUCH +++
Der “Skandal” um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Dimension erreicht. Selbst nachdem bekannt geworden ist, dass tausende Asylanträge ohne rechtliche Prüfung bewilligt wurden, handelt die Politik immer noch nicht. Laut BAMF-Personalrat soll es weiterhin keine wirkliche Identitätsfeststellungen oder die Einleitung von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben. Die Vorfälle in Bremen sollen nicht die einzigen sein. Hunderttausende von Asyl-Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt ist, sollen bundesweit genehmigt worden sein.
Als Reaktion auf den Skandal sollen jetzt betroffene “Flüchtlinge” zweimal zu einem “freiwilligen” Gespräch geladen werden, zu dem sie aber “keine” Papiere mitbringen müssen.So jedenfalls behauptet es der Personalrat in einer Sonderveröffentlichung des Gesamtpersonalrates. Absurd ist, dass Zuwanderer, die zweimal nicht zu den Gesprächen erscheinen, dennoch automatisch einen positiven Vermerk bekommen und somit in Deutschland bleiben dürfen. Das ist die lächerliche “lückenlose Aufklärung” des Bundesinnenministers Horst Seehofer von der CSU.
Es ist absurd, dass scheinbar per Dienstanweisung wirkliche rechtsstaatliche Verfahren zur Klärung der Identitäten verhindert werden. Das deckt sich mit den Erfahrungen von AfD-Bundestagsabgeordneten, die sich direkt in Syrien befanden, um ein aktuelles Lagebild zu erhalten. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass die syrische Regierung von fast allen Bürgern Fingerabdrücke gespeichert hat. Mit einem Fingerabdruckvergleich könnte man die Identität der angeblichen syrischen Flüchtlinge in Deutschland feststellen. Diese Hilfe wird von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aber nicht eingefordert.
Die AfD ist schon lange der Meinung, dass die bis heute anhaltende Grenzöffnung illegal ist. Durch die unbegrenzte Massenzuwanderung strömen Millionen von meist jungen Männern ohne Pass oder andere Dokumente immer noch in unser Land. Hauptverantwortlich dafür ist die Bundeskanzlerin. Deshalb fordert die AfD auch einen Untersuchungsausschuss Merkel, der von allen etablierten Parteien verhindert wird.
http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern
+++ AfD: ÜBER 8000 DEMONSTRANTEN FÜR DEUTSCHLAND! +++
Die AfD-Großdemonstration in Berlin war ein voller Erfolg! Nicht nur für die AfD, sondern für ganz Deutschland. Bei fast 30 Grad/Celsius setzten Patriotinnen und Patrioten ein Zeichen für unsere Heimat und für die Ablehnung der Politik der offenen Grenzen. Nach Schätzungen der Medien nahmen 5000 Teilnehmer an der Demo “Zukunft Deutschland” teil. Das stimmt aber keinesfalls! Auf der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Berlin waren zu Beginn vielleicht “nur” 5000 Demonstranten. Da aber durch den Ausnahmezustand Tausende den Hbf nicht Rechtzeitig erreichen konnten, gingen sie zum Brandenburger Tor. Der Platz des 18. März füllte sich komplett mit c.a. 8.000 Menschen.Sie setzten vor historischer Kulisse ein Signal an ganz Deutschland, dass es so mit der Massenzuwanderung nicht weiter gehen kann.
WER SIND DIE INTOLERANTEN UND GEWALTBEREITEN?
Während die AfD-Demonstration ruhig und friedlich verlief, gab es bei den Gegendemonstranten viel Aggression, Intoleranz und Gewalt gegenüber den Demonstrationsteilnehmern, aber auch gegenüber der Polizei. Ein älterer Mann, mit einem blauen Hemd wurde von sogenannten Gegendemonstranten umzingelt und lautstark verbal terrorisiert. In der Hoffnung einen AfD-Sympathisanten zu erwischen, übten die Schreihälse Gewalt gegen einen ihrer eigenen Mitdemonstranten aus. Dass zeigt auf, welche Art von Menschen sich angeblich für “Vielfalt”,Demokratie und Rechtsstaat sich eingesetzt hat.
WO WAREN DIE VIELEN GEGENDEMONSTRANTEN?
Die riesigen Teilnehmerzahlen der “Gegendemonstranten” kamen nur zustande, in dem die ganzen Passanten und Touristen in der Innenstadt zu den eigentlichen Demonstranten hinzugezählt wurden, obwohl sie mit den argumentlosen Trillerpfeifern nichts zu tun hatten.
Aus dem rot-grün dominierten Berlin wurde durch die AfD ein Ruf ausgesandt, aktiv gegen die Politik der etablierten Parteien vorzugehen. Wer die unbegrenzte Massenzuwanderung und Überfremdung beenden will, hat nur eine realistische Alternative, die AfD!
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Nazis-ueberall-article20452449.html
+++ SCHEINOPPOSITION: FDP STEIGBÜGELHALTER VON UNION UND SPD! +++
Die FDP zeichnet sich unter anderem durch die Übernahme von typischen AfD-Themen aus. Zum Beispiel wurde zum Bundestagswahlkampf 2017 auch ein Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel wegen ihrer Asylpolitik und der Grenzöffnung von den “Liberalen” gefordert. Nun wo die FDP im Bundestag eingezogen ist, hört man von dieser Forderung nichts mehr. Weil die Freien Demokraten selbst als Regierungspartei ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt haben, wurden sie 2013 aus den Bundestag gewählt.
Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin war das Hauptthema die Außenpolitik. Es ging um die Frage, ob die Russland-Sanktionen der EU von der Partei unterstützt oder geprüft werden sollte, diese aufzuheben. Die Delegierten haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen weiter zu unterstützen. Damit konnte sich der Parteichef Lindner gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzender Kubicki durchsetzen. Somit unterstützt eine weitere Partei den EU- und Merkel-Kurs gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu der Russischen Föderation. Wieder mal zeigt sich, dass von der FDP in wichtigen Fragen keine wirkliche Opposition zu erwarten ist. Aber auch bei dringenden Themen wie einem Einwanderungsgesetz oder den offenen Grenzen zeigt sich, dass es sich bei der Freien Demokratischen Partei nur um eine Scheinopposition handelt.
Die Liberalen schreiben sich auf die Fahne eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Partei zu sein, stimmen aber Sanktionen zu, die gerade der deutschen Wirtschaft schaden. Gerade in den neuen Bundesländern brach der traditionell starke Handel mit Russland ein und trieb so Firmen in die Insolvenz und vernichtete Arbeitsplätze. Gebracht haben diese Sanktion politisch gesehen nichts, außer den Verbindungen mit Moskau massiv zu schaden.
Um wieder in einen Dialog mit Russland zu treten, müssen die Handelsbeziehungen normalisiert werden, um die Aggressionsspirale in Osteuropa zu beenden!
http://www.deutschlandfunk.de/parteitag-in-berlin-fdp-stellt-sich-hinter-russland.1766.de.html?dram:article_id=417846
https://www.br.de/bundestagswahl/bundestagswahlkampf-russland-putin-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174865871/Russland-FDP-Chef-Lindner-verteidigt-Sanktionen.html