In allen wesentlichen Grundsatzfragen gab es ein hohes Maß an Übereinstimmung unter den Mitgliedern. Im Ergebnis haben wir jetzt ein Grundsatzprogramm, das geeignet ist, die Identität der AfD klar zu umschreiben. Es kann die Grundlage sein für ein künftiges Wahlprogramm zur Bundestagswahl.
Prof. Meuthen hat in seinem Grußwort als Sprecher der Alternative besonders hervorgehoben, dass die AfD eine zutiefst patriotische Partei darstellt. Gerade weil wir Deutschland, unsere Heimat lieben, wollen wir unsere Traditionen, unsere Kultur und Werte bewahren. Wir bekennen uns zu einem modernen Nationalstaat, der die Regierung der Kontrolle des Volkes unterwirft und durch Einführung der Elemente der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz weiterentwickelt wird. Die immer weitere Aushöhlung unserer nationalen Souveränitätsrechte zugunsten einer unkontrollierbaren EU Bürokratie lehnen wir ab. In ökonomischer Hinsicht vertreten wir das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, deren Sozialbindung wir ausdrücklich anerkennen. Die Rolle der Bundeswehr sehen wir ausschließlich als Verteidigungsarmee, die unseren nationalen Interessen zu dienen hat. Mit unseren Nachbarvölkern wollen wir in Frieden leben, insbesondere auch mit Russland.
Prof. Meuthen bekam am Anfang nur wenig Beifall. Dieser steigerte sich immer mehr. Am Ende erhoben sich die Mitglieder und klatschten aus Begeisterung. Viele hatten das Gefühl, dass hier der kommende Mann der AfD sein Debüt abgegeben hat, der gemeinsam mit Alexander Gauland und Frauke Petry die Partei zur Volkspartei führen wird.
Die große Einigkeit der Parteitagsmitglieder wurde auch in den Sachdebatten sichtbar. Die wichtigste war die um den Islam. Die AfD achtet die spirituelle Religionsausübung von Muslimen im Rahmen der Religionsfreiheit. Sie fordert aber von allen Muslimen, dass sie unser Grundgesetz sowie die einfachen Gesetze respektieren und sich in unsere Gesellschaft einfügen. Wer dies nicht tun will, in unserem Land die Scharia einführen will, die Unterordnung der Frau unter den Mann sowie die Vollverschleierung durchsetzen will, der möge dies alles in seinem heimatlichen Kulturkreis tun, aber nicht in Deutschland, wo dies alles fremd ist und unserer Zivilisation widerspricht. Der Islam mit seinem Herrschaftsanspruch gegenüber allen Andersdenkenden, gehört nicht zu Deutschland. Wir brauchen keine Minarette , keinen Muezzinruf und keine aus dem Ausland finanzierten und politisch gesteuerten Imame. Darin waren sich bis auf wenige Ausnahmen alle AfD Mitglieder einig. Ein diesbezüglicher Antrag des Kollegen Tillschneider und unseres Landesverbandes wurde mehrheitlich angenommen.
Einigkeit zeigte sich auch in der Bewertung der Rolle der USA, die im Interesse ihres Herrschaftsanspruchs in vielen Teilen der Welt regionale Konflikte schüren. Hier müssen wir wesentlich stärker aus unserem nationalen Interesse heraus gemeinsam mit den anderen Ländern Westeuropas eine konsequente Friedenspolitik einfordern.
Hohe Übereinstimmung gab es auch bezüglich der Notwendigkeit eines EU Austritts, der Beendigung des gescheiterten Euro Abenteuers, der Ablehnung von TTIPP, von Gender Mainstreaming usw.
Klar wurde aber auch, dass der Programmprozess in den kommenden Jahren beständig weitergeführt werden muss, weil sich die politischen Themen ständig weiterentwickeln und wir auf wichtige Fragen z.B. in der Gesundheitspolitik noch keine Antworten haben.
Der Stuttgarter Parteitag ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein zur Entwicklung der AfD zu einer neuen und unverbrauchten Volkspartei, die ihren Beitrag zur Lösung der Probleme unseres Landes leisten wird.
