+++ Kein Kirchenasyl! +++ Video +++

Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Ausländerbehörden anzuweisen, dass künftig der Vollzug über die Entscheidung hinsichtlich der Abschiebung eines Ausländers nicht mehr aufgrund eines gewährten Kirchenasyls ausgesetzt werden darf.

Sachsen-Anhalt soll sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese das Bundesministerium für Inneres anweist, dafür Sorge zu tragen, dass künftig der Vollzug über die Entscheidung hinsichtlich der Abschiebung eines Ausländers nicht mehr aufgrund eines gewährten Kirchenasyls ausgesetzt werden darf.

Die Kenia-Koalition wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die rechts- und verfassungswidrige Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen (Frühjahr 2016), wonach Kirchenasyl „toleriert“ wird, mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Das Kirchenasyl stellt ein über den Rechtsstaat hinausgehendes Kirchenrecht dar.
Derartige Sonderrechte für Kirchen sind in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen und verbieten sich auch in Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol. Die Exekutive ist ausschließlich an die Gesetze gebunden, weshalb die bisherige Praxis der Ausländerbehörden, den Vollzug von Abschiebeanordnungen aufgrund eines Kirchenasyls auszusetzen, rechts- und verfassungswidrig ist, und entsprechend zu unterbleiben hat.

Antrag: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/drs/wp7/drs/d1302aan…

#afd #robertfarle #kirchenasyl #antrag #lsa #btw2017 #asylchaos

Ausbau-Wahnsinn von Windenergie stoppen!

Ausbau von Windenergie stoppen!

„Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden“

Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das liegt unter anderem daran, dass gerade die Windenergie mit einem enormen finanziellen Aufwand gefördert wird. Die Zeche dafür müssen aber alle Stromkunden bezahlen. Die AfD-Fraktion fordert daher, den massiven Ausbau der Windenergie zu stoppen und Windenergieanlagen nur noch im Ausnahmefall an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

Die Einbringerrede zum Antrag der AfD-Fraktion „Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden“ hielt der AfD-Abgeordnete Robert Farle am 06. April im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Drucksache: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/drs/wp7/drs/d1164aan…

+++ Wahlprogramm und Spitzen-Duo für erfolgreichen Bundestagswahlkampf beschlossen! +++

Schon bei der Debatte über die Tagesordnung des Parteitages von Köln zeigte sich, was die AfD Basis will. Schluss mit den Scheindebatten über sogenannte Realos und Fundis, stattdessen Beschlussfassung zu einem vorwärts weisenden Bundestagswahlprogramm und einem Spitzenteam, das Merkel, Schulz und Co. öffentlichkeitswirksam entgegen tritt. Beide Aufgabenstellungen sind gelungen.

Das Bundeswahlprogramm wurde mit 92% der Stimmen verabschiedet und ist ab jetzt der Kompass, an dem sich die ganze Partei politisch künftig orientieren wird. Als Spitzenteam wählte der Parteitag Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland mit 67% der Stimmen. Für beide gilt: Sie haben in vielen öffentlichen Debatten eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Positionen der AfD in der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien gut einbringen können. Darüber hinaus muss man berücksichtigen, dass dieses Team ergänzt wird durch die jeweiligen Spitzenkandidaten der Landeslisten, die auf den Landesparteitagen gewählt sind. Außerdem werden auch die Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden in den einzelnen Bundesländern massiv in den Bundestagswahlkampf eingreifen. Nicht zuletzt deshalb wurde unser Landesvorsitzender André Poggenburg als Spitzenwahlkämpfer auf dem jüngsten Landesparteitag nominiert, um vor allem die Presse und Medienarbeit unserer Bundestagskandidaten zu unterstützen.

Das beste Spitzenteam wird jedoch nichts nützen, wenn nicht alle Mitglieder ab sofort in den Wahlkampf vor Ort einsteigen.

In der kämpferischen Rede des Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen, die dieser an den Parteitag und die Öffentlichkeit richtete, machte er deutlich, dass die AfD alles tun wird, um der hohen Verantwortung für die künftige Entwicklung unseres Landes gerecht zu werden. Jeder sollte sich diese richtungweisende Rede unbedingt auf YouTube ansehen.

Mit großer Mehrheit hat der Parteitag die Befassung mit den Anträgen von Frau Dr. Petry abgelehnt, die auf ein Auseinanderdividieren der Mitgliedschaft hinaus gelaufen wären. Im Vordergrund des Parteitages stand die Wahrung der Einheit der AfD und das einheitliche Handeln im Wahlkampf. Trotz ihrer Niederlage hat Frau Dr. Petry erklärt, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende bis zu den regulären Neuwahlen weiter führen will, und dabei auch ein möglichst gutes Wahlergebnis für die AfD anstrebt.

Derzeit hat die AfD Sachsen-Anhalt eine Zustimmungsquote von c.a. 20%, was ein Umfrageinstitut als Ergebnis von über 2000 repräsentativen Befragungen festgestellt hat.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese Zustimmung am 24. September in einem möglichst hohen Ergebnis zur Bundestagswahl umgesetzt wird.

Medien: http://www.handelsblatt.com/…/bundesparteitag…/19704770.html

#afd #robertfarle #köln #bundesparteitag #btw2017 #programm #spitzenkandidaten #weidel #gauland

+++90 Millionen in Sachsen-Anhalt verbrannt!+++ Video +++

Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag stimmt keiner Entlastung für den Landeshaushalt 2014 zu. Bei der Prüfung der Sachverhalte im Finanzausschuss wurden Probleme ersichtlich, die mich dazu bewegten, keine Zustimmung zu empfehlen. Allein 80 Million Euro wurden von 2007 bis 2013 von der Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt(IBG) verbrannt. Für manche Abgeordnete ist dieser Vorgang normal, denn es wäre ja Risikokapital. Eine sehr einfache Antwort für eine große Steuergeldverschwendung, die aber angesichts des Desinteresse mancher Abgeordneter an der Finanzpolitik kein Wunder darstellt.

Der Rechnungshof leistet gute Arbeit als Organ der Finanzkontrolle. Er weißt auf Fehlentscheidungen hin. So wurden laut Rechnungshof bei mehreren Projekten die Vorlagen der EU-Kommission nicht eingehalten. Dies führte dazu, dass die Landesregierung 120 Millionen Euro zurückstellen musste, da von mehreren Wirtschaftsprojekten die EU-Fördermittel entweder zurückgezahlt werden müssen oder erst gar keine
Förderung stattfindet.

Ein Negativbeispiel ist die Investition für Maschinen in einem Solarpark in Bitterfeld-Wolfen für 9,5 Millionen Euro. Voraussetzung für eine 7 Millionen Förderung der EU war, dass diese Maschinen und die damit verbunden Arbeitsplätze 5 Jahre bestehen bleiben. Die neuen Geräte wurden aber schon nach eineinhalb Jahren still gelegt und die Arbeitsplätze verlagert. Dies wurde durch investigative Journalisten des MDR festgestellt.
Das Wirtschaftsministerium hat nicht mal Vorort geprüft, ob die Vorlagen eingehalten wurden. Das Ergebnis ist eine Fehlinvestition von fast 10 Millionen Euro.

Die letzte Landesregierung, die auch schon aus CDU und SPD bestand, hat ihre Kontrollfunktion vernachlässigt. Obwohl der Rechnungshof regelmäßig auf Missstände hinweist, hat man den Eindruck er werde nicht ernst genommen oder einfach ignoriert.

Die AfD setzt sich dafür ein, die Befugnisse und Rechte der Rechnungshöfe in ganz Deutschland zu stärken, um einen besseren Umgang mit Steuermitteln zu gewährleisten. Das Geld muss endlich sinnvoll eingesetzt werden.

Quelle: Sachsen-Anhalt rechnet mit 120 Millionen Euro minus
http://www.mdr.de/…/kassensturz-rechnungshof-sachsen-anhalt…

#AfD #RobertFarle #Fördermittel #EU #Rückzahlung

+++Schluss mit parteiinternen Streitigkeiten – Angriff auf Merkel, Schulz und Co!+++

Vor uns liegt einer der bedeutendsten Wahlkämpfe, an dessen Ende der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag stehen muss. Anstatt nun einen kämpferischen Bundestagswahlkampf einzuläuten, in dem man die Positionen und Forderungen der etablierten Parteien entkräftet und für die Politik der AfD wirbt, beginnt Frau Dr. Petry parteipolitische Grabenkämpfe gegen die eigenen Parteifreunde.

Eine alternative Politik sollte gerade jetzt wieder zum Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, der Zweifler und der Mutigen werden.

Frau Petry scheint dies in ihren täglichen Auseinandersetzungen mit Parteifreunden völlig aus den Augen zu verlieren. Alle wichtigen Kernforderungen der AfD – die Bewahrung unserer Heimat vor der Zerstörung durch die unbegrenzte Masseneinwanderung, deren katastrophalen finanziellen Konsequenzen, die jetzt überall sichtbar werden, die Stärkung des Rechtsstaates gegen die Unterordnung unter Islam-Scharia-Großmachtambitionen, der Einsatz für eine umfassende konsequente, nahezu revolutionäre Familienpolitik und der damit einhergehenden Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut sowie die entschiedene Absage an weitere finanzielle Rettungspakete für Griechenland, die unseren hart erarbeiteten Wohlstand untergraben – drohen an Wahrnehmung, Symbolkraft und gesellschaftlichem Bewusstsein zu verlieren, wenn sie in den Mühlen parteiinterner Querelen zermahlen, geschwächt und schließlich vergessen werden.

Das Volk braucht echte Volksvertreter in den Parlamenten, die den eingetretenen Wegen des Establishments neue alternative Richtungen aufzeigen. Die den Mut haben, Klartext zu sprechen, unbequeme Reden zu halten und damit Themenfelder positiv zu besetzen, die lange als verpönt galten, ohne vor dem Druck der Mächtigen einzuknicken oder faule Kompromisse einzugehen.

Frau Petry muss sich besinnen, auf den Grundsatzkurs der AfD zurückzukehren und freie Meinungsäußerung aller Srömungen in unserer Partei akzeptieren. Leider zeigt ihr „Zukunftsantrag“ das genaue Gegenteil.

Mit ihrem Antrag zur strategischen Ausrichtung der AfD will sie die Spaltung der Partei vorantreiben. Dazu dient ihre unsinnige Einteilung in eine „realpolitische Strategie“ und eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ ihrer angeblichen Gegner. Diese Einteilung entbehrt jeder Grundlage. Eine Regierungsbeteiligung steht nirgends auf der Tagesordnung und würde einen fundamentalen Politikwechsel der Altparteien voraussetzen. Über diese Frage, wenn sie denn irgendwann ansteht, entscheiden die AfD Mitglieder selbst basisdemokratisch. Petry wirft diese Frage jetzt lediglich auf, um der AfD eine Koalitionsfähigkeit zu bescheinigen, den Blockparteien die Hand zu reichen und sich des Merkelschen Führungsstils, zwecks Machterhalt zu bedienen.

Handstreichartig könnte die AfD ihr Alleinstellungsmerkmal einer alternativen Politik verlieren und das gleiche Schicksal wie die Hamburger Schill-Partei ereilen, die während der Bürgerschaftswahlen 2001 aus dem Stand 19,4 % holte, in eine Koalition mit CDU und FDP hinein ging und schließlich darin zerrieben wurde.

Lasst uns daraus Lehren ziehen. Betreiben wir eine konsequente Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bringen wir deren Forderungen in die Parlamente und seien wir die Stimme des Volkes. Mit dem Blick auf unser gemeinsames Ziel: DEUTSCHLAND.

+++Wir sind keine Köterrasse!!!+++Video+++

+++Deutsche vor Volksverhetzung schützen!+++

Nach einer Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft dürfen Deutsche ungestraft als „Köterrasse“ bezeichnet werden. Deshalb fordert die AfD-Fraktion den Paragraphen 130 (Volksverhetzung) neu zu fassen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, nur bestimmte Gruppen vor Volksverhetzung zu schützen. Auch die Deutschen als Volk müssen vor Hass und Hetze bewahrt werden!

Die Rede für den Antrag der AfD-Fraktion „Neufassung des § 130 StGB – Volksverhetzung“ hielt der Parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete der AfD-Fraktion Robert Farle am 06. April 2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Antrag: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/drs/wp7/drs/d1146aan…

Artikel: Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden
https://www.welt.de/…/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterras…

#afd #robertfarle #btw2017 #volksverhetzung #köterrasse

+++Ausländermaut wird zur Inländermaut.+++

Die ausländischen PKW-Fahrer sollen an den Kosten des Deutschen Straßennetzes beteiligt werden.Dies ist gängige Praxis in Österreich oder Italien. Mit dem großen Versprechen, die einheimische Bevölkerung nicht ein weiteres Mal finanziell zu belasten, ging die CSU auf Wahlkampftour mit der neuen Autobahnmaut. Zum Bundestagswahlkampf 2013 schloss die Bundeskanzlerin Merkel vor laufenden Kameras noch die Maut kategorisch aus. Nun im Frühjahr 2017 einigten sich Bund und Länder über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG). Diese Gesellschaft soll Hunderte neue Mitarbeiter benötigen. Deshalb ist strittig, ob die Mehreinnahmen durch eine “Ausländermaut” überhaupt die Kosten decken. Es wird befürchtet, dass die finanzielle Belastung von den Schultern der einheimischen Bevölkerung getragen werden muss.

Um dieses ganze Vorhaben umzusetzen sind wahrscheinlich 13 Grundgesetzänderungen erforderlich. Da stellt sich die Frage, ob es eigentlich noch um eine Maut für Ausländer geht oder ob dies nur ein Vorwand war, um die Finanzierung das Straßennetzes zu ändern. In Zeiten der niedrigen Zinsen ist es schwer, für Finanzinvestoren renditestarke Anlagen zu finden. Gerade die Versicherungswirtschaft setzt sich seit Jahren für ein neues Finanzierungsmodell der Straßen ein. “Wir haben einen Investitionsstau. Wir haben trotz der guten finanziellen Lage der öffentlichen Hand im Moment einen Investitionsbedarf, der so groß ist, dass es Sinn macht, auch privates Kapital zu mobilisieren. Und die Versicherer würden hier bereitstehen, auch mit zu finanzieren.” so Dr. Klaus Wiener vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Es ging nie um eine Ausländermaut. Es wurden Wege gesucht, den Investitionsstau der Straßeninfrastruktur aufzulösen, ohne dass der Bund neue Schulden macht. Dies wird jetzt durch die PKW-Maut gelöst, die es durch die Infrastrukturgesellschaft ermöglicht, dass auch private Investoren ihr Geld in das Deutsche Straßennetz investieren können. Es ist zu befürchten, dass es zusätzlich zur KFZ-Steuer, Mineralölsteuer u.s.w. eine weitere finanzelle Belastung der Deutschen Autofahrer geben wird.

Die AfD ist strikt gegen jede weitere Belastung der ohnehin schon genug geschröpften Autofahrer.

http://www.rbb-online.de/…/milliardengeschaeft-fuer-versich…

http://www.zeit.de/…/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisier…

http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-kommt-ein-schwarzer-…

https://www.tagesschau.de/inland/maut-289.html
http://www.verkehrsrundschau.de/union-und-spd-einigen-sich-…

#afd #maut #robertfarle #ausländermaut #inländermaut

+++ EU-Fördergeldsystem taugt nichts! +++

257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu: „Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“Farle: EU-Fördergeldsystem taugt nichts!

257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu: „Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“

 

+++Über 70 000 000 Euro für Unterkünfte von Asylanten und Zuwanderern+++

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 10.03.2017, hinsichtlich der Anmietung von externen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung, brachte die eklatante Misswirtschaft der Landesregierung zum Vorschein.

Die Kleine Anfrage belegt zum einen die Höhe der Kosten 2016, sowie die Leerstandskosten des gleichen Jahres und wagt eine Prognose für den kommenden zwei Jahre, 2017 und 2018. Allein für den Landkreis Saalekreis belaufen sich die Kosten für 2016 auf 11.378.013,87 €, die Leerstandskosten belaufen sich auf 3.235.378,45 €. Die finanziell bereits überbelasteten Kommunen sehen sich nunmehr mit Summen konfrontiert die an anderer Stelle erst „erwirtschaftet“, sprich eingespart, werden müssen. Finanzielle Aufwendungen die im Zuge der Asylkatastrophe und der damit einhergehenden ungehinderten Einwanderung Unberechtigter auf die Landkreise abgewälzt wurden.

Der Steuerzahlerbund verwies bereits in seinem aktuellen Schwarzbuch auf einen Fall in Genthin, bei dem vom Land Sachsen-Anhalt ein ehemaliger Supermarkt, für die Unterbringung von Flüchtlingen, angemietet wurde, der bis heute nicht genutzt werden kann. Die Mietkosten belaufen sich bei dieser Immobilie für drei Jahre auf 800.000 €. Auch hier wurde durch eine Kleine Anfrage der AfD die dubiose Vermietungspraxis öffentlich gemacht.

Die aktuelle Anfrage fasst nun eine Auflistung aller Landkreise zusammen. Trauriger Spitzenreiter ist hierbei die Landeshauptstadt Magdeburg, bei der sich die Kosten für die Anmietung von externen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung auf 14.405.000,00 € belaufen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte sich Oberbürgermeister Trümper (parteilos) hinsichtlich der leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte zu Wort gemeldet. Der Leerstand kostet die Stadt jeden Monat rund 198.000 Euro.

Für den Landkreis Börde belaufen sich beispielsweise die Kosten für 2016 auf 11.855.834,00 €, die Leerstandkosten für 2016 umfassen 771.227,72 €.

Zum anderen zielte die aktuelle Kleine Anfrage darauf, heraus zu finden mit welchen Vertragspartnern Mietverträgen geschlossen wurden. Hierbei blieb die Landesregierung aus datenschutzrechtlichen Bedenken allerdings eine Antwort schuldig. „Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei der Beantwortung […] dieser Kleinen Anfrage stehen allerdings datenschutzrechtliche Belange der Geschäfts- und Vertragspartner der Landkreise und kreisfreien Städte entgegen.“

Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:

http://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/news/ein-leerer-supermarkt-und-das-land-zahlt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=22d848c9d74a499c3c6685cab631035b

Kleine Anfrage „Kosten der Anmietung externer Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung“:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1129aak.pdf

Kleine Anfrage „Flüchtlingsunterkunft Genthin“:

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0814aak.pdf

Oberbürgermeister Trümper:

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/leerstand-fluechtlingsunterkuenfte-sachsen-anhalt-100.html

+++ ALTERSARMUT STOPPEN – Rentensystem korrigieren! +++

Es geht schneller und drastischer bergab mit den Renten als viele Menschen noch vor 10 Jahren dachten. Breite Bevölkerungsteile, die noch arbeiten oder schon in Rente sind, nähern sich einem Altersanspruch, der auf Harz 4(ALG2) Niveau liegt. Und dies, selbst wenn sie eine Lebensleistung von 45 Arbeitsjahren erreicht haben. Seit 1996 werden von CDU und SPD ständig Rentengesetze geändert, aber Besserung ist nicht in Sicht. Diese Änderungen führen zu immer größerer Altersarmut.

Eine wirkliche Entlastung bei den Rentenbeiträgen gab es nicht. Im Gegenteil, die ohnehin schon stark belasteten Arbeitnehmer sollen sich noch zusätzlich privat versichern. Zum Beispiel mit der von SPD und Grünen eingeführten Riester Rente. Dadurch hat ein Arbeitnehmer zusätzliche Ausgaben, ohne dass im Rentenfall eine spürbare Rentenerhöhung eintritt. Diese private Vorsorge, wird später noch bei der Rentenberechnung angerechnet und kann dazu führen, dass ein zusätzlich Privat Versicherter, die gleiche Rente erhält wie jemand der nichts Zusätzliches abgeschlossen hat. Auf diese Weise werden die privaten Versicherungen mit Steuermitteln gefördert. Kein Wunder, dass die Versicherungswirtschaft und Bundesregierung vor zu wenig eigener Altersvorsorge warnen. Sie wollen das Geschäft der privaten Versicherer ankurbeln, ohne dass für die Rentner wirklich etwas dabei herauskommt.

Damit das volle Ausmaß der Rentenkatastrophe nicht ersichtlich ist, rechnet man mit einem Standardrentner. Das ist jemand, der 45 Jahre immer ein Durchschnittseinkommen erzielt hat, von dem Rentenbeiträge abgeführt wurden. Diesen Beitragszahler gibt es aber in der Realität kaum.

Die Rentenkassen werden zukünftig durch hunderttausende Zuwanderer zusätzlich belastet, die am Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben und nur wenig in die Rentenkassen einzahlen können.Zusätzlich gehen die Beitragsleistungen einer sinkenden Zahl von berufstätigen Einzahlern zurück.

Zunächst ist es notwendig, im Zuge einer zweistufigen Rentenangleichung von Ost auf Westniveau eine Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus zu verwirklichen.

Der Generationsvertrag muss die Grundlage für die Finanzierung des Alterseinkommens bleiben, jedoch muss die Gesellschaft alles dafür tun, dass Deutschland wieder Kinder- und Familienfreundlicher wird und die Geburtenrate wieder steigt. Hierzu bedarf es großer finanzieller Anstrengungen, die nur durch eine entsprechende Umverteilung von Steuermitteln zu erreichen sind. Dies setzt eine radikale Umkehr in den Zielen der Regierungspolitik voraus.

Um ein weiteres Absinken der Renten in den kommenden Jahren zu verhindern und die Altersarmut zu stoppen, müssen künftig alle Einkommensbezieher in die Finanzierung der Renten mit einbezogen werden, darunter auch die Berufspolitiker.

Meiner Meinung nach ist die Festlegung einer Mindestrente notwendig, unter die ein Rentenanspruch nicht absinken darf.

Für die Absicherung gegen die Altersarmut ist auch wichtig, dass der Staat eine großzügige Förderung des Erwerbs von Wohneigentum betreibt, damit möglichst viele Rentner im Alter lediglich die Wohnnebenkosten zu tragen haben.
Als Alternative für Deutschland setzen wir uns für Gerechtigkeit ein. Wer jahrzehntelang seine Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt und Rentenbeiträge eingezahlt hat, muss im Rentenbezug besser gestellt werden als jemand, der dies nicht getan hat.

Eine gerechte Rentenpolitik ist finanzierbar. Allerdings bedarf es dazu neuer Prioritäten in der Bundespolitik. Für die Aufrechterhaltung des maroden Euro-Systems (Griechenland- und Bankenrettung) werden 40 Milliarden ausgegeben. Für die EU Bürokratie jedes Jahr als Nettozahler über neun Milliarden Euro, für die Finanzierung der illegalen Massenzuwanderung 50% der Gesamtkosten der Zuwanderung = 15 Milliarden Euro und so weiter. Und dann soll für die Sicherung unseres Rentensystems kein Geld da sein?!

http://www.handelsblatt.com/…/alarmierende-stu…/7908096.html

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/…/PDF-Da…/abbVIII43a.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=OM9Bqjlxpac

https://www.youtube.com/watch?v=NV0uQmTwWJY

#afd #robertfarle #rente