Opposition | Robert Farle

Die ersten Hochrechnungen sind kaum vorgestellt, da steht bereits fest, die AfD zieht zweistellig in den 16. Landtag in Folge ein. Damit ist die AfD, neben dem Bundestag und Europaparlament, nun auch bundesweit in allen Landtagen vertreten.

Die Ergebnisse der Hessenwahl erscheinen dabei den Erfahrungen der Bayernwahl vor zwei Wochen zu folgen, klarer Wahlsieger ist die AfD, die aus dem Stand knapp 13 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die Grünen nehmen den Schwung der letzten Erfolge mit und fahren ihr wohl bestes Wahlergebnis in Hessen ein – großer Verlierer sind erneut die Unionsparteien um den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie die SPD, die den Talfahrtkurs der Bundespartei auf die Landesebene überträgt. Beide Parteien verlieren gut 11 Prozent an Zustimmung.

Die letzten Wahlen zeigen damit vor allem eines: die Begrifflichkeit der „Volkspartei“ gilt lediglich noch als leere Worthülse, verschossen zwischen dem dritten und vierten Bier auf einem Stammtisch. Die deutsche parlamentarische Kultur folgt – verspätet – dem europäischen Trend. Mit dem Einzug mehrerer Parteien hält auch die Meinungspluralität Einzug in die Landtage. Die absolute Mehrheit einer einzigen Partei erscheint als ein Relikt vergangener Tage. Mehr noch wird die Debattenkultur belebt und das Demokratiegefüge gestärkt – Regierungsbildungen werden schwieriger, Oppositionsarbeit wird kritischer und der Ton in der parlamentarischen Aussprache wird schärfer.

Mit dem Einzug in den letzten Landtag heißt es für die AfD nun: kurz zur Ruhe kommen, durchatmen, die parteiinternen Auseinandersetzungen überwinden, den Wahlkampfton abstellen und gezielt in die oppositionelle Arbeit eintreten. Hierbei kommt es darauf an, die eigenen Grundüberzeugungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Die AfD ist Protest- und Bewegungspartei, dies muss sie auch im starren verstaubten Gefüge der parlamentarischen Praxis bewahren. Soll heißen, sie muss als einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei hart in der Sache, gezielt an der Grenze des Ertragbaren und Sagbaren, vor allem aber überaus kritisch im inhaltlichen Diskurs mit den Regierenden ins Gericht gehen.

Dabei sei der Blick auf mehr gewährt, denn im nächsten Jahr erwarten uns Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, verbunden mit der Hoffnung auf erste regierungstragende Verantwortung. Welch fulminanter Aufstieg einer solch jungen Partei in so kurzer Zeit. Vergeben wir nicht die Chance, die uns gewährt wurde, und schaffen wir gemeinsam ein Umdenken historischen Ausmaßes. Deutschland hat es verdient.

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Quellen:

welt.de

mz-web.de

zeit.de

Nach der Wahl ist vor der Wahl – nach Bayern wird die AfD am kommenden Sonntag in Hessen in den 16. Landtag einziehen. Ein Blick auf die Wahlergebnisse von Bayern fordert interessante Erkenntnisse zutage:

1. Die Partei mit den größten Zugewinnen und damit Wahlsieger ist erneut die AfD, die aus dem Stand 10,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte und erstmals in den Landtag einzog.

2. Wahlverlierer sind die einstigen Volksparteien. Die CSU verlor durch ihren konturschwache Politik 10,4 Prozent, die SPD setzt ihren Abwärts- und Selbstauflösungstrend unbeirrt fort und verliert 10,9 Prozent der Wählerstimmen.

3. Die Grünen werden weiterhin als wählbare Scheinopposition wahrgenommen, obwohl sie zu den aktiven Beförderern unserer heutigen gesellschaftlichen Notlage zählen. Mit einem Gewinn von 8,9 Prozent zogen sie als zweitstärkste Kraft in den bayrischen Landtag ein.

Die aktuellen hohen Umfragewerte der Grünen irritieren, gilt die einzige Protestpartei doch als ganz und gar vom politischen Establishment gekaperte Institution. Die Zeiten sind lange vorbei als grüne Vorreiter, allen vor ran Petra Kelly, fundamental-oppositionelle Ansätze in die staubigen Amtsstuben der Bonner Republik trugen. Mehr noch, wurden einstige politische Forderungen gänzlich begraben – beispielsweise die Begrenzung der Amtszeiten von Politikern auf zwei Legislaturperioden. Akteure wie Otto Schily, Joschka Fischer oder Claudia Roth waren und sind Berufspolitiker in schlimmster Reinform – idealistische Überzeugungen müssen hinter bewusster Lobbyarbeit anstehen, die Freiheit des Mandats gilt als nützliches Beiwerk der parlamentarischen Praxis.

Wer in jener pointierten Zusammenfassung einen Vergleich zu unserer AfD erkennt, blickt kritisch selbstbewusst auf die Parteiengeschichte. Die Grünen sind ein Paradebeispiel fehlgeleiteter doppelzüngiger Politik, die lediglich den Anschein einer oppositionellen Kraft erweckt und damit auf Stimmenfang geht. Wer einst den Verrat an der Arbeiterschaft durch die Etablierung der Hartz-IV Gesetze unterstützte oder deutsche Töchter und Söhne schlecht ausgestattet in einen Krieg nach Afghanistan entsandte, gilt zurecht als aktiver Beförderer unserer heutigen gesellschaftlichen Notlage.

Die Grünen erscheinen dennoch als alternative politische Kraft für eine steigende Zahl von Wählern – man wendet den Blick von den eingetreten Wegen der Altparteien CDU/CSU und SPD ab – das letztliche Überwechseln zur letzten alternativen oppositionellen Kraft in den deutschen Parlamenten, der AfD, gilt als gesichert, wenn die Blase des Wahlzuspruchs für die Grünen platzt.

Wir müssen also nur warten können und tatsächliche Oppositionspolitik umsetzen in einem Maße, die die etablierte Politik in ihren Grundpfeilern infrage stellt – ein großer Staat regiert sich eben nicht nach Parteiansichten. Hessen mag den Wahlerfolg der Grünen noch befeuern, doch 2019 folgen Sachsen, Thüringen und Brandenburg – 2019 wird ein AfD-Wahljahr.

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Quellen:

Deutschlandfunk Kultur

Süddeutsche

Welt