Beim CDU‐Parteitag am vergangenen Freitag wurde Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt. Sie konnte sich dabei gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen. Die Stichwahl gegen Merz gewann Kramp‐Karrenbauer schließlich hauchdünn mit 51,75 Prozent der Stimmen.
Wer jetzt an einen Wandel innerhalb der Union glaubt, hat die Machtmechanismen, mit denen die Altparteien agieren, nicht verstanden. Der Nachfolger wird nicht gewählt, er wird aufgebaut und in Stellung gebracht, um der eigenen Politiklinie eine Kontinuitätslinie zu bescheinigen – Kramp-Karrenbauer ist ein Produkt von Merkels Politikstil. Zwar hatte Merkel bereits im Vorlauf klar gemacht, keine Präferenz hinsichtlich der Wahl äußern zu wollen. Dass sie seit Jahren die politische Karriere von Kramp-Karrenbauer unterstützt, ist allerdings kein Geheimnis.
Der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz geschieht als Reaktion auf den gewünschten Kurswechsel innerhalb der Partei, denn eigentlich hatte Merkel immer deutlich gemacht, dass die Position als Kanzlerin immer mit der Parteiführung zusammengehen sollte. Welchen Weg die CDU nun einschlagen sollte, beschreibt Merkel nicht. „Neue Köpfe, neue Strukturen, aber bleibende Werte“ sei das Motto.
Eine Aussage, die das gesamte Ausmaß der Realitätsverweigerung erahnen lässt. Merkel hat nicht nur die Union weit unterhalb die 40 Prozent Marke bei Wählerstimmen geführt und deren Koalitionsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, sie hinterlässt auch eine tief gespaltene Partei und ein tief gespaltenes Volk.
Wenn einst die Tageszeitungen titelten, dass mit dem damaligen Abgang von Friedrich Merz der letzte „Konservative“ das Schiff verlassen hat, müssten sie nun titeln, dass die CDU den Konservativismus nun gänzlich über Bord geworfen hat. Sie befindet sich auf dem Weg in ein neues Fahrwasser, das in eine schwarz-grüne Zukunft führt.
Eben jener machtpolitische Opportunismus ist es, der Abspaltungsüberlegungen vorantreibt – soweit, dass sich selbst Wolfgang Schäuble, enger Vertrauter von Friedrich Merz, einschaltet und zur Ruhe mahnt: „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht”, erklärte er der “Bild”-Zeitung.
Unterdessen outete sich Annegret Kramp‐Karrenbauer bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”: „Dann wird man sehen, die Unterschiede sind geringer als man denkt.”
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