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+++ Bürgeranliegen vor Bankinteressen! +++

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Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen Euro sollten zudem für die Senkung der Kita-Beiträge sowie für die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Haushalt jährlich eingestellt werden. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung über den Antrag statt, der letztlich von allen anderen Landtagsfraktionen geschlossen abgelehnt wurde.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kommentierte ich die Debatte wie folgt: „Unser Antrag hatte das Ziel, vor den Wahlen im Mai Klarheit zu schaffen, wie sich die Parteien zu den drei Kernanliegen der Bürger positionieren, und das ist uns gelungen. Die namentliche Abstimmung machte wenig überraschend deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht willens ist, dem deutschen Steuerzahler durch eine finanzielle Entlastung entgegenzukommen. Angesichts einer 198 Millionen Euro teuren Bankenrettung der NordLB zeigte sich abermals die zynische Prioritätensetzung der Altparteien. Vor dem Landtag demonstrierten derweil aufgebrachte Menschen, denen aktuell Beitragsforderungen für den Straßenausbau von zum Teil mehr als 10.000 Euro ins Haus flattern. Auch DIE LINKE bewies mit Ablehnung unseres Antrags, dass ihr Appell nach mehr sozialer Gerechtigkeit nichts als Heuchelei ist. Beim Ausfüllen des Wahlzettels sollte jeder Bürger im Hinterkopf behalten, nur die AfD-Fraktion folgt – außerhalb wie innerhalb des Landtages – stets dem Leitsatz: Bürgeranliegen vor Bankinteressen!“

 

+++ Sachpolitik statt Ideologie – Umfrage zeigt die wichtigsten landespolitischen Themen +++

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Im Zeitraum vom 19.09. bis 28.09.2018 ließ die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Befragung von 1.031 Personen durchführen. Hierbei lag das Hauptaugenmerk auf der Identifizierung und Auswertung der wichtigsten landespolitischen Themen.

So äußerten sich 42 Prozent der Befragten, dass der Themenbereich „Bildung/Schulen“ zu den drei wichtigsten landespolitischen Themen in Sachsen-Anhalt gehört. An zweiter Stelle steht „Zuwanderung/Flüchtlinge/Integration/ mit 37 Prozent. Jeder vierte Befragte – 25 Prozent – fand, dass „Wirtschaft/Arbeit/Löhne“ zu den drei wichtigsten Themen in Sachsen-Anhalt gehört.

Themen also, die eine zielgerichtet ideologiefreie Sachpolitik voraussetzen und in den letzten Jahren nachweislich vernachlässigt wurden – etwa von linker Seite, die permanent die Gefahren des Rechtsradikalismus heraufbeschwört und jede patriotische Willensbekundung als faschistisch abstempelt. Auch hier beweist die Umfrage mit klaren Zahlen, dass gerade einmal 7 Prozent der Befragten den Themenbereich „Politisches System/Rechtsradikalismus/Fremdenfeindlichkeit“ zu den drei wichtigsten landespolitischen Themen zählen.

Abseits der allgemeinen politischen Identifizierung fragte die AfD-Fraktion gezielt nach dem sozialpolitischen Gefühl der Befragten. Der Aussage: „Altersarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland“ stimmten 91 Prozent der Befragten zu – womit das Problemfeld der sozialen Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt. Gezielte Nachfragen zeigen zudem, dass hierbei 67 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen: „Der Staat kann durch gezielte Umverteilung des Wohlstands in Deutschland soziale Ungleichheit verringern.“ Nicht überraschend erscheint, dass 56 Prozent der Befragten hierbei der Aussage: „Zuwanderung gefährdet das Sozialsystem in Deutschland“ vollumfänglich zustimmten.

Kernthemen also, die zwar der deutschen Sozialdemokratie entsprungen, nunmehr aber vollständig entwachsen sind. Die Zeiten sind längst vorbei, in denen sich SPD und Die Linke gezielt und nachweislich gegen die soziale Ungleichheit ausgesprochen haben und für soziale Gerechtigkeit stritten. Während die einen zum Mehrheitsbeschaffer degradiert und inhaltlich ausgehöhlt wurden, verkümmerten die anderen zu einer politischen Opposition, die an den Futtertrögen der Macht die Bodenhaftung verlor.

Es wurden sozialpolitische Positionen um den Willen zum Machterhalt aufgegeben, die zu erhalten sich lohnen. Positionen, die die AfD nunmehr wieder erstreiten und besetzen muss. Deshalb wird im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein AfD-Bundesparteitag abgehalten, der sich genauer mit einem alternativen Rentenkonzept auseinandersetzt. Dabei muss es uns um zukunftweisende Entscheidungen gehen, die den Wohlstand unseres Volkes schützen und die soziale Frage in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Es darf nicht sein, dass Erwerbstätige – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, des deutschen Wohlstandes – in Anbetracht steigender Steuerlast sozial an den Rand gedrängt werden. Geben Sie der sozialen Gerechtigkeit eine Chance und unterstützen Sie die AfD.

+++ Rettung Nord-LB – nicht mit uns! +++

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Heute berichte ich Ihnen von einem neuen Skandal aus dem Landtag. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts möchte 200 Mio. Euro für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) am Landeshaushalt vorbei zur Verfügung stellen. Dabei ist Sachsen-Anhalt eines der ärmsten Bundesländer.

Als wir im Rahmen unseres Alternativen Haushaltes vorschlugen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzuschaffen, war für diese rund 30 Mio. Euro kein Cent locker zu machen. Gleiches gilt für unseren Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 30-50 Mio. Euro zu streichen. Unsere Kommunen sind chronisch unterversorgt und können meist nicht mehr als die Pflichtaufgaben erfüllen – für freiwillige Aufgaben ist schlicht kein Geld da und wird auch nicht vom Land bewilligt.

Seit 2008 befindet sich die Nord LB in einer schweren Krise. Inzwischen sind 3,5 Milliarden Euro notwendig, um die Bank vor einer Abwicklung durch die Bankenaufsicht zu retten. Aber sollen, oder vielmehr wollen, wir dies? Das Land Sachsen-Anhalt ist lediglich mit 5,6% an der Nord LB beteiligt, der Sparkassenverband LSA nochmals mit weiteren 5,3%. Die größten Anteile hält Niedersachsen. Die Nord LB ist derart desolat, daß ein Käufer 3 Milliarden Euro bekommen müßte, um die Bank mit all ihren Schulden zu übernehmen.

Wir als AfD stellen uns klar und eindeutig gegen diese Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt!

Die Kenia-Koalition zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, die Probleme dieses Landes zu lösen. Die Liste der Inkompetenz dieser Regierung ist inzwischen lang: Asylwahn, Genderwahn, Beraterverträge, Spekulationen und Abzocke mit Beiträgen für Abwasserzweckverbände, Förderungen linker Vereine und und und.

Wer diese Parteien noch wählt, ist selber schuld! Es ist kein Wunder, daß LSA mittlerweile fast überall Schlußlicht ist – das muß sich ändern! Wer aufräumen will, wählt AfD!

+++ Volksfeste: Betonbarrikaden und Maschinenpistolen jetzt normal! +++

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Deutschland wird immer “bunter” und “vielfältiger” laut den Altparteien. Die Politik der offenen Grenzen und die ungezügelte Massenzuwanderung haben dafür gesorgt, dass immer häufiger Volksfeste und andere Veranstaltungen mit Maschinenpistolen und Betonbarrikaden abgesichert werden müssen. So wurden zum Sachsen-Anhalt-Tag in der Lutherstadt Eisleben die Hauptzugangswege mit doppelten Betonbarrikaden gesichert. Schwerbewaffnete Polizisten und weiteres Sicherheitspersonal schützten ebenfalls alle Eingänge.

Die Bundestagsspitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meinte noch 2015: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Die Alternative für Deutschland und viele Bürger freuen sich nicht über ein Land, das immer unsicherer wird. Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass selbst kleine Volksfeste in Deutschland massiv abgesichert werden müssen. Wenn die Grünen so etwas als Bereicherung begreifen, zeigt es nur, wie realitätsfern diese Partei ist. Eine Regierungsbeteiligung dieser Truppe wäre eine Katastrophe für unser Land. Nicht umsonst werden AfD-Positionen von der CDU bis hin zur Linkspartei übernommen. Im Bundestagswahlkampf ist den Altparteien jedes Mittel recht, um Wählerstimmen zu bekommen.

Eines hat die Vergangenheit gezeigt: Dass Wahlversprechen gerade von der Merkel-geführten CDU nicht eingehalten werden.

Wer die Politik in diesem Land ändern möchte, muss die AfD wählen. Nur eine starke Alternative für Deutschland kann genügend Druck auf die Einheitsparteien ausüben, so dass sie nicht länger die realen Probleme in unserem Land ignorieren können. Die innere Sicherheit muss wieder hergestellt werden und die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Merkel muss beendet werden.

Quellen: http://www.spiegel.de/…/gruener-parteitag-delegierte-bekenn…

#afd #farle #sicherheit #feste #lsa #eisleben

Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

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Landtag muss Geschäfte mit Briefkastenfirmen unterbinden!

Am 5.4.2016 hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, dass ein ehemaliger Supermarkt in Genthin von der bisherigen CDU/SPD Landesregierung für 24.500 Euro monatlich als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet worden ist. Der Skandal: Der Vermieter ist eine Briefkastenfirma!!

Das im Oktober vergangenen Jahres vom SPD geführte Finanzministerium angemietete Grundstück, verursacht für den Zeitraum von drei Jahren Festanmietung, Kosten von über 880.000 Euro und wird angesichts erheblicher Baumängel derzeit nicht genutzt.

Es stellt sich die Frage, wie sich eine Landesregierung, die verpflichtet ist, mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, auf solche dubiosen Geschäfte einlassen kann. Wer steht hinter dieser Briefkastenfirma, wer profitiert von diesem verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern im Land Sachsen-Anhalt?

Der ehemalige Supermarkt wurde laut der MZ von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein – Pfund- Gesellschaft übernommen. Wer hinter dieser Gesellschaft steht, weiß niemand. Sie ist jetzt die Vermieterin für das Land. Gibt es zwischen den Hintermännern dieser Gesellschaft und der Landesregierung irgendwelche Verbindungen? Diese Frage liegt nahe. Erst recht, wenn man die Vorgänge im großen Umfeld der sog. Panama Papers sieht.

Die AfD fordert Aufklärung! Im neu gewählten Landtag werden wir eine dementsprechende Initiative einbringen.

Robert Farle
Landtagsabgeordneter der AfD
Mitglied des Landesvorstandes der AfD

Quelle: MZ – Panama Papers; Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma