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Ausbau-Wahnsinn von Windenergie stoppen!

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Ausbau von Windenergie stoppen!

„Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden“

Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das liegt unter anderem daran, dass gerade die Windenergie mit einem enormen finanziellen Aufwand gefördert wird. Die Zeche dafür müssen aber alle Stromkunden bezahlen. Die AfD-Fraktion fordert daher, den massiven Ausbau der Windenergie zu stoppen und Windenergieanlagen nur noch im Ausnahmefall an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

Die Einbringerrede zum Antrag der AfD-Fraktion „Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden“ hielt der AfD-Abgeordnete Robert Farle am 06. April im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Drucksache: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/drs/wp7/drs/d1164aan…

Rede zu der Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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+++ Die Stimme der Bürger ist unser Programm! +++

Meine erste Rede im Landtag zu einem brisanten Thema. Es
war die erste Beratung zu der geplanten Änderung des
Kommunalabgabengesetzes. Hauptsächlich geht es um die nachträglich
erhobenen Abwasseranschlussbeiträge. Mir war es wichtig die Unterscheide
hervorzuheben, zwischen dem, was die Regierungsparteien (CDU,SPD,Grüne)
sagen und was sich tatsächlich bei den Betroffenen im Land abspielt.

Ein kleiner Faktencheck zu der Nachfrage. Am 29.05.2016 konnte man in
der Mitteldeutschen Zeitung folgendes lesen: “Er, Jirsch, habe doch
damals im Mai 1981 die Rohre bei der PGH besorgt. Mit der Schippe in der
Hand drei Meter gebuddelt. Und alles wieder zugeschachtet. Was kann da
ein Abwasserverband wollen, den es seinerzeit noch nicht einmal gab?”
http://www.mz-web.de/…/abwasserstreit-zehntausende-sollen-g…

Es ist eben so, dass Menschen zu unrecht zur Kasse gebeten werden. Auch
andere Experten und ich selbst sehen mit der geplanten Änderung des
Gesetzes keine Verbesserung für die betroffenen Bürger. Denn es ist wie bei der
Bundesregierung. Es werden oftmals Gesetze erlassen, die nicht gradlinig
und eindeutig sind und dadurch Hintertüren offen lassen.