Punktsieg für Österreich. So könnte man das Ergebnis des Gespräches zwischen Horst Seehofer (CSU) und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnen. Denn nun soll es doch keine Rückweisungen von Migranten aus Deutschland nach Österreich geben, sofern diese in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben und diese Länder eine Rücknahme verweigern.
Gerade einmal drei Tage nach dem Unionskrach muss Seehofer damit die ersten Rückschläge für seinen „Masterplan Migration“ einstecken. Denn anders als in Deutschland fährt die österreichische Koalition aus FPÖ und ÖVP eine Politik der klaren Kante. So erklärte Kanzler Kurz mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt werden müssen, wenn man ein Europa ohne interne Grenzen wahren möchte.
Kurz betonte zudem, sollte es erneut zu einem deutschen Alleingang kommen, werde auch die österreichische Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen – gemeint sind z.B. die bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angedrohten stärkeren Kontrollen am Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze. Die Folge wäre eine Kettenreaktion der nationalen Alleingänge in Sachen Grenzschließungen und der endgültige Zerfall des Schengenraums.
Seehofers Ankündigungen würden sich derweil als leere Worthülsen entpuppen, die lediglich die CSU vor einem drohenden Debakel in den anstehenden bayrischen Landtagswahlen bewahren sollten. Denn genau wie im Sommer 2015 wäre der deutsche Alleingang zum Scheitern verurteilt – viel mehr muss es zu einer koordinierten Schließung der europäischen Außengrenzen kommen, um der Festung Europa Gestalt zu verleihen und die falsche Migrationspolitik der Vergangenheit endgültig zu korrigieren – Nicht Merkel, Macron oder Seehofer, sondern Kurz und Orban weisen den Weg zur Rettung Deutschlands und Europas.
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