Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht längst überschritten. Dafür spricht die Entkoppelung des Parteivorsitzes vom Staatsamt als strategisch kluger Schachzug auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird dies deutlich durch die zunehmende Kritik in der eigenen Partei. Dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron geht es nicht besser – seit bald zehn Wochen gehen allwöchentlich viele tausend Franzosen im ganzen Land auf die Straße: die Gelbwesten.
Am 22. Januar 2019 unterzeichneten beide einen Vertrag, der die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren und der Europäischen Union neuen Schwung verleihen soll. Als sie sich hierfür im Krönungssaal im Rathaus zu Aachen einfanden, wurden sie nicht nur von Statisten mit EU-Flaggen und –Luftballons begrüßt. Begleitet wurde ihre Inszenierung auch von Trillerpfeifen, „Buh!“- und „Hau ab!“-Rufen.
Das Medienecho ist geradezu verhalten. Von „Paartherapie“ ist die Rede und daß der Vertrag zu wenig Substanz beinhalte, um dieses Pathos zur Unterzeichnung zu begründen. Dabei ist vor allem ein Thema nicht uninteressant: „Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand ‚im Fall eines bewaffneten Angriffs‘ auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.“ schreibt Spiegel online. Da dies im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft beider Länder ja ohnehin gegeben ist, bleibt offen, weshalb dies noch einmal extra in diesen Vertrag aufgenommen wurde.
Es bleibt zu hoffen, daß mit den angenommenen Angriffen nicht die Demonstrationen gegen die selbstherrlichen Staatsoberhäupter Macron und Merkel gemeint sind. Denn dann würde es sich um einen Beistandspakt gegen die eigenen Völker handeln. Schon jetzt geht Macron mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in den gelben Westen vor. Kein Wochenende ohne Schwerverletzte, Videos von Polizeigewalt, Bilder von irregulären Polizeieinheiten und, und, und. Macron hat augenscheinlich vollständig abgewirtschaftet und hält dennoch unerbittlich an seinem Amt fest.
In Frankreich brachte der völlig überhöhte Benzinpreis das Faß zum Überlaufen und die Bevölkerung zu Tausenden auf die Straße. Auch in Deutschland regt sich vereinzelt Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien, denen die Interessen der kleinen Leute schon seit langem nichts mehr bedeuten und die lediglich eigene Pfründe und Finanzen anstreben. So gingen etwa in Stuttgart am vergangenen Wochenende zwischen 700 und 1500 Leute gegen die Dieselfahrverbote auf die Straße.
Stuttgart ist eine der ersten Großstädte, die seit 2019 ein völlig absurdes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Klassen I bis IV einführte und dieses sukzessive erweitern wird. Hintergrund dafür sind die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), denen allerdings Gutachten ausgewiesener Lungenfachärzte entgegenstehen.
Wir als AfD wollen, daß die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und die Merkel-Politik endlich beendet wird!
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Quellen:
https://www.welt.de/politik/ausland/article187498362/Aachener-Vertrag-Eher-Paartherapie-als-Beschwoerung-alter-Liebe.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsch-franzoesische-freundschaft-der-vertrag-von-aachen-a-1249058.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/aachen-bei-der-verteidigung-hoert-die-freundschaft-auf-16002614.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stuttgart-gelbwesten-demo-auch-in-deutschland-59661078.bild.html
https://www.einprozent.de/blog/arbeit-und-wirtschaft/fahrverbote-gelbwesten-proteste-in-stuttgart/2422