Sie gelten als die undurchsichtigsten und ungerechtfertigtsten Zwangsabgaben Deutschlands, die Rundfunkgebühren. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat. Diesen Betrag sind deutsche Haushalte verpflichtet, an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten. Dabei ist es vollkommen egal, ob man die Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.
Zudem sorgt ein Bericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, weiter für Unmut: So kündigte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger bereits 2017 an, dass wohl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags unvermeidlich wäre. Man gehe davon aus, dass dieser in drei Jahren mindestens einen Euro mehr betragen müsse.
Nun hat sich auch ZDF-Intendant Thomas Bellut dazu geäußert und gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder”, so Bellut. „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.”
„Weil wir aber aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro”, schätzt der ZDF-Intendant.
Sechs Landesregierungen fordern ebenfalls eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Diese wollen ihn allerdings an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln und nicht, wie bisher, alle vier Jahre neu darüber entscheiden.
In diesem Zusammenhang droht ARD-Chef Ulrich Wilhelm nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sich die Bundesländer nicht auf eine Beitragshöhe für den Rundfunkbeitrag einigen sollten. In einer wohl unvermeidlichen jahrelangen Hängepartie könne „nicht ordnungsgemäß“ gearbeitet werden, so seine Worte.
Das die zwangsweise eingetriebenen Gelder jährlich acht Milliarden Euro ausmachen scheint man außen vorzulassen. Der richtige Weg wäre, die Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio gänzlich auszusetzen und jene Medien in den freien Wettbewerb zu überführen. Die AfD fordert daher unverrückbar: Beitragsfreiheit statt Zwangsabgabe – Rundfunkgebühren abschaffen.
Quellen:
https://www.capital.de/