Liest man sich die Wahlprogramme von CDU, SPD, GRÜNEN und den LINKEN durch, fällt einem auf, daß sie alle im Großen und Ganzen übereinstimmen: Europa soll angeblich sicherer, sozialer, digitaler und friedlicher werden. Und natürlich soll Europa noch den sogenannten Klimawandel stoppen. Dabei verschweigen sie, daß sie an all den Problemen selbst schuld sind, warum die EU immer weiter im Ansehen der Bürger sinkt. So sind sich CDU und SPD in ihren Wahlprogrammen einig, daß die europäischen Außengrenzen gegen illegale Einwanderung geschützt werden sollen. Jetzt auf einmal? Nachdem sie mit Angela Merkel als Regierungschefin die illegale Einwanderung millionenfach erst verursacht haben. Bei dieser Politik der offenen Grenzen haben LINKE und GRÜNE applaudiert
Die GRÜNEN und LINKEN thematisieren auch Wohnen und Miete. Sie fordern bezahlbare Mieten und Wohnraum für alle. Das ist reine Heuchelei! Denn gleichzeitig fordern sie offene Grenzen und die Möglichkeit aller Menschen der Welt, sich hier niederlassen zu können. Jetzt sind günstige Wohnungen natürlich erschöpft. Wer einerseits Millionen unausgebildete Menschen ins Land läßt, braucht sich auf der anderen Seite nicht wundern, wenn diese sich keine Miete leisten können und gleichzeitig die Mieten, auf Grund des Prinzips von Angebot und Nachfrage, steigen. Die Wohnungsknappheit haben die etablierten Parteien selbst verursacht! Und nun droht durch den von diesen forcierten Familiennachzug eine weitere, drastische Verknappung auf dem Wohnungsmarkt.
Die CDU entdeckt für ihren Wahlkampf den ländlichen Raum. Dieser soll gestärkt werden und eine Alternative zum hektischen Leben in der Stadt darstellen. Wieso Sachsen-Anhalt, das als Flächenland vom ländlichen Raum geprägt ist, unter CDU-Mitregierung und noch dazu bei einer CDU-Kanzlerin nach wie vor trauriges Schlußlicht im Ländervergleich ist, bleibt wohl ein Geheimnis der verantwortlichen Unionspolitiker. Für die schon geschehenen und drohenden weiteren Schulschließungen, den dramatischen Lehrermangel sowie die chronische, personelle und materielle Unterversorgung der Polizei im ländlichen Raum sind allerdings die Parteien der Kenia-Koalition – und allen voran die CDU – verantwortlich. Jetzt in Wahlkampfzeiten von einer Stärkung des ländlichen Raumes zu sprechen, ist nichts weiter als ein mehr als durchschaubares Wahlkampfmanöver und schlicht unglaubwürdig!
Wir von der AfD fordern einen gemeinsamen Wirtschaftsraum im Rahmen der EU mit schlanker Verwaltung: von der ursprünglichen Idee der EU ist viel zu wenig übriggeblieben. 44.000 Beamte kosten jedes Jahr 8 Milliarden Euro. Jeder 11. davon verdient sogar mehr als die deutsche Bundeskanzlerin! Wir wollen ein Europa der Vaterländer, kein regulierungswütiges EU-Parlament oder gar einen Superstaat mit eigener Armee, der viel Geld verschlingt und über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Nicht anonyme Bürokraten sollen entscheiden, sondern wir Bürger, die mit der Entscheidung leben müssen. Die gewählten Parlamente in Bund und Ländern sowie die Räte auf kommunaler Ebene haben für die ihnen zugeordneten Bereiche zu entscheiden, nicht die zentralistische Kommission in Brüssel! Wir fordern mehr direkte Demokratie und auch Volksentscheide in wichtigen Fragen der Politik.
Gerne wird von der EU als Friedensprojekt gesprochen. Das stimmt vielleicht für einen Großteil der Länder innerhalb der EU. Allerdings ist die Sanktionspolitik gegen Rußland Teil einer zunehmenden Aggression der NATO eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker Europas. Diese Aggression muß endlich beendet werden. Eine noch stärkere Einbindung in die NATO, wie sie die CDU in ihrem Europawahlprogramm fordert, wird es mit uns nicht geben. Wir fordern eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland und im Gegenzug eine wirtschaftliche Partnerschaft auf Augenhöhe.
Schluß mit der Transferunion und keine deutsche Haftung für EU-Banken. Wir wollen den Mittelstand stärken und funktionierende Industrien erhalten. Strom und Mobilität müssen für alle bezahlbar sein. Deshalb fordern wir einen breiten Energiemix, fairen Wettbewerb und nachvollziehbare Grenzwerte. In der Asylpolitik sind wir für Realismus statt wirklichkeitsfremder Ideologien. Keine Masseneinwanderung, keine Aufnahmequoten, sondern konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Hilfe vor Ort. Jedes Land soll seine Grenzen kontrollieren dürfen und selbst entscheiden, wen es rein läßt. Auch innerhalb der EU. Sozialhilfe- und Kindergeldbetrug zeigen wir die blaue Karte. Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen, dürfen aber nicht zu Lohndumping führen. Die Scharia lehnen wir als unvereinbar mit den europäischen Grundwerten ab. Die demographische Krise wird durch unqualifizierte und ungeregelte Massenzuwanderung nicht gelöst, sondern verschärft. Die AfD will Familien und Geburten fördern. Wir wenden uns gegen die Diskriminierung traditioneller Geschlechterrollen und lehnen Gender-Mainstreaming als pseudowissenschaftlich ab. Quoten haben an Schulen und Unis genauso wenig verloren wie Zensur, Uploadfilter und DSVGO im Internet.
Es ist sehr wichtig, daß Sie auch auf europäischer Ebene Ihre Stimme der AfD geben. Damit sorgen Sie dafür, daß unsere Abgeordneten sich auch im Europaparlament für die Bürger einsetzen können.