Kürzlich gab es in der Meerenge bei Kertsch einen Zwischenfall, der die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine erneut verschärfte. Poroschenko entsandte drei Kriegsschiffe in das Asowsche Meer. Dazu mußten sie die Meerenge passieren. Allerdings wird diese seit der Krimkrise von Soldaten der Russischen Förderation kontrolliert. Es war also abzusehen, daß die Kriegsschiffe nicht ohne weiteres ihr Ziel erreichen würden. Und so kam es dann auch wie zu erwarten war: Die Streitkräfte Rußlands versuchten die ukrainischen Schiffe an der Durchfahrt zu hindern, setzten diese hierfür fest und nahmen die Besatzungen in Gewahrsam. [1] Daraufhin verhängte die Ukraine, nach Beratungen im Parlament, über Teile des Landes das Kriegsrecht und ein Einreiseverbot für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren. [2]

Soweit zur Faktenlage Wem nutzt dies alles? Was steckt dahinter? Dazu hilft ein kleiner Blick in die Zukunft, denn schon im März 21019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an und natürlich möchte Poroschenko gerne wiedergewählt werden. [3] Daß ein Aggressor von Außen – und sei er noch so konstruiert wie im vorliegenden Fall – den Gemeinschaftssinn des Volkes stärkt und demjenigen die Zustimmung bei Wahlen versichert, der sich in dieser Zeit als starker Mann positionieren kann, zeigt nicht nur die Geschichte, sondern ist auch eine Binsenweisheit des politischen Geschäfts. Fraglich bleibt natürlich, ob vor diesem Szenario noch von freien Wahlen in der Ukraine im eigentlichen Sinne die Rede sein kann.

Parallel zu den Verschärfungen der Sanktionen der Ukraine gegen Rußland, fordert man jetzt vom transatlantischen Bündnis NATO unverblümt militärische Unterstützung. So wurde von Deutschland das Entsenden mehrerer Kriegsschiffe verlangt. Zwar wurde dies vorerst ausgeschlagen, doch macht Merkels Solidaritätserklärung für die Ukraine natürlich Hoffnung, bei weiteren Zwischenfällen auch auf deutsche Einheiten zählen zu können. [4]

Westliche Politiker folgen demnach der Diktion, alle Provokation ginge von Rußland und namentlich Putin aus. Auch die Darstellung der etablierten Medien legt diese Variante der Wahrheitsdeutung nahe.

Wir fordern ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und stellen dagegen eine konstruktive Zusammenarbeit natürlicher Verbündeter. Doch auch die Ukraine ist Teil Europas und soll nicht ausgeschlossen werden. Doch um gemeinsame Politik zu machen, muß Poroschenko sein ewiges Hintertreiben des friedlichen Dialogs der Völker endlich ablegen.

Laßt uns gemeinsam an einem starken Europa der Vaterländer arbeiten, mit Rußland als wirtschaftlichem und politischem Partner auf Augenhöhe!

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Quellen:

[1] tagesschau 1

[2] tagesschau 2

[3] tagesschau 3

[4] tagesschau 4