Es klingt wie ein schlechter Scherz zum Jahresende. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat die EU die C02-Grenzwerte nochmals deutlich verschärft. So sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent senken.
„Das ist ein industriepolitischer Schlag gegen unsere Leitindustrie, an der Hunderttausende Jobs hängen und die ohnehin einen Strukturwandel zu meistern hat”, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Begründet liegt dies in der Produktionsweise. Die Produktion von E-Autos ist weniger komplex als jene des klassischen Verbrennungsmotors und brauche deshalb weniger Personal. Bei Volkswagen schätzt man, dass 4 von 10 Fahrzeugen zukünftig elektrisch sein müssten, um das Klimaziel zu erreichen.
Mit Blick auf diese Prognose reagierte die IG Metall ähnlich scharf: „Mit überambitionierten Grenzwerten gefährdet die Politik Zehntausende Arbeitsplätze”, sagte der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. Auch Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen befürchtet einen Abbau von Arbeitsplätzen: „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch. Brüssel und Berlin machen zum wiederholten Male den Fehler, Ziele festzulegen ohne einen Plan zu haben.“
Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis der EU-Beratungen positiv: „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz, und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen.“ Eine Einschätzung von Folgeschäden findet nicht statt, zuletzt befürchtete die IG Metall, „dass in diesem Zusammenhang insgesamt etwa 200 000 Arbeitsplätze deutschlandweit verloren gehen könnten“, so Weil.
Bundesverkehrsminister Scheuer rät der Autoindustrie eine „Veränderung von Strategien“, um die strengeren Ziele der EU meistern zu können, ohne dabei einen genauen Beitrag der Politik zu umreisen. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte die Staatsregierung auf, sich einzuschalten: „Wir müssen bei neuen Technologien wie E-Mobilität, Brennstoffzelle, Gas und autonomem Fahren führend werden. Die Staatsregierung muss diesen Prozess koordinieren, sonst wird er nicht schnell und gut genug gelingen.”
Denn auch Elektro-Autos brauchen Energie, inwieweit dieser Strom und das Fahrzeugkonzept wirklich sauberer ist kann leicht bestritten werden. Zumal Deutschlands Anteil an den Emissionen gerade einmal 2,2 Prozent beträgt und davon entfällt wiederum nur ein Bruchteil auf den Straßenverkehr. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2 Gehalt der Luft und einer Klimaveränderung nicht belegt ist, erscheint die erneute Regulierung nur auf eines zu zielen, die Schwächung der deutschen Automobilbranche.
Erreichbar sind die neuen Vorgaben für die Autoindustrie nach Einschätzung vieler Fachleute zudem nur, wenn traditionelle Verbrennungsmotoren schneller als erwartet durch Elektroantriebe ersetzt werden.
Ein Vorgang, der der deutschen Leitindustrie nachhaltig schaden wird – einzig allein die AfD-Fraktionen, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, setzen sich für einen ideologiefreien Umgang mit dem Verbrennungsmotor ein. Unsere Automobilindustrie – ihre Arbeitsplätze, ihre Innovationen und ihr Weltruhm – darf nicht aufgrund europäischer Richtlinien aufs Spiel gesetzt werden – die AfD wird der gezielten Deindustrialisierung unseres Landes unverrückbar entgegentreten.
Quellen:
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