Demonstrationen | Robert Farle

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht längst überschritten. Dafür spricht die Entkoppelung des Parteivorsitzes vom Staatsamt als strategisch kluger Schachzug auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird dies deutlich durch die zunehmende Kritik in der eigenen Partei. Dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron geht es nicht besser – seit bald zehn Wochen gehen allwöchentlich viele tausend Franzosen im ganzen Land auf die Straße: die Gelbwesten.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten beide einen Vertrag, der die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren und der Europäischen Union neuen Schwung verleihen soll. Als sie sich hierfür im Krönungssaal im Rathaus zu Aachen einfanden, wurden sie nicht nur von Statisten mit EU-Flaggen und –Luftballons begrüßt. Begleitet wurde ihre Inszenierung auch von Trillerpfeifen, „Buh!“- und „Hau ab!“-Rufen.

Das Medienecho ist geradezu verhalten. Von „Paartherapie“ ist die Rede und daß der Vertrag zu wenig Substanz beinhalte, um dieses Pathos zur Unterzeichnung zu begründen. Dabei ist vor allem ein Thema nicht uninteressant: „Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand ‚im Fall eines bewaffneten Angriffs‘ auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.“ schreibt Spiegel online. Da dies im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft beider Länder ja ohnehin gegeben ist, bleibt offen, weshalb dies noch einmal extra in diesen Vertrag aufgenommen wurde.

Es bleibt zu hoffen, daß mit den angenommenen Angriffen nicht die Demonstrationen gegen die selbstherrlichen Staatsoberhäupter Macron und Merkel gemeint sind. Denn dann würde es sich um einen Beistandspakt gegen die eigenen Völker handeln. Schon jetzt geht Macron mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in den gelben Westen vor. Kein Wochenende ohne Schwerverletzte, Videos von Polizeigewalt, Bilder von irregulären Polizeieinheiten und, und, und. Macron hat augenscheinlich vollständig abgewirtschaftet und hält dennoch unerbittlich an seinem Amt fest.

In Frankreich brachte der völlig überhöhte Benzinpreis das Faß zum Überlaufen und die Bevölkerung zu Tausenden auf die Straße. Auch in Deutschland regt sich vereinzelt Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien, denen die Interessen der kleinen Leute schon seit langem nichts mehr bedeuten und die lediglich eigene Pfründe und Finanzen anstreben. So gingen etwa in Stuttgart am vergangenen Wochenende zwischen 700 und 1500 Leute gegen die Dieselfahrverbote auf die Straße.

Stuttgart ist eine der ersten Großstädte, die seit 2019 ein völlig absurdes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Klassen I bis IV einführte und dieses sukzessive erweitern wird. Hintergrund dafür sind die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), denen allerdings Gutachten ausgewiesener Lungenfachärzte entgegenstehen.

Wir als AfD wollen, daß die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und die Merkel-Politik endlich beendet wird!

– – –

Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article187498362/Aachener-Vertrag-Eher-Paartherapie-als-Beschwoerung-alter-Liebe.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsch-franzoesische-freundschaft-der-vertrag-von-aachen-a-1249058.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/aachen-bei-der-verteidigung-hoert-die-freundschaft-auf-16002614.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stuttgart-gelbwesten-demo-auch-in-deutschland-59661078.bild.html

https://www.einprozent.de/blog/arbeit-und-wirtschaft/fahrverbote-gelbwesten-proteste-in-stuttgart/2422

Die Aufnahmen sollen angeblich den braunen Mob zeigen, der Ausländer durch die Straßen von Chemnitz jagt – von Pogromen ist die Rede, in denen sich die böse rechtsradikale Fratze der Sachsen, der Ostdeutschen zeigt. Nun steht fest, das Video ist mehr als nur aus dem Zusammenhang gerissen. Es hat mit den Demonstrationen von Chemnitz kaum etwas zu tun und die angeblichen Hetzjagden entpuppen sich als Lüge und Systempropaganda.

Allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen, in einer Vorverurteilung des bürgerlichen Protests, von „Hetzjagden gegen Ausländer“, die angeblich in Chemnitz, nach der brutalen Ermordung von Daniel H. durch zwei Asylbewerber, stattgefunden haben sollen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat dabei aber berechtigte Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Am Mittwoch widersprach auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag den Äußerungen Angela Merkels. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

In Anbetracht der Falschbehauptungen und extrem verzerrten Berichterstattung ist zu vermuten, dass weitere fragwürdige Mittel seitens des Establishments gewählt wurden um vom Mord abzulenken und die bürgerlichen Demonstrationen bewusst zu denunzieren, zu instrumentalisieren und mit einem negativen rechtsradikalen Stigma zu behaften. So gibt es für die wiederholten provozierenden, möglicherweise sogar initiierten, Hitlergrüße keine vernünftige Erklärung – mehr noch, wurden die ausführenden Personen losgelöst vom Demonstrationszug, keiner Gruppe zugehörend, wahrgenommen und im Anschluss sogar aufseiten der Gegendemonstration gesichtet.

Wie so oft ist die Wahrheit das erste Opfer einer Auseinandersetzung. Währenddessen verschärft sich die staatliche Repressionsmaschinerie. Aus skeptischer Beurteilung folgt bewusste Verleugnung, der die Beobachtung durch staatliche Behörden folgt – doch bürgerlicher Protest kann nicht eingehegt werden, er ist der Garant unserer freiheitlichen Gesellschaft und die AfD muss Speerspitze eben dieser werden. Die aktuellen Entwicklungen dienen dabei nur als Vorspiel kommender Repressionswellen. Doch Volk steht auf, der Sturm bricht los.

Quellen:

Robert Farle

Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mansfeld

Schlagwort-Archive: Demonstrationen

+++ Der Vertrag von Aachen – Macron und Merkel vor dem Aus? +++

+++ Hetzjagden in Chemnitz entpuppen sich als Falschbehauptung – waren die provozierenden Hitlergrüße ebenfalls initiiert? +++