Eine Stichprobe des Landesrechnungshofes ergab Auffälligkeiten bei der Vergabe von sogenannten Beraterverträgen. 75 Prozent der untersuchten Verträge wurden freihändig vergeben. Sollte sich dies bewahrheiten, dann wurden 270 Verträge ohne Ausschreibung vergeben. Bei einer ganzen Reihe von Auftragsvergaben soll nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt worden sein. Laut MZ sollen dabei Umgehungsstrategien der Ministerien erstellt worden sein, um am Finanzausschuss des Landtages vorbei Aufträge zu vergeben. Seit der letzten Wahl gehört auch die AfD diesem Ausschuss an. Mit verschiedenen Taktiken sollen Verträge am Parlament vorbei geschoben worden sein.

Als finanzpolitischer Sprecher der AfD habe ich gefordert, dass in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu jedem infrage stehenden Fall ausführlich Bericht erstattet wird. Angesichts der hohen Zahl an Vergaben ist es wahrscheinlich, dass sich das Parlament noch länger damit beschäftigen muss.

Es stellen sich auch grundsätzliche Fragen. Die ansonsten so auf Sparen bedachte CDU geführte Regierung hat von 2010 bis 2013 360 Gutachten, Studien, Beraterverträge mit einem Gesamtumfang von 24,9 Millionen Euro vergeben. Im gleichen Zeitraum gab es teilweise herbe Einschnitte z.B. auch im Hochschulbildungsbereich. Auch muss geprüft werden, an wen diese Vergaben erfolgt sind. Denn laut Volksstimme liegt der Verdacht nahe, dass auch Parteifreunde davon profitiert haben könnten.

Die neuerlichen Veröffentlichungen erinnern an den IBG Skandal und an andere Fördermittelskandale in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird alles dafür tun, um dies aufzuklären.

Quellen:

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/auftragsvergabe-14-millionen-landesgeld-ausser-kontrolle

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vertraege-ministerien-rechnungshof-100.html

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/pruefbericht-ein-gut-bedachter-gutachter

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/reaktionen-vorwurf-ministerien-beratervertraege-100.html