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+++ AfD: Kanalbau-Beiträge abschaffen, Gebührenlösung einführen +++

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Nach wie vor blockt die Kenia-Koalition(CDU,SPD und Grüne) jede vernünftige Lösung für die Abschaffung der bis zu fünfstelligen Kanalbau-Beiträge für die Anlieger in Sachsen-Anhalt ab. Dabei macht Brandenburg gerade vor, wie es geht. Dort können Kommunen künftig darüber entscheiden, ob Kanalbaumaßnahmen statt über Anliegerbeiträge durch eine Gebührenumlage finanziert werden. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle​:

„Die Gebührenlösung beruht auf dem Solidarprinzip und bezieht alle Gebührenpflichtigen ein, nicht nur diejenigen in deren Straße zufällig Kanäle gebaut oder erneuert werden. Dadurch können künftig bis zu fünfstellige Summen als „Anliegerbeiträge“ vermieden werden. In unseren Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wurde diese Regelung längst eingeführt. Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Einführung der Wahlmöglichkeit auch in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erforderlich, welche den Anteil der staatlichen Finanzierung zur Entlastung der Bürger deutlich erhöht.“

#afd

+++ Abwasserzweckverband scheitert mit ungültiger Satzung +++ Beitragserhebung ungültig? +++

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Eine im Jahr 2015 beschlossene Satzung des AZV Wipper-Schlenze wurde vom Verwaltungsgericht Halle für unwirksam erklärt. Seit 2015 erhebt jedoch dieser Verband auf der Grundlage genau dieser Satzung Beiträge für Neu- und Altanschlussnehmer. Die Bürgerinitiative gegen die nachträgliche Erhebung der Beiträge hat schon lange auf die Mängel in dieser Satzung hingewiesen. Nachdem tausende Privathaushalte und Gewerbetreibende massiv zur Kasse gebeten worden sind, gibt es immer noch keine zukunftsorientierte Lösung, die eine weitere nachträgliche Beitragserhebung ausschließt. Bei einer immer kleiner werdenden Landbevölkerung wird sich schon in wenigen Jahren die Frage stellen, wie teilweise überdimensionierte Anlagen finanziert werden können.

Anstatt immer wieder die Bürger und Gewerbetreibenden zu schröpfen, muss das Land eine vernünftige Lösung finden. Die Alternative für Deutschland ruft schon seit langem die Landesregierung auf, sich endlich diesem Problem zu stellen. Die Fehler der frühen 90er Jahre müssen behoben werden. Es kann nicht sein, dass zivilisatorische und gesellschaftliche Grundlagen wie zum Beispiel die Wasser- und Abwasserversorgung zu einem Luxusgut werden. Wasser und vor allem Abwasser wird für viele Menschen immer unerschwinglicher. In Zukunft werden immer mehr Menschen sich zweimal überlegen, ob sie den Wasserhahn aufdrehen.

Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen streitet zwar über Seilbahnen, die im Oberharz gebaut, beziehungsweise nicht gebaut werden. Aber beim Thema Abwasserzweckverbände, das viele Menschen direkt betrifft, hört man nicht viel. Die AfD ist gegen eine weitere, nachträgliche Erhebung von Beiträgen, die die leeren Kassen der Verbände füllen soll. Das Traurige ist, dass die Vorstände aus Bürgermeistern und anderen Politikern bestehen und eigentlich die Interessen der Bürger vertreten müssten. Stattdessen vertreten sie die Interessen der Unternehmen, die an der Wasserwirtschaft verdienen.

Quelle: http://www.mz-web.de/…/abwasserbeitraege-zweckverband-wippe…

#afd #farle #azv #hettstedt #satzung

Rede zu der Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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+++ Die Stimme der Bürger ist unser Programm! +++

Meine erste Rede im Landtag zu einem brisanten Thema. Es
war die erste Beratung zu der geplanten Änderung des
Kommunalabgabengesetzes. Hauptsächlich geht es um die nachträglich
erhobenen Abwasseranschlussbeiträge. Mir war es wichtig die Unterscheide
hervorzuheben, zwischen dem, was die Regierungsparteien (CDU,SPD,Grüne)
sagen und was sich tatsächlich bei den Betroffenen im Land abspielt.

Ein kleiner Faktencheck zu der Nachfrage. Am 29.05.2016 konnte man in
der Mitteldeutschen Zeitung folgendes lesen: “Er, Jirsch, habe doch
damals im Mai 1981 die Rohre bei der PGH besorgt. Mit der Schippe in der
Hand drei Meter gebuddelt. Und alles wieder zugeschachtet. Was kann da
ein Abwasserverband wollen, den es seinerzeit noch nicht einmal gab?”
http://www.mz-web.de/…/abwasserstreit-zehntausende-sollen-g…

Es ist eben so, dass Menschen zu unrecht zur Kasse gebeten werden. Auch
andere Experten und ich selbst sehen mit der geplanten Änderung des
Gesetzes keine Verbesserung für die betroffenen Bürger. Denn es ist wie bei der
Bundesregierung. Es werden oftmals Gesetze erlassen, die nicht gradlinig
und eindeutig sind und dadurch Hintertüren offen lassen.

Abwassergebühren: Wir brauchen endlich eine zukunftssichere Lösung!

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Gebühren- und Anschlusspreiserhöhungen kommen auf immer mehr Menschen zu. Gerade in Ostdeutschland werden in den letzten Monaten und Jahren nachträgliche Anschlusspreise erhoben. Sogar für Anschlüsse, die in einem anderen politischen System vergeben wurden. Dass dies zu Unmut in der Bevölkerung führt war abzusehen. Die Gründe sind je nach Region unterschiedlich. Zum einen stehen notwendige Investitionen in die Abwassernetze an, zum anderen höhere Personal- und Stromkosten. Auch laufen Kooperationsverträge mit privaten gewinnorientierten Unternehmen  aus.
Ein Großteil der heutigen Probleme haben ihre Ursache bei der Konzeption und Umsetzung in der frühen Nachwendezeit. So wurden z.B. mancher Orts viel zu viele und überdimensionierte Kläranlagen errichtet. Die Fehler sind vielfältiger Natur.

Eine Lösung für die Zukunft muss her.
Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass Bürger Kredite aufnehmen müssen, um nachträglich erhobene Anschlussgebühren bezahlen zu können.
Um aber bei der Wahrheit zu bleiben, werden die bezahlten Gebühren nicht wieder zurück zu den Menschen fließen. Deshalb ist es wichtig jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass nicht in wenigen Jahren wieder nachträgliche Gebühren erhoben werden. Auch muss ein moderates Gebührenmodell erstellt werden, das die Mieter und Hauseigentümer nicht übermäßig belastet.
Primär muss auf die Landes- und Bundesregierung Druck ausgeübt werden. Dies geht nur, wenn die verschiedenen Vereine und Initiativen sich vernetzen und mit einer Stimme sprechen. Dabei werden AfD Abgeordnete – so wie ich auch – die ausgearbeiteten Forderungen in die Parlamente bringen und als politischer Arm der Bürger fungieren. Damit wollen wir z.B. den Forderungen, wie sie von dem Verein “Bezahlbares Abwasser” und dem INKA Initiativnetzwerk Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt aufgestellt werden, Gewicht verleihen.

Das sind zum Beispiel:

  • Intensive Beobachtung und Überwachung der Arbeit des Abwasserverbandes, insbesondere der einzelnen Verbandsvertreter
  • Sensibilisierung der Bevölkerung gegen Behördenwillkür und Organisieren in Interessengemeinschaften – nur in der Gemeinschaft sind wir stark!
  • Einbringen eigener Vorschläge zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schieflage der Verbände
  • Ansprechen und Einbeziehung politischer Parteien und staatlicher Stellen zur Überwindung der Misere
  • Gerechte Verteilung von Beiträgen bei Abwasseranschluss und Straßenausbau
  • Transparente Kalkulationen der Zweckverbände und Kommunen
  • Wegfall rückwirkendender Satzungsänderungen und nachträglicher Beitragserhebungen
  • Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs
  • Wegfall des Anschluss- und Benutzungszwangs bei abwasserfreien Grundstücken
  • Änderung der einseitig auf zentrale Anlagen ausgerichteten Förderpolitik des Landes
  • Aber die Zukunft könnte noch düstere Aussichten verheißen!

Die momentane Lage der Abwasserverbände birgt große Gefahren. Viele sind überschuldet und haben keine gute wirtschaftliche Lage. Bei Inkrafttreten des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP, ist zu befürchten, dass eine großflächige Privatisierung durch internationale Konzerne, der Wasser- und Abwassernetze durchgeführt werden könnte. Dies würde zu einer massiven Gebührenerhöhung führen.

Ich meine: die öffentliche Daseinsvorsorge ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und es zeigt sich in einer Vielzahl von Beispielen, dass die Privatisierung von lebenswichtigen Infrastrukturen, keine zu bevorzugende Lösung für unsere Gesellschaft ist.
Robert Farle