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+++ Die Stimme der Bürger ist unser Programm! +++
Meine erste Rede im Landtag zu einem brisanten Thema. Es
war die erste Beratung zu der geplanten Änderung des
Kommunalabgabengesetzes. Hauptsächlich geht es um die nachträglich
erhobenen Abwasseranschlussbeiträge. Mir war es wichtig die Unterscheide
hervorzuheben, zwischen dem, was die Regierungsparteien (CDU,SPD,Grüne)
sagen und was sich tatsächlich bei den Betroffenen im Land abspielt.
Ein kleiner Faktencheck zu der Nachfrage. Am 29.05.2016 konnte man in
der Mitteldeutschen Zeitung folgendes lesen: “Er, Jirsch, habe doch
damals im Mai 1981 die Rohre bei der PGH besorgt. Mit der Schippe in der
Hand drei Meter gebuddelt. Und alles wieder zugeschachtet. Was kann da
ein Abwasserverband wollen, den es seinerzeit noch nicht einmal gab?”
http://www.mz-web.de/…/abwasserstreit-zehntausende-sollen-g…
Es ist eben so, dass Menschen zu unrecht zur Kasse gebeten werden. Auch
andere Experten und ich selbst sehen mit der geplanten Änderung des
Gesetzes keine Verbesserung für die betroffenen Bürger. Denn es ist wie bei der
Bundesregierung. Es werden oftmals Gesetze erlassen, die nicht gradlinig
und eindeutig sind und dadurch Hintertüren offen lassen.