Die Polizei in Griechenland hat 35 Mitglieder sogenannter Nichtregierungsorganisationen angezeigt, da sie verdächtigt werden, als Spione und Schleuser gearbeitet zu haben.

Die Beschuldigten sollen in über 30 Fällen gezielt Informationen weitergegeben haben – darunter Positionen der griechischen Küstenwache und Anlegepunkte vor Lesbos. Unter den Mitarbeitern der vier beschuldigten „Hilfsorganisationen“ sollen auch Deutsche sein.

Wie die griechischen Behörden nun ermittelt haben, arbeiten zahlreiche deutsche „Hilfsorganisationen“ zusammen, um die Migrationsbewegung nach Europa gezielt zu unterstützen. Darunter beispielsweise die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration, Sea Watch und Watch the Med /AlarmPhone.

Letztgenannte Organisation kooperiert wiederrum mit „Pro Asyl“, welche enge Verbindungen mit durch deutsche Steuergelder finanzierten Einrichtungen, wie z.B. der Caritas, den Maltesern und der Arbeiterwohlfahrt haben.

Zudem wird „Watch the Med/AlarmPhone“ auch von der NGO „European Council on Refugees and Exiles“ unterstützt, die aus EU-Mitteln finanziert wird.

Diese skandalösen Verstrickungen deutscher „Hilfsorganisationen“ und „NGOs“ in Schlepperaktivitäten sind keinesfalls hinnehmbar. Hier muss seitens der Behörden eine umfassende Hilfeleistung zu einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse in Griechenland erfolgen. Sollten sich die Vorwürfe in dieser Form bestätigen, gilt es eine vorbehaltslose Aufdeckung der Netzwerke in Deutschland durchzuführen.

Da die Verstrickungen der NGOs auch bis tief in die etablierte Politik führen, ist damit zu rechnen, dass hier heftiger Gegenwind wehen wird. Beispielsweise ist Katrin Göring-Eckardt die Ehefrau des Vizepräsidenten des Kirchenamtes der EKD, Thies Grundlach. Dieser ist – man höre und staune – Betreiber des Schlepperschiffs „Seawatch 4“.

Unternehmen der Migrationsindustrie, die unter dem Deckmantel der Humanität als Schleuser wirken, sind in keinem Fall hinnehmbar. Der deutsche Steuerzahler wird mit den exorbitanten Folgekosten der Massenmigration bereits genug belastet. Dass er aber auch noch die monetären Profiteure der Migrationsbewegung zwangssubventionieren muss, ist geradezu himmelschreiend!

Quellen:

https://www.rnd.de/politik/griechische-polizei-wirft-vier-hilfsorganisationen-schleuserkriminalitat-vor-QLE7BCKBMNLXNSVSSWHS33TAEU.html

http://abouthungary.hu/blog/how-are-ngos-supporting-illegal-migration/

Durch Bundesgesundheitsminister Spahn wurde nun selbst bestätigt, was Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen längst moniert haben: Der Lockdown im Frühjahr war völlig überzogen und wäre mit dem heutigen Wissensstand nicht mehr in dieser Form verhängt worden.

In einem Interview sagte er wörtlich: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren. Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen.“

Nun mag man auf den ersten Blick dazu tendieren, in Spahns später „Einsicht“ einen Anflug von aufrichtiger Selbstkritik ausmachen zu können. Beispielsweise witterte die „Bild“-Zeitung im Sinneswandel des Gesundheitsministers eine „brutal ehrliche Ansage“.

Diese neue Offenheit kommt jedoch selbstverständlich kaum freiwillig, noch ist sie einem zufälligen Anflug von Ehrlichkeit zu verdanken. Vielmehr handelt es sich um den durchschaubaren Versuch, durch ein geheucheltes Eingestehen von offensichtlichen Fehlern, eine eigene „Lernfähigkeit“ zu proklamieren.

In Wahrheit lässt sich angesichts der niedrigen Infektionsraten und der mit den Vorjahren vergleichbaren Sterblichkeitsrate das mantraartig propagierte Dogma einer gefährlichen, die Menschheit dahinraffenden Pandemie schlicht nicht mehr aufrechterhalten.

Jedem, der sich mit zunehmendem Abstand zur geschürten Hysterie nüchtern und sachlich mit den Zahlen auseinandersetzt, wird schnell zu dem Schluss kommen, dass die Fakten einen derart harten Einschnitt in das öffentliche Leben zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt haben.

Der Skandal an der Corona-Politik der Bundesregierung ist nicht per se eine Fehleinschätzung, welche zu falschen und überzogenen Maßnahmen geführt hat, wie Spahn nun „freimütig“ konstatiert. Der Skandal ist die absolut antidemokratische Ausgrenzung und Kriminalisierung von Kritikern.

Seitens der Bundeskanzlerin wurden die aufkommenden Diskussionen, in welchen es Bürger wagten, die Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen, noch im April als „Öffnungsdiskussionsorgien“ diffamiert. Diskussionen über Lockerungen der Kontaktbeschränkungen seien grundsätzlich nicht hilfreich.

Genau dieser absolutistisch wirkende Anspruch der Deutungshoheit des politischen Establishments und des sogenannten „Haltungsjournalismus“ ist es, woran der öffentliche Diskurs hierzulande krankt.

Weit über die derzeit dominierende Corona-Thematik hinaus, stände es der etablierten Politik und den Mainstream-Medien gut zu Gesicht, die oftmals moralisch konnotierten „Alternativlosigkeiten“ endlich nicht mehr als per se sakrosankt zu propagieren und einen offenen und unbelasteten Diskurs zuzulassen.

Diese Diskrepanz von veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung endlich zu überwinden, ist eine dringliche Aufgabe für unser Land. Die nun reichlich infantil daherkommenden Versuche der Systemmedien, die überzogenen Maßnahmen nun auf eine damals angeblich dünne Informationslage zurückzuführen, verkennen das grundlegende Problem völlig. Beispielsweise titelt die „Zeit“ in einem am 2. September erscheinen Artikel „Hinterher ist man immer schlauer“. Zweifelsohne. Nur darum geht es im Kern überhaupt nicht. Es geht um die Unterdrückung anderer Sichtweisen zur Verhinderung eines offenen Diskurses.

Die systematische Stigmatisierung politisch Andersdenkender muss – auch in anderen Themenkomplexen – endlich ein Ende haben. Dann braucht es im Nachhinein auch keine kleinlauten Anwandlungen von „brutaler“ Ehrlichkeit.

Quelle:

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/spahns-brutal-ehrliche-corona-bilanz-man-wuerde-mit-dem-wissen-heute-72694356.bild.html

Auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur?

Berliner Senat verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung –

Massive Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sofort unterbinden!

Der polit-mediale Mainstream scheint vor einer Zäsur von historischem Ausmaß zu stehen. Jedenfalls lässt die heute verkündete Entscheidung des rot-rot-grünen Berliner Senats, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu verbieten, kaum eine andere Schlussfolgerung zu.

Der Zeitpunkt, das Verbot wenige Tage vor der angekündigten Großdemonstration auszusprechen, war hierbei selbstverständlich kein Zufall. Jedenfalls ist die Zeit, noch erfolgreich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, nun denkbar knapp. Ganz zu schweigen von der Verunsicherung der vielen potenziellen Demonstrationsteilnehmer, die ihre Anreise aus dem ganzen Bundesgebiet planen müssen. Diese wissen nun nicht nur nicht, ob die Demonstrationen überhaupt stattfinden werden, sondern laufen zudem Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Betrachtet man den riesigen Erfolg der ersten Großdemonstration in Berlin vom 1. August, ist leicht nachzuvollziehen, dass dieses Verbot nicht von ungefähr kommt. Bereits vor einem Monat musste die Polizei konstatieren, bei einer solchen Masse an Kundgebungsteilnehmern nicht in der Lage zu sein, die Demonstration einfach aufzulösen. Zumindest nicht, ohne Bilder massiver Gewaltanwendung zu produzieren. Man beschränkte sich deshalb darauf, lediglich die Veranstaltungsbühne zu besetzen. Auf diese Weise konnte man den angedachten Rednern zumindest die Möglichkeit entziehen, Kritik an den massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte zu üben.

Eine solche Blöße möchte man sich nun offensichtlich nicht mehr geben. Hieraus macht der Berliner SPD-Innensenator Geisel auch gar keinen Hehl und räumt offen ein, er sei nicht dazu bereit „ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird”. Allein schon mit dieser Aussage wird die politische Motivation hinter den Demonstrationsverboten entlarvt. Damit aber noch nicht genug. Das ehemalige SED-Mitglied Geisel möchte zudem das „System“ gegen eine angebliche Verächtlichmachung „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ verteidigen.

Klarer lässt sich eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung kaum noch formulieren. Wenn zukünftig die Politik darüber entscheidet, zu welchen Themen in Deutschland Demonstrationen stattfinden dürfen, ist der Weg in die offene Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit – wenn nicht sogar zwingend vorgezeichnet.

Dieser brandgefährlichen Entwicklung muss umgehend Einhalt geboten werden! Das Volk darf sich von der Regierung nicht diktieren lassen, welche Demonstrationen politisch opportun sind und welche Meinung vertreten werden darf. Die einzigen Grenzen werden hierbei ausschließlich von den geltenden deutschen Gesetzen definiert. Die vor Pseudomoralismen triefenden, ideologischen Hirngespinste des politischen Mainstreams dürfen niemals wieder zum allgemeingültigen (Un)recht erhoben werden.

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde bereits vor Monaten klargestellt, dass auch die von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen Demonstrationsverbote grundsätzlich nicht rechtfertigen und pauschale Verbote nicht verfassungskonform seien.

Wir werden diesen skandalösen Vorgang der Einschränkung unserer Grundrechte nicht hinnehmen! Deutschland hatte in der Vergangenheit leider zu oft dabei zuschauen müssen, welch katastrophale Auswirkungen die systematische Abschaffung der Grundrechte hat. Am Samstag sind wir alle aufgerufen, in Berlin gemeinsam ein Zeichen gegen die von oben gesteuerten Repressionen zu setzen. Die Freiheit werden sich die Deutschen nicht wieder nehmen lassen!

Für die Einreise nach Deutschland ist für Personen aus Nicht-EU-Staaten die Hürde eines Trauscheins ab sofort nicht mehr nötig. Die bisher geltenden Corona-Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare wurden aufgehoben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass lediglich eine „auf Dauer angelegte Partnerschaft“ Bedingung für die Einreiseerleichterungen sei.

Selbstverständlich wurde der Nachweis einer solchen „auf Dauer angelegte Partnerschaft“ denkbar einfach gestaltet. Hierbei ist es noch nicht einmal erforderlich, dass ein zuvor bestandener gemeinsamer Wohnsitz im Ausland nachgewiesen wird. Den Berliner Multikulti-Fanatikern reicht bereits ein einziges persönliches Treffen in Deutschland, eine Einladung des bereits hier lebenden „Partners“ und eine unterschriebene Erklärung über eine existierende Beziehung aus. Schon ist der Nachweis einer „auf Dauer angelegten Partnerschaft“ vollbracht und der Einreise nach Deutschland steht nichts mehr im Wege.

Ein derart lapidares Einreisesystem ist der zunehmend unter den Corona-Maßnahmen leidenden Bevölkerung nicht zu vermitteln. Eine Einreise aus aller Herren Länder nur aufgrund eines einmaligen Treffens und einer selbst unterschriebenen Erklärung zu ermöglichen, ist nicht nur grotesk, sondern auch gefährlich und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Der deutsche Steuerzahler ist nicht dafür da, über die Welt verstreute „Liebespaare“ zu finanzieren. Wer aus Gründen tatsächlich existierender Repressalien Asyl beantragen möchte, kann hierzu die regulären Wege beschreiten. Deutschland ist jedoch weder das Sozialamt noch das Liebesnest der Welt!

Quelle:

https://www.dw.com/de/deutschland-lässt-partner-ohne-trauschein-einreisen/a-54492230