Archiv der Kategorie: EU-Politik

+++ Der Aufstand der Landwirte+++Bauernprotest flächendeckend+++Potenzial zur Massenbewegung+++

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Die deutschen Bauern sind wütend – und dies zurecht, denn sie sollen die Zeche für den Kompromiss der Ampel für das Haushaltsjahr 2024 zahlen.

+++Ampel setzt auf Steuererhöhung statt Milliarden für Masseneinwanderung und Krieg einzusparen+++

Statt beispielsweise an den Milliardenbeträgen zu sparen, die für Krieg, Masseneinwanderung oder Entwicklungshilfe verschleudert und oder ans Ausland überwiesen werden, setzt die Ampel-Koalition einseitig auf Steuererhöhungen, die am Ende des Tages jeder einzelne Bürger an der Einkaufskasse zu spüren bekommen wird. Dies alles in einer Zeit, in der die Bevölkerung ohnehin schon unter der Rekordinflation ächzt und mit immer neuen Belastungen traktiert wird. 

+++Strohfeuer oder Flächenbrand?+++

Die Bundesregierung zitterte bereits vergangene Woche vor einer breiten Solidarisierung der Landwirte mit der Bevölkerung und Vertretern anderer Branchen. Die Ampel fürchtet ein deutsches Pendant zu den französischen Gelbwesten oder den Bauernprotesten wie in den Niederlanden, die sich letztlich auch in desaströsen Wahlergebnissen für die Regierungsparteien niederschlagen.

+++Habeck diskreditiert Bauernprotest mit „Traktor RAF“+++

Schon am vergangenen Donnerstag hatten mehr als Hunderte Bauern den Anlegekai von Schlüttsiel blockiert, um Robert Habeck nach seinem Urlaubstrip daran zu hindern, an Land zu kommen. Zuckerrüben, Kartoffeln und nicht mal ein Ei waren dabei, wie 1991 in Halle gegen Helmut Kohl. Von einer Erstürmung der Fähre war nicht die Rede. Dennoch sprachen Habeck und Leitmedien auf übelste Weise von „Traktor RAF“, Rüben-Randalierer, Bauern-Mob, Mast-Mob, Nazi-Bauern usw. Hass und Hetze sind grenzenlos, wenn das Wasser über den Hals hinaus steht.

+++ARD-Propaganda läuft auf Hochtouren+++

In der ARD-Tagesschau-Sendung vom Sonntag, den 7. Januar, sagte der Moderator Ingo Zamperoni wörtlich: „Hintergrund der Demonstrationen sind geplante Kürzungen von Subventionen. Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen hatte die Ampel-Koalition angekündigt, landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht länger von der Kfz-Steuer zu befreien, sowie Agrardiesel zu verteuern.“

Was hier unter „Subventionskürzungen“ verkauft werden soll, sind in Wahrheit nichts anderes als Steuererhöhungen. Mit diesen Steuererhöhungen sollen wirkliche Einsparungen im Bundeshaushalt ja gerade vermieden werden! Eine geradezu krude Verdrehung der Tatsachen. Das Framing läuft auf Hochtouren.

+++Wer Ampelpolitik kritisiert wird als staatsgefährdend eingestuft+++

Weiter geht es im Tagesschaubeitrag damit, die Bauernproteste in das Licht rechtsradikaler Staatsfeinde zu rücken. Ergänzend dazu warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor Mobilisierungsaufrufen in den sozialen Medien.

Im Kontrast dazu sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), gegenüber der BILD: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert.“

Angesichts der sich zuspitzenden Lage knickte die Ampel daher bereits im Vorfeld der angekündigten Protestwoche ein und versuchte verzweifelt, die Proteste in letzter Minute durch Zugeständnisse doch noch einfangen zu können.

+++Bauernprotest kann zur Massenbewegung führen+++

Dies ist ganz offenbar nicht geglückt. Denn die neuerlichen Belastungen waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit Jahren werden den mittelständischen Landwirten seitens der Bundesregierung und der EU immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen, die immer mehr Landwirte zum Aufgeben ihrer Höfe zwingen, weil sie schlicht nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.

Wie das „Bundesinformationszentrum Landwirtschaft“ mitteilte, ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1995 und 2020 von 555.065 auf 262.776 gesunken – ein Rückgang um mehr als 50 Prozent innerhalb von nur 25 Jahren.

Die Solidarität unter den europäischen Landwirten ist nicht weiter verwunderlich, denn sie teilen dasselbe Schicksal. Der Kampf gegen die mittelständischen Landwirte wird EU-weit geführt und folgt letztlich der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die die Welt angeblich in ein CO2-freies Utopia führen soll, tatsächlich aber nur einer kleinen Milliardärs-Clique zu Gute kommt!

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Der Protest muss solange weitergehen, bis dieser Politik ein Ende gesetzt wird. Alle Bürger sind aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen und nicht so lange zu warten, bis die Ampel mit dem Vorschlaghammer jenen Wirtschaftssektor „transformiert“ und gegen die Wand fährt, dem man selbst angehört!

+++ Artikel 13 – Die Verlogenheit der Unionsparteien +++

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Der Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament sind sich einig geworden: Uploadfilter werden Teil der Urheberrechtsreform. Ziel soll eigentlich eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter sein. Mit den erwähnten Uploadfiltern werden algorithmisch Bilder und Videos vor dem Hochladen in sozialen Netzwerken überprüft und im Zweifelsfalle gesperrt. Damit umgehen die Portale etwaige Strafen für das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Bilder.

In einer ersten Abstimmung Mitte vergangenen Jahres stimmten die Unionsparteien geschlossen für diese Variante der Reform, die allerdings auf Grund anderer Gegenstimmen vorerst nicht beschlossen werden konnte. Es wurde also nachjustiert – die Uploadfilter blieben allerdings im Gesetzestext enthalten. Es ist zu erwarten, daß auch diesmal die Unionsparteien für diese Novelle stimmen werden.

Die Parteijugend hingegen macht deutlich, daß sie mit den Uploadfiltern nicht leben kann und fordert eine Streichung dieser Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Für sie scheint das Internet eben kein Neuland zu sein.
Nun kommt die Parteiführung mit einem Kompromiß um die Ecke: Während sie sich in Brüssel nicht gegen Uploadfilter positioniert oder gar eine Alternative dazu ins Feld führt, versuchen sie die Heimatfront zu beruhigen, indem sie ankündigen, die Uploadfilter nicht in nationales Recht zu gießen und stattdessen mit Bezahlmechanismen arbeiten möchte. Es ist eben Wahlkampf und man möchte dem inhaltlichen Vorbild SPD nicht auch noch in Sachen Umfragewerte folgen.

Diese Union ist die Partei der Wählertäuschung und für all jene unwählbar, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen! Die Eingrenzung der Meinungsfreiheit begann mit dem unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und schreitet nun mit den Uploadfiltern des Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle weiter voran. Dies alles unter Mitwirkung und Befürwortung der CDU/CSU. Wir als AfD stehen für Meinungsäußerungsfreiheit im Netz und stellen uns entschieden gegen Uploadfilter! Echte Meinungsfreiheit gibt es nur mit der AfD!

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Quellen:

https://www.zeit.de/news/2019-03/15/cdu-umsetzung-der-urheberrechtsreform-ohne-uploadfilter-190315-99-406255

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

https://www.sueddeutsche.de/politik/urheberrechtsreform-eu-uploadfilter-1.4357372

+++ Spannungen zwischen der Ukraine und Rußland – Was steckt wirklich dahinter? +++

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Kürzlich gab es in der Meerenge bei Kertsch einen Zwischenfall, der die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine erneut verschärfte. Poroschenko entsandte drei Kriegsschiffe in das Asowsche Meer. Dazu mußten sie die Meerenge passieren. Allerdings wird diese seit der Krimkrise von Soldaten der Russischen Förderation kontrolliert. Es war also abzusehen, daß die Kriegsschiffe nicht ohne weiteres ihr Ziel erreichen würden. Und so kam es dann auch wie zu erwarten war: Die Streitkräfte Rußlands versuchten die ukrainischen Schiffe an der Durchfahrt zu hindern, setzten diese hierfür fest und nahmen die Besatzungen in Gewahrsam. [1] Daraufhin verhängte die Ukraine, nach Beratungen im Parlament, über Teile des Landes das Kriegsrecht und ein Einreiseverbot für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren. [2]

Soweit zur Faktenlage Wem nutzt dies alles? Was steckt dahinter? Dazu hilft ein kleiner Blick in die Zukunft, denn schon im März 21019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an und natürlich möchte Poroschenko gerne wiedergewählt werden. [3] Daß ein Aggressor von Außen – und sei er noch so konstruiert wie im vorliegenden Fall – den Gemeinschaftssinn des Volkes stärkt und demjenigen die Zustimmung bei Wahlen versichert, der sich in dieser Zeit als starker Mann positionieren kann, zeigt nicht nur die Geschichte, sondern ist auch eine Binsenweisheit des politischen Geschäfts. Fraglich bleibt natürlich, ob vor diesem Szenario noch von freien Wahlen in der Ukraine im eigentlichen Sinne die Rede sein kann.

Parallel zu den Verschärfungen der Sanktionen der Ukraine gegen Rußland, fordert man jetzt vom transatlantischen Bündnis NATO unverblümt militärische Unterstützung. So wurde von Deutschland das Entsenden mehrerer Kriegsschiffe verlangt. Zwar wurde dies vorerst ausgeschlagen, doch macht Merkels Solidaritätserklärung für die Ukraine natürlich Hoffnung, bei weiteren Zwischenfällen auch auf deutsche Einheiten zählen zu können. [4]

Westliche Politiker folgen demnach der Diktion, alle Provokation ginge von Rußland und namentlich Putin aus. Auch die Darstellung der etablierten Medien legt diese Variante der Wahrheitsdeutung nahe.

Wir fordern ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und stellen dagegen eine konstruktive Zusammenarbeit natürlicher Verbündeter. Doch auch die Ukraine ist Teil Europas und soll nicht ausgeschlossen werden. Doch um gemeinsame Politik zu machen, muß Poroschenko sein ewiges Hintertreiben des friedlichen Dialogs der Völker endlich ablegen.

Laßt uns gemeinsam an einem starken Europa der Vaterländer arbeiten, mit Rußland als wirtschaftlichem und politischem Partner auf Augenhöhe!

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Quellen:

[1] tagesschau 1

[2] tagesschau 2

[3] tagesschau 3

[4] tagesschau 4

+++EU-PLANT UNBEGRENZTEN “FLÜCHTLINGSNACHZUG”!+++

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Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen eine Neuregelung der Flüchtlingsverteilung. Die sogenannten Dublin-Regeln sollen geändert werden. Laut dem Spiegel soll zukünftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sein, wo die Migranten zuerst ankommen, sondern die Länder, in dem bereits Angehörige des Asyl-Bewerbers leben.

WAS BEDEUTET DIE NEUREGELUNG FÜR DEUTSCHLAND?

Seit 2015 haben in unserem Land offiziell 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Der Großteil dieser Personen konnte oder wollte sich nicht ausweisen und es ist völlig unklar, wie viele unregistrierte Menschen sich noch in Deutschland befinden. Geht es nach den Plänen der Europäischen Union kann potenziell jeder Asylant demnächst als sogenannte “Ankerperson” fungieren. Das heißt, die bloße Behauptung einer Familienverbindung könnte ausreichen, dass zahlreiche weitere Zuwanderer legal in die Bundesrepublik einreisen und hier bleiben können.

Zu diesem Schluss sind auch die Unions-Innenexperten der Bundesregierung gekommen. Aber im EU-Parlament haben die Abgeordneten von CDU und SPD für diese Reform-Vorschläge der Dublin-Regeln gestimmt und zeigen wieder mal, dass sie aktiv an dem Asylchaos beteiligt sind.

Dem Deutschen Volk wurde 2015 noch erzählt, dass die Zuwanderer Kriegsflüchtlinge wären und die Facharbeiter von Morgen sind. Dies stellt sich jetzt endgültig als falsch heraus. In den letzten Jahren hat eine noch nie dagewesene Massenmigration nach Europa stattgefunden. Länder wie Ungarn, die die EU-Außengrenzen schützen und so eine Massenzuwanderung unterbinden, stehen massiv in der Kritik der EU.

Das Straßenbild vieler Städte hat sich weiter merklich geändert und es steht auch mittlerweile fest, dass hauptsächlich eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stattfindet. Die EU-Pläne für eine Änderung und Verteilung der Zuwanderer würden den Zuzug aus Afrika und dem Nahen Osten um ein Vielfaches vergrößern.

Alle etablierten Parteien unterstützen die Politik der offenen Grenzen und es ist sicher, dass eine neue Merkel-Regierung diese unverantwortliche Politik weiter fortsetzt.

Die AfD will die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre beenden und fordert eine konsequente Rückführungspolitik in sichere Heimatländer in denen kein Krieg mehr droht und eine effektive Grenzsicherung! Einen weiteren Zuzug von kulturfremden Menschen in unsere Sozialsysteme lehnen wir entschieden ab.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/reform-des-dublin-systems-neuer-vorschlag-zur-fluechtlingsverteilung-in-der-eu/20661928.html

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

+++ Wir gewöhnen uns nicht an Terror! +++

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Der jüngste Terroranschlag auf eine Konzertarena in Manchester forderte bisher 22 Menschenleben und 59 Schwerverletzte. Die Opfer waren meist Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene. Es ist seit März der zweite große Terroranschlag in Großbritannien.Im März fuhr ein Attentäter vor dem britischen Parlament drei Menschen tot. Nach dem gleichen Muster wurden im April auch 4 Menschen durch einen LKW in Stockholm getötet. Somit führen die Terroristen nur das aus, was der Islamische Staat fordert. In mehreren Schreiben und Videos gibt der IS Anweisungen, dass mit Messern und Autos die Ungläubigen in Europa getötet werden sollen.

In diesem Zusammenhang ist es auffallend, dass nur noch von Attentätern die Rede ist. Die Intention und Motivation wird weitgehend nicht erwähnt. Es handelt sich dabei aber ganz klar um islamistischen Terrorismus. Von den Verantwortlichen Entscheidungsträgern hört man nur die üblichen Floskeln. Man solle sich um mehr Integration und soziale Gerechtigkeit bemühen. Dabei ist klar, dass sich niemand integrieren wird, der sich nicht integrieren will und auf Grund seiner Ideologie es auch nicht kann.

Es heißt immer,dass wir unsere freie Art zu leben und unsere Werte verteidigen. Die Realität ist leider eine andere. Öffentliche Veranstaltungen müssen immer mehr mit einem riesigen Aufwand gesichert werden. Das geht soweit, dass zu Weihnachten überall Betonbarrieren errichtet werden und schwer bewaffnete Polizisten öffentliche Orte sichern müssen.

Wir sollen uns an den islamistischen Terror gewöhnen, anstatt die Ursachen der Bedrohung zu beseitigen.

Osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn haben auf Grund ihrer Politik der geschlossenen Grenzen eine weitaus geringere terroristische Bedrohungslage, da Parallelgesellschaften wie sie in West Europa üblich sind, nicht geduldet werden.

Für die AfD ist Terror kein Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts, so wie es der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz behauptet. Der Terrorismus ist das Ergebnis der Entgrenzungspolitik, die schon seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Er ist das Ergebnies einer Willkommenskultur, die jeden in das Land lässt, der illegal einwandern will. Die Politik der offenen Grenzen, so wie sie von Bundeskanzlerin Merkel(CDU) betrieben wird, erhöht nur die Terrorwahrscheinlichkeit.

Terror kann nicht mit vorgespielter Mitmenschlichkeit besiegt werden. Sondern nur durch hartes Durchgreifen und Grenzsicherung. Wer dies im Interesse unserer Inneren Sicherheit möchte, muss die Alternative für Deutschland wählen!

https://de.wikipedia.org/…/Terroranschlag_in_London_am_22._…

http://www.zeit.de/…/manchester-ermittlung-festnahme-verdae…

Macron will einen EU-Superstaat

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Nun steht es fest, Emmanuel Macron zieht in den Elysée Palast ein. Mit ihm wählten die Franzosen am vergangenen Sonntag einen parteilosen „sozialliberalen“ Eurokraten zum Präsidenten der Grande Nation, der einen Blick für die wirklichen Probleme des Landes vermissen lässt.

Durchsetzen konnte sich Macron mit 66,1 % der Stimmen gegen Marine Le Pen, seitens der Front National. Bereits am Montagmorgen verblasste der Jubel um die gewonnene Präsidentschaftswahl, die medial, nach dem Brexit und Wilders Wahlerfolg in den Niederlanden, zu einem neuen europäischen Gradmesser aufgebauscht wurde, und die Fokussierung auf die Person Macron begann.

Die französische Zeitung „Le Figaro“ brachte es auf den Punkt: „Wir sollten uns nicht täuschen: Macrons repräsentiert in Wirklichkeit nur ein Viertel der Franzosen. Fast die Hälfte der Bürger zählt zu den Anhängern der Rechtspopulistin Marine Le Pen.“ „Macronismus“ wiederrum bedeute, so der ehemalige französische Präsidentenberater Emmanuel Todd in einem Interview mit der „Welt”1, „die freiwillige Knechtschaft zu akzeptieren, zu resignieren“. Er bedeute, sich den Banken, Deutschland und der EU zu unterwerfen. „Wir haben“, so Todd, „nur die Wahl zwischen Knechtschaft (Macron) und Rassismus (Le Pen). Aber man kann sich nicht freiwillig für die Knechtschaft entscheiden.“ Emmanuel Macron, da zeigt sich Todd sicher, würde als Präsident dafür sorgen, dass Frankreich „durch die eigene Elite zerstört“ werde.

Dabei steht Frankreich vor einer Vielzahl von Problemen, wie einem schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Die liegt, mit 3,5 Millionen Menschen, bei rund zehn Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum lag 2016 bei lediglich 1,1 Prozent, entsprechende Reformen, um die Unternehmen Frankreichs wettbewerbsfähig zu halten, blieben unter dem ehemaligen französischen Präsidenten, Hollande, aus.2 Macrons Problemansatz klingt dabei wie ein Allerweltswunsch. Um zu verstehen, was hier im Raume steht, sei eine kleine Rückblende in den August 2015 erlaubt. Zu diesem Zeitpunkt war Macron, noch Wirtschaftsminister. Damals forderte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung3 eine „Neugründung Europas“.

„Der Status Quo“ führe „in die Selbstzerstörung“, betonte Macron, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“. Macron machte sich deshalb unter anderem für einen neuen „Euro-Kommissar“ stark, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll. „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, erläuterte Macron.

Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Macron räumte ein, daß sein Vorstoß, der auf eine Transferunion hinausläuft, „von Deutschland Tabubrüche“ verlange.

Keinen Widerspruch duldend erklärte Macron: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“ Die „Starken“, das ist vor allem Deutschland, dem dann die fette Rechnung präsentiert wird. Eine Rechnung die Großbritannien nicht zahlen will.

Doch Macron wird scheitern. Der Wahlausgang ist ebenso als Etappensieg für Le Pen zu werten, die im Wahlkampf ihre Front National eine bestimmende politische Kraft etablieren konnte. Beide Kontrahenten werden sich bereits wieder am 11. Juni, während der französischen Parlamentswahlen, gegenüberstehen. Aus denen die Front National gestärkt in die Opposition eintreten könnte, um spätestens 2022 den französischen Präsidenten zu stellen.

Bürgerversammlung zum Thema: Sicherheit für Leben und Eigentum

+++ EU-Fördergeldsystem taugt nichts! +++

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257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu: „Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“Farle: EU-Fördergeldsystem taugt nichts!

257 Millionen Euro EU-Fördergelder hat das Land Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode nicht abgerufen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte heute dazu: „Die gesamte Konstruktion ist völlig absurd: Deutsche Steuergelder werden nach Brüssel geschickt, wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können und die zum Teil auch schlicht unsinnig sind. Steuergeldverschwendung für Gender-Mainstreaming-Förderung oder Finanzierung aller möglichen Coachings und Beratungsmaßnahmen ist unseren Bürgern nicht vermittelbar. Das ist ein Geldverbrennungskreislauf ohne Sinn und Verstand. Es wäre richtig und notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen, um sinnvolle Investitionen in die heimische Infrastruktur tätigen zu können – bevor man Milliarden nach Brüssel überweist. Dieses System, das wir jetzt haben, taugt einfach nichts.“

 

Merkel und die EU haben uns alle in den Würgegriff eines Diktators geführt.

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Der Putsch war nur die logische Konsequenz des Staatsumbaus in der Türkei. Die Modernisierung des Landes nach westlichem Vorbild durch Atatürk erfährt in den letzten Jahren eine Rückkehr zu einem islamisch zentralistischen Gottesstaat. Es ist davon auszugehen das Erdogan nach der kompletten Kontrolle des Landes auch seinen Einfluss in anderen Staaten weiter ausbauen wird. Schon jetzt sind in kürzester Zeit zehntausende seiner Anhänger auf deutschen Straßen. Zu befürchten ist auch eine weitere zivile Flüchtlingswelle der westlich eingestellten Türken, die nicht mit dem Umbau ihres Staates leben können. Eine Diskussion über eine Visumfreiheit hat spätestens jetzt keine Legitimation mehr.  Immer wenn in der Geschichte von Säuberungswellen und Todesstrafe gesprochen wurde, nahm es kein gutes Ende.

Der 23.06.2016, ein Donnerstag, wird für viele Briten als Unabhängigkeitstag in die Geschichte eingehen.

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Der 23.06.2016, ein Donnerstag, wird für viele Briten als Unabhängigkeitstag in die Geschichte eingehen. Denn die Mehrheit der Briten hat sich gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Durch den sogenannten BREXIT sollte es für alle Politiker in den verbleibenden EU-Staaten zur Aufgabe werden, sich ebenfalls für die Durchführung von Referenden über den Verbleib in der Europäischen Union einzusetzen. Für diese Art von Volksentscheide setzt sich die AfD auf allen Ebenen ein. Gerade in Deutschland ist es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder gefragt werden. Alle Europäischen Völker haben das Recht selbst zu entscheiden, wohin die Reise gehen soll.

Der BREXIT ist weiterhin die manifestierte Kritik – die auch die AfD teilt – wonach Brüssel ohne Verfassungsgrundlage einen Superstaat anstrebt, welcher immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten abzieht und diese in unnütze Fesseln legt. Ohne dafür legitimiert zu sein. Erinnern wir uns: Die EU besitzt keine Verfassung, die durch die Völker in direkter Abstimmung beschlossen wurde. Als die ersten Länder (Frankreich,Niederlande) darüber abstimmen ließen, kam keine Zustimmung der Bürger zustande. Deshalb wurden viele Verträge zwischen den Regierungen geschlossen, die den Willen der Bürger umgehen sollten. Wie alle anderen diesbezüglich EU-kritischen Parteien in Europa steht die AfD auch für ein Europa der Vaterländer, welches in Frieden und Wohlstand zusammen agiert. Dafür wird kein europäischen Superstaat benötigt und schon gar keine selbst geschaffenen EU-Institutionen, in welchen sich abgehobene Politiker und Bürokraten die Taschen füllen und keine sinnvolle Politik für die Menschen betreiben. Wir erinnern uns an das Glühbirnenverbot, die Vorschriften zur Gurkenkrümmung oder die Vorschriften bei Staubsaugern. Diese Art von käuflicher, permanenter Lobbypolitik für Großkonzerne muss umgehend ein Ende finden.

 

Der BREXIT wird als Tag der Demokratie in die Geschichte eingehen. Denn erstmalig hat das Volk Großbritanniens demokratisch über seine eigene Zukunft entschieden. Das Volk war der Souverän über die eigenen Staatsgeschicke und in diesem Sinne sollte sich Europa entwickeln. Kein Wunder, daß die Blockparteien und vor allem Kanzlerin Merkel auf die verbleibenden EU-Länder massiv Druck ausüben, um Referenden in weiteren Ländern zu verhindern. Das ist das Verständnis der Kanzlerparteien zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, das sie in Wahrheit zutiefst ablehnen. Sie wollen die Menschen entmündigen. Dieses Verständnis äußerte sich unlängst in der Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck, nach dem nicht die Eliten dass Problem wären. “Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“ so Herr Gauck.

Die Wahrheit ist, dass sich die Eliten völlig von den Bürgerinnen und Bürgern gelöst haben und auf allen Ebenen keine Politik mehr für die Menschen machen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Völker besinnen und solche Politiker abwählen.

Der BREXIT war nur der erste Schritt. Ihm müssen weitere Volksabstimmungen folgen!

 

Ihr Robert Farle