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Ampelregierung abwählen – keine Windräder in Breitenstein. Vergrünte CDU schadet Landkreis Mansfeld-Südharz. Rückkehr zu einer Energiepolitik mit Vernunft.

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Ampelregierung zerstört Energieversorgung

Braucht Deutschland die Energie von 15 Windrädern in Breitenstein? Um es gleich auszusprechen: NEIN. Deutschland verfügte bis 2022 über einen ausgewogenen Energiemix, teilweise überschüssig, sodass auch Energie verkauft werden konnte. Mansfeld-Südharz ist durch seine politische gewollte Deindustrialisierung seit Jahren CO2-neutral und kann sich über die erzeugte Windkraftenergie im Landkreis seit Jahren selbst versorgen. Warum sollte Deutschland die Energie von 15 Windrädern in Breitenstein brauchen?

Die Ampelregierung hat mit ihrer Energiewende seit 2021 den Markt radikal verändert und Energie zu einer Mangelware mit überteuerten Preisen gemacht:

  1. Einseitige Kündigung der günstigen Öl- und Gaslieferungen aus Russland
  2. Kritiklose Hinnahme der US-Zerstörung von Nordstream 1 und 2
  3. Abschaltung der noch drei intakten Kernkraftwerke
  4. Einkauf von dreifach-überteuertem Fracking-Gas aus den USA.

Wer derart in die Energieversorgung eingreift, braucht sich nicht über Energieknappheit und überteuerte Preise wundern. Der Ruf nach neuen Energiequellen wird lauter, jede Region hat ihren Preis zu zahlen und jetzt ist Breitenstein dran.

Klimaschwindel aufdecken: Ampelregierung besteuert Luftanteil CO2

Es wird gepredigt wie eine Religion: Deutschland muss die Welt vor ihrem sicheren Untergang retten und deshalb das CO2 massiv besteuern. Das lebenswichtige Spurengas Kohlendioxid (CO2) wurde zum Sündenbock des sogenannten menschengemachten Klimawandels erklärt. Egal, ob es regnet oder die Sonne scheint, CO2 ist der Schuldige und muss verbannt werden. Die wenigsten Leute wissen, dass der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß bei

                                       0,000.028 Prozent liegt.

Nach den offiziellen Formeln des IPPC-Weltklimarats beeinflusst Deutschland die Welttemperatur mit weniger als einem Tausendstel Grad Celsius. Und für diesen mathematisch bedeutungslosen deutschen Anteil wird Wirtschaft und Wohlstand ruiniert und der Südharz mit Windrädern gepflastert. Das Vorhaben ergibt keinen Sinn und ist rein ideologisch motiviert. Es ist schlimm, dass keiner von den politischen Akteuren in der Region darüber nachdenkt und sich zum willfährigen Handlanger einer links-grünen-Ampelregierung macht.

Die Sangerhäuser CDU ist Treiber der grünen Energiewende im Landkreis

Der Windradausbau wird nicht von den Grünen oder der SPD im Landkreis vorangetrieben, sondern von der Sangerhäuser CDU. Hauptagitator im Landtag und vor Ort ist der Sängerhäuser Matthias Redlich, Grüne und SPD werden kaum wahrgenommen und hängen im Schlepptau der inzwischen grün gefärbten CDU. Die Sangerhäuser CDU hat die Weichen gestellt zwischen dem SPD-Umweltminister Willingmann, der Gemeinde Südharz, Waldbesitzern und dem Forstbetrieb Süd.

Das Ergebnis lässt auf sich warten, denn Willingmann kündet bereits die Anpassung des Waldgesetz an, die finanziell unterversorgte Gemeinde Südharz signalisiert Zustimmung und der Forstbetrieb Süd winkt das Projekt durch, denn er ist dem SPD-Umweltministerium direkt unterstellt. Selbst Ritter von Kempski, Südharz-Ratsmitglied und Hotel- und Waldbesitzer, signalisiert Zustimmung, obwohl er sich in der Vergangenheit vehement gegen die Versperrung der Sichtachsen um den Auerberg aussprach.

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung hochzuhalten, bietet sich die Mitteldeutsche Zeitung Sangerhausen an und verbreitet einen Mix von links-grüner-Ideologie und journalistischem Anspruch. Gute Stimmung muss verbreitet werden unter den noch verbliebenen 6.647 Lesern (3. Quartal 2023). „Windkraft braucht Durchbruch“ (09.01.23), „Umdenken bei Windrädern“ (11.10.23) „Kreis bei Windkraft auf gutem Weg“ (02.11.23) sind nur einige der nahezu wöchentlich erscheinenden tendenziösen Presseberichte.

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Die Ampelregierung gehört abgewählt zu werden. Was soll aber jemand wählen, der sich eine vernünftige Energiepolitik wünscht? Welche Partei kann empfohlen werden, wenn sich jemand eine rationale, bedachte und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik wünscht? Wer Grüne und SPD wegen ihrer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik abstrafen will und dafür CDU wählt, ist schlecht beraten. Die CDU ist keine Oppositionspartei, bleibt moderat, um die Grünen als zukünftigen Koalitionspartner nicht zu verärgern.

Der Wähler hat es in der Hand. Bürgerproteste sind ein sicherer Weg, um den Windpark in Breitenstein verhindern zu können. Doch das reicht nicht. Der Wähler soll sich die Kandidaten genau anschauen, ob sie das Vertrauen eines Mandates auch persönlich rechtfertigen. Wer politische Karriere gegen das Wählermandat austauscht, darf nicht gewählt werden. Über alle Parteien hinweg sehe ich aufrichtige und ehrliche Leute, die eine Wende durchsetzen wollen im Interesse der kleinen Leute und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.

Verfolgen Sie meine Reden im Bundestag und es ist leicht zu erkennen, auf wessen Seite ich stehe.

Robert Farle
parteiloses Mitglied im Bundestag

+++Bürger gründen Interessensgemeinschaft zum Erhalt des Süßen Sees+++

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Am Freitag, den 02.08.2019, versammelten sich auf Initiative von Frank Tober aus Seeburg ca. 90 interessierte Bürger und informierten sich über die aktuelle Lage am Süßen See. Nach einer kontroversen Diskussion gründeten anschließend ca. 30 Personen die „Interessensgemeinschaft zum Erhalt des Süßen Sees“. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, genauer zu ergründen, was getan werden muss, um ein weiteres Absinken des Wasserpegels und damit eine weitere Verkrautung und Verschlammung, zu verhindern. Das Ziel aller ist es letztlich das für die Region so wichtige Naherholungsgebiet und das Ökosystem des Süßen Sees zu erhalten.

Bereits im Oktober 2018 hatte es eine erste Bürgerversammlung in Seeburg gegeben, da auch in jenem Jahr ein enormer Wasserverlust festzustellen war. Die anwesenden Anwohner beklagten zudem eine zunehmende Verschlammung sowie Verkrautung. Des Weiteren wurde die Sorge bzgl. eines Eintrages von Fäkalien bei Starkregenereignissen vorgetragen. In der Folge stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle zwei Kleine Anfragen (Drs. 7/2162 und Drs. 7/2401) an die Landesregierung (die detaillierten Ergebnisse können am Ende des Artikels nachgelesen werden). Daraus ergibt sich: zwei Unternehmen (Obstanbaubetriebe) dürfen Wasser zu gewerblichen Zwecken aus dem Süßen See entnehmen. Sie zahlen dabei nur 0,5 Euro-Cent je Kubikmeter entnommenen Wassers.

Im Jahr 2019 wurde – wie bereits schon 2018 – während der Trockenperiode vom Landkreis Mansfeld-Südharz eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen, die die Wasserentnahme für Anlieger und Eigentümer am See untersagt. Die beiden gewerblichen Unternehmen dürfen hingegen weiter – mit reduzierten Mengen – Wasser entnehmen. Während der gesamten Entnahmezeit hat es bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfragen des Abgeordneten Farle keinerlei Kontrollen vor Ort gegeben. Erst jetzt, am 16.07.2019, wurde die Behörde laut Mitteldeutscher Zeitung tätig und führte eine Vorortkontrolle durch. Bei dieser soll es wohl zu keinen Beanstandungen gekommen sein.

Es bleibt nun unter Zuhilfenahme von Experten zu klären, welchen Zusammenhang es zwischen der Entnahme von Wasser durch die zwei Unternehmen und dem Absinken des Wasserspiegels gibt. Es stellt sich auch die Frage, ob dem See insgesamt zu viel Wasser entzogen wurde, weil das Regenniederschlagswasser in den anliegenden Gemeinden im Rahmen der Mischwasserkanalisation gar nicht mehr in den See gelangt, sondern direkt ins Klärwerk nach Rollsdorf weitergeleitet wird.

Fest steht, dass ohne eine Steigerung der zuzuführenden Wassermenge bei gleichzeitigem Abpumpen der See in seinem Bestand massiv bedroht ist.

Zu klären ist auch, welchen Einfluss die natürliche Verdunstung des Wassers auf den zurückgehenden Wasserspiegel hat und wie diese ausgeglichen werden kann.

Fernerhin müssen Maßnahmen entwickelt werden, um den See als wichtiges Ökosystem wie auch als beliebten Ort für Erholungssuchende zu erhalten.

Diesen Fragen wird sich nun die Interessensgemeinschaft widmen und mit den Bürgern vor Ort nach praktikablen Lösungen suchen.

 

 

Die Ergebnisse der Anfragen im Einzelnen:

+++Entnahme von Wasser aus dem See+++

– 2 Unternehmen verfügen über wasserrechtliche Erlaubnisse zur Entnahme von Wasser aus dem See

Obsthof am Süßen See GmbH: 195.000 m3/Jahr
Anonymisiert (Datenschutz): 50.000 m3/Jahr

– Es ist kein Wasserstand festgelegt, ab dem die Entnahme reduziert oder eingestellt werden muß. Nur „im Bedarfsfall“ (welcher nicht näher definiert ist) wird die Behörde tätig!

– Gebühren: 0,005 Euro pro Kubikmeter

– Erfassung der Entnahmemenge über geeichte Wasserzähler

– Die Gewässernutzer melden ihre Entnahmemenge jährlich an die Untere Wasserbehörde

– In den letzten Jahren wurden seitens der Behörde keine Kontrollen durchgeführt, obwohl diese sogar unangekündigt möglich wären. Erst am 16.07.2019 gab es eine Vorortkontrolle.

– Während der Gültigkeit der Allgemeinverfügung (Hitzeperiode 2018) mussten die Betriebe angeblich täglich ihre Entnahmemenge melden; ihre erlaubten Mengen haben sie nach Mitteilung in der Anfrage nur zu 10% (Obsthof) bzw. 50-60% (Anonymisiert) ausgeschöpft. Es soll lediglich eine Tröpfchenbewässerung durchgeführt worden sein.

– Gesamte jährliche Wasserentnahme der Betriebe (m3/Jahr)

Obsthof am Süßen See GmbH:

2012:  122.900
2013:  135.500
2014:  195.000
2015:  195.000
2016:  132.580
2017:  84.002
2018:  134.000

Unternehmen 2:

2016:  42.410
2017:  19.080

+++Verschlammung des Sees+++

In einem Turnus von 5 bis 8 Jahren werden Baggerungen im Zulaufbereich des Sees durchgeführt. Dies geschieht aufgrund „langjähriger Erfahrung“. Zusätzlich werden unregelmäßig Schlammpeilungen vorgenommen, als Maßnahme zur Vorflutsicherung für die Böse Sieben und den Salzgraben. Die nächste Baggerung soll angeblich 2019/2020 stattfinden.

+++Schilfmahd+++

„Die Gewässerunterhaltungspflicht ist grundsätzlich auf das für den Wasserabfluss Notwendige begrenzt. Für die Gewässerunterhaltung war ein Schilfschnitt bisher nicht notwendig.“ So die Landesregierung auf die Frage, warum keine regelmäßige Schilfmahd am Süßen See durchgeführt werde.

+++Fäkalieneintrag bei Starkregenereignissen+++

– Zum vollständigen Verhindern eines Fäkalieneintrages müssten – laut Landesregierung – Abwassereinleitungen unterbunden oder einer vorherigen Abwasserbehandlung zugeführt werden. Dazu müsste auch das von befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser gesammelt und einer Behandlung zugeführt werden.

– Es war hierzu im Jahr 2018 der Bau einer Siebrechenanlage geplant. Auf die Ausschreibung wurde nur 1 Angebot eingereicht, welches zu teuer gewesen ist. Im Jahr 2019 soll diese Anlage wahrscheinlich errichtet werden.

– Fraglich bleibt, inwieweit diese Siebrechenanlage ausreicht, das mit Fäkalien verunreinigte Wasser wirklich so aufzubereiten, daß es für den Menschen unbedenklich ist. Am wirksamsten wäre es sicherlich, Abwassereinleitungen baulich komplett zu unterbinden!

– An insgesamt 4 Überwachungsstationen wird die Wasserqualität überprüft. Nur die Badestelle Aseleben ist für kurzzeitige Verschmutzungen durch Mischwasserabschläge nach Starkregenereignissen bekannt. Diese musste zuletzt im Juni 2018 für einige Tage gesperrt werden.

+++Schadstoffe im See+++

– Im Sediment des Sees sind Schwermetalle zu finden, die sich dort aufgrund der jahrhundertelangen Bergbautätigkeiten und der Schwermetallverhüttung angereichert haben.

– Es werden regelmäßige Untersuchungen des Milieus des Sees durchgeführt. Eine Milieuänderung, z. B. ein Versauern (Absinken des pH-Wertes), ist bisher nicht festgestellt worden. Eine Gesundheitsgefahr durch diese Schwermetalle kann somit derzeit ausgeschlossen werden.

 

Quellen:

Landtags-Drucksachen 7/3894 und 7/4225

Mitteldeutsche Zeitung, 02.08.2019 Seite 9