Geopolitik | Robert Farle

Am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland.

+++es fließt kein Geld mehr aus den USA nach Kiew+++

Anlass ist, dass kein Geld mehr aus den USA in Richtung Kiew fließt, weil sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf ein Budget hinsichtlich zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine einigen können. Die US-Republikaner glauben mehrheitlich nicht mehr an einen Sieg der Ukraine über Russland und wollen sich deshalb Stück für Stück aus dem Konflikt zurückziehen, zumal sich die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zunehmend auf den Nahen Osten richtet.

Offenbar griff Präsident Biden letzten Dienstag zum Telefon und schilderte Bundeskanzler Scholz seine verzwickte Lage, in der er sich befindet.

Eine militärische Niederlage im Stellvertreterkrieg in der Ukraine würden seine Chancen auf eine Wiederwahl mit Sicherheit schmälern.

+++Deutschland muss einspringen+++

Auf Kanzler Scholz kann sich Biden jedoch verlassen. Scholz zögerte offenbar keine Sekunde, für Biden in die Presche zu springen. Noch am selben Tag twitterte der Kanzler stolz, dass er Biden am Telefon zugesagt habe, sieben Milliarden Euro für Waffenlieferung locker zu machen – obwohl die Ampel selbst nicht in der Lage ist, einen Bundeshaushalt aufzustellen, ohne den Deutschen und insbesondere den mittelständischen Landwirten neue Steuererhöhungen auf’s Auge zu drücken.

Zwar gelang es durch den völkerrechtswidrigen Maidan-Putsch der USA 2014, eine anti-russische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas nach NATO-Kriterien aufzurüsten, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen.

+++neues Geld für neue Ressourcen und sinnloses Töten+++

Die ukrainische Armee konnte die angestrebten Ziele nicht erreichen und mündete in einen Stellungskrieg ohne ernstzunehmende Geländegewinne. Der Krieg Selenskyjs gegen Russland ist zu einem Krieg der Ressourcen mutiert, den er nicht gewinnen kann. Ihm sind die Soldaten ausgegangen und die westlichen Waffenarsenale sind weitestgehend leer. Die Ukrainer haben auch keine Lust mehr, an dieser Front zu sterben und für geopolitische Interessen der USA geopfert zu werden.

Dieser Krieg hätte sehr schnell beendet sein können, wenn Biden nicht am 9. April 2022 Boris Johnson nach Istanbul geschickt hätte, um die Verständigung mit Putin zu verhindern.

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Die unzähligen wirkungslosen Sanktionspakete der USA und EU gegen Russland und viele Drittstaaten sind allesamt völkerrechtswidrig und sollen alle Länder abstrafen, die sich dem Diktat des US-geführten kollektiven Westens widersetzen.

Der Schlüssel zur Beendigung dieses Krieges liegt ausschließlich in den USA, doch kommt hier eine mögliche Verhandlungsbereitschaft erst nach den US-Präsidentschaftswahlen in Betracht, wenn ein amerikanischer Präsident an einer gegenseitig akzeptablen Lösung interessiert ist.

Im Juni kam es hinter der Straße von Hormus, einer wichtigen Handelsroute für Erdöl, zu zwei Explosionen an zwei Tankern. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden die Explosionen durch Haftminen verursacht. Wer für diese Angriffe verantwortlich ist, ist nach wie vor unklar. Die USA beschuldigen den Iran der Täterschaft und haben vermeintliche Videobeweise vorgelegt. Die Staatsführung des Iran weist hingegen jede Verantwortung zurück.

Mittlerweile hat sich die Situation weiter verschärft, indem eine US-Drohne von iranischen Militäreinheiten abgeschossen worden ist und US-Präsident Trump einen geplanten militärischen Vergeltungsschlag gegen Ziele im Iran in letzter Sekunde stoppte. Es zeigt sich einmal mehr, dass Trump durchaus bereit ist, andere Akzente als seine Vorgänger im Präsidentenamt zu setzen. Insgesamt bleibt seine Außenpolitik ambivalent und bewegt sich zwischen Isolationismus einerseits und der altbekannten Rolle als Weltpolizist andererseits.

Der aktuelle Konflikt schwelt indes schon länger: bereits im Mai hatte es in der Nähe des Hafens Fujairah Explosionen auf vier Öltankern gegeben. Auch hier wird der Iran beschuldigt. Vorausgegangen sind alledem die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran seitens der USA und der Erlass weiterer Wirtschafts-Sanktionen. Außerdem ist der schiitische Iran durch Unterstützung der Huthi-Rebellen in den Bürgerkrieg im Jemen, genauso involviert wie das wahhabitische (sunnitische) Saudi-Arabien als sein Gegenpart. Ein weiterer wichtiger Aspekt, ist die iranische Unterstützung für die Regierung Syriens unter Präsident Assad.

Wer könnte nun aber ein Interesse an einer weiteren Eskalation des Konflikts im Nahen Osten haben?

Der Iran selbst steht durch die scharfen Sanktionen und den dadurch fast komplett weggebrochenen Ölexport unter enormem Druck. In dieser Situation wäre es denkbar, daß die Iraner durch Angriffe auf Tanker Stärke demonstrieren wollen und aufzeigen möchten, was für Konsequenzen – bis hin zu einer wochenlangen Blockade der Straße von Hormus – bei einer weiteren Eskalation drohen. Andererseits sind die zu erwartenden militärischen und wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Verschärfung des Konfliktes unkalkulierbar. In einem konventionellen Krieg wäre man den USA auf lange Sicht unterlegen; es drohte ein Szenario, ähnlich dem Irakkrieg. Inklusive einem Flächenbrand mit nicht mehr beherrschbaren Folgen im gesamten Nahen und Mittleren Osten, der sich in Form neuer Migrantenströme bis nach Europa ausweiten könnte.

Ein möglicher Provokateur könnte auch Saudi-Arabien sein. Dieses Land befindet sich auf Grund religiöser und machtstrategischer Interessen seit jeher in einem scharfen Gegensatz zum Iran und könnte ein Interesse haben, seinen Kontrahenten im Kampf um regionalen Einfluß zu schwächen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß sowohl die USA, als auch die deutsche Bundesregierung in oftmals herzlichem Einvernehmen mit den Saudis Geschäfte machen – einem Land, das nicht minder grausam mit Oppositionellen und Abweichlern umgeht als der Iran.

Bleiben schließlich noch die USA. Diese sind natürlich bestrebt, ihren Einfluß und den ihrer Verbündeten (z.B. Saudi-Arabien oder auch Israel) in der Region zu wahren bzw. auszuweiten sowie ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Hierbei lohnt ein Blick auf den Krieg in Syrien. Dort ist es ein offenes Geheimnis, daß die amerikanische Führung versucht, die Regierung unter Präsident Assad, einem Verbündeten Rußlands sowie des Irans, mithilfe islamistischer Terroristen zu beseitigen, um eine „kooperationsbereite“ Administration an ihre Stelle treten zu lassen. Eine Schwächung bis hin zum Regime Change des Irans käme also nicht ungelegen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie Kriegsgründe inszeniert wurden. Man denke nur an die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, über die die Weltgemeinschaft getäuscht wurde.

Insgesamt sehen wir uns einer extrem vielschichtigen Interessenslage gegenüber und es ist – Stand heute – nicht möglich, einen eindeutig Schuldigen zu benennen. Die AfD tritt für die Befriedung der Situation ein und fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Entschärfung des Konfliktes im Sinne des Friedens einzusetzen.

Quellenauswahl:

https://www.deutschlandfunk.de/drohnen-abschuss-russland-stuetzt-darstellung-teherans.1939.de.html?drn:news_id=1021074

https://www.deutschlandfunk.de/neue-iran-sanktionen-trump-nimmt-sich-die-iranische.1773.de.html?dram:article_id=452200

https://www.heise.de/tp/features/Tankerexplosionen-an-der-Strasse-von-Hormus-Pompeo-beschuldigt-Iran-4446295.html

https://www.nzz.ch/international/vorfall-im-golf-von-oman-iran-zeigt-zaehne-ld.1488800

https://www.tumult-magazine.net/post/helmut-roewer-false-flag