Archiv der Kategorie: Bundespolitik
+++ Wagenknecht und der Niedergang der deutschen Linken +++
Es stürmt, die tiefhängenden Regenwolken zeichnen ein ungemütliches, ein wüstes Bild von Hamburg Mitte März. Die meisten Menschen eilen abgekämpft und gesenkten Hauptes vom Arbeitsplatz in den Feierabend oder schlimmer in den Zweitjob, darauf bedacht, nicht in jene Rinnsale zu treten, die die Regengüsse der letzten Stunden auf den Gehwegen hinterließen. Nach Hause, ausruhen, nur um sich am nächsten Morgen wieder in die Fabrik oder ins Büro zu schleppen – ein Leben auf Verschleiß, ein Leben bis zur Entkräftung, begründet in der Sorge, dass das Geld am Ende nicht reichen könnte. Die stetig steigenden Miet- und Energiepreise, die Angst vor einem sozialen Abstieg, die unerhörte Steuerlast und schließlich der unvermeidliche Rentenbescheid, der auf ein Leben knapp oberhalb der Grundsicherung verweist, verschärfen den Blick auf die eigene Zukunft.
Zustände, die Menschen zum handeln zwingen, weshalb es einige wenige auf der Suche nach Alternativen zur eingetretenen Politik in das Kulturzentrum „Fabrik“ im Hamburger Stadtteil Ottensen treibt. Hier wird Sahra Wagenknecht (Die Linke) das erste Mal nach ihrem Rücktritt von Bundesfraktionsspitze und vom Vorstand, der von ihr mit initiierten Sammlungsbewegung „aufstehen“ vor Publikum sprechen. Das Ergebnis des Abends wird ernüchternd ausfallen – Wagenknecht wird gewohnt selbstsicher die Diskussion bestimmen, ihren Rücktritt erklären und nicht zuletzt auf die Rolle von „aufstehen“ verweisen, aber entscheidende Fragen unbeantwortet lassen – dabei sagt sie das, was sie eigentlich immer sagt, wenn es um „aufstehen“ geht: Es gehe nicht um Spaltung, sondern darum, „gemeinsam auf die Straße gehen, sich gemeinsam Gedanken machen, gemeinsam Konzepte zu entwickeln“, denn es könne nicht so bleiben, wie es ist. Es sind jene Wortfetzen, die mittlerweile verzerrt klingen, da Wagenknecht sie seit der Gründung von „aufstehen“ im Sommer 2018 stetig, beinahe beschwörend, wieder und wieder runterbettet.
Was einst als breite Bürger- und linke Sammlungsbewegung am Reizbrett entworfen wurde, kam bei der Basis nie an. Dabei wollte man möglichst viele linke Strömungen an einen Tisch holen, ein Gegen-gewicht zur Erstarkung von konservativ-rechten Kräften im politischen Spektrum etablieren und schließlich gemeinsam das soziale Profil, dass SPD und die Linke seit Jahren vergessen lassen, schärfen. Das Problem: wichtige Vernetzungsarbeit wurde vernachlässigt, der Aufbau von Strukturen und die Repräsentation lag in den Händen von wenigen, die aus einer intellektuellen Filterblase heraus argumentierten und vollkommen verkannten, dass Protestbewegungen nicht von oben diktiert sondern aus den Herzen derer entspringen müssen, die die Verschärfung der Lage bewusst wahr nehmen, die erkennen, wenn der Staat seine Monopolstellung verliert und seine Kernkompetenzen – innere und soziale Sicher-heit – abstreift. Ein Bewusstsein, dass sich auch an dem verregneten Vortragsabend in Hamburg zeigt. Nach den Monologen von Wagenknecht und Fabio De Masi (Die Linke) kommt das Publikum erst in den letzten 20 Minuten zu Wort – etwas spät für eine Basisbewegung, wie ein Mann einwirft.
Dass Wagenknecht nun ihren Rücktritt erklärt ist insofern nicht überraschend, als dass das Projekt „aufstehen“ und die Etablierung einer linken Sammlungsbewegung als gescheitert zu betrachten ist. Weder die parlamentarische Linke, noch die SPD, geschweige denn linke Gruppierungen, die sich im vorpolitischen Raum bewegen haben sich Wagenknecht angeschlossen oder ihr zumindest ein Grundmaß an Vertrauen ausgesprochen, viel mehr nahm man sie als Konkurrenz und Spaltkeil wahr. Galt sie doch als eine, die in den letzten Monaten eher als Querulantin in den einigen Reihen betrachtet wurde, weil sie sich entschieden gegen den Kurs der grenzenlosen Solidarität von Katja Kipping (Die Linke) aussprach und betonte, dass der Sozialstaat nur überleben kann, wenn man von einer geregelter Migration ausgeht. Ein Thema, dass sie im Hamburger Kulturzentrum „Fabrik“ bewusst ausklammerte.
Festzuhalten ist, der Versuch eine Partei- und Institutionsübergreifende linke Sammlungsbewegung zu etablieren ist gescheitert. Mit dem Rücktritt Wagenknechts verliert die deutsche Linke eine ihrer bekanntesten und beliebtesten Vertreter. Bedingt durch den Flügelkampf innerhalb der Linken und der jetzigen Ausrichtung unter dem Banner der grenzenlosen Solidarität wird das soziale Profil der Partei noch weiter an Kontur verlieren und schließlich dem eigenen Anspruch entrückt stehen. Zudem kann man davon ausgehen, dass die Positionierungen innerhalb des linken Spektrums zu verschieden sind, als dass nochmals der Versuch unternommen wird sie zu einen.
Eine Möglichkeit für die Alternative für Deutschland – die sich in den kommenden Wochen mit der sozialen Frage, mit sozialer Gerechtigkeit und einen neuen Rentenkonzept auseinandersetzen wird. Denn im Gegensatz zu „aufstehen“ entstammen wir tatsächlich jener Proteststimmung und jenem Gefühl des Aufbegehrens gegen die Obrigkeit, die den Blick für das Wesentliche verloren hat. Die Besetzung von sozialpolitischen Themenbereichen und das voranbringen eines sozialpolitischen Diskurses begründet sich deshalb aus der Entstehungsgeschichte unserer Partei. Wir waren keine Politiker, wir waren Handwerker, Beamte, Polizisten, Ärzte, Lehrer, Soldaten und schließlich waren wir Demonstranten, die in Anbetracht der sich verschärfenden Situation im Land zum Handeln gezwungen wurden. Wir sind die neue Partei der sozialen Gerechtigkeit, erhoben aus der Mitte der Gesellschaft.
Quellen:
https://www.freitag.de/
https://www.freitag.de/
https://www.freitag.de/
https://www.jungewelt.de/
https://sezession.de/
+++ Artikel 13 – Die Verlogenheit der Unionsparteien +++
Der Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament sind sich einig geworden: Uploadfilter werden Teil der Urheberrechtsreform. Ziel soll eigentlich eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter sein. Mit den erwähnten Uploadfiltern werden algorithmisch Bilder und Videos vor dem Hochladen in sozialen Netzwerken überprüft und im Zweifelsfalle gesperrt. Damit umgehen die Portale etwaige Strafen für das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Bilder.
In einer ersten Abstimmung Mitte vergangenen Jahres stimmten die Unionsparteien geschlossen für diese Variante der Reform, die allerdings auf Grund anderer Gegenstimmen vorerst nicht beschlossen werden konnte. Es wurde also nachjustiert – die Uploadfilter blieben allerdings im Gesetzestext enthalten. Es ist zu erwarten, daß auch diesmal die Unionsparteien für diese Novelle stimmen werden.
Die Parteijugend hingegen macht deutlich, daß sie mit den Uploadfiltern nicht leben kann und fordert eine Streichung dieser Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit.
Nun kommt die Parteiführung mit einem Kompromiß um die Ecke: Während sie sich in Brüssel nicht gegen Uploadfilter positioniert oder gar eine Alternative dazu ins Feld führt, versuchen sie die Heimatfront zu beruhigen, indem sie ankündigen, die Uploadfilter nicht in nationales Recht zu gießen und stattdessen mit Bezahlmechanismen arbeiten möchte. Es ist eben Wahlkampf und man möchte dem inhaltlichen Vorbild SPD nicht auch noch in Sachen Umfragewerte folgen.
Diese Union ist die Partei der Wählertäuschung und für all jene unwählbar, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen! Die Eingrenzung der Meinungsfreiheit begann mit dem unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgeset
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Quellen:
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+++ Der Vertrag von Aachen – Macron und Merkel vor dem Aus? +++
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht längst überschritten. Dafür spricht die Entkoppelung des Parteivorsitzes vom Staatsamt als strategisch kluger Schachzug auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird dies deutlich durch die zunehmende Kritik in der eigenen Partei. Dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron geht es nicht besser – seit bald zehn Wochen gehen allwöchentlich viele tausend Franzosen im ganzen Land auf die Straße: die Gelbwesten.
Am 22. Januar 2019 unterzeichneten beide einen Vertrag, der die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren und der Europäischen Union neuen Schwung verleihen soll. Als sie sich hierfür im Krönungssaal im Rathaus zu Aachen einfanden, wurden sie nicht nur von Statisten mit EU-Flaggen und –Luftballons begrüßt. Begleitet wurde ihre Inszenierung auch von Trillerpfeifen, „Buh!“- und „Hau ab!“-Rufen.
Das Medienecho ist geradezu verhalten. Von „Paartherapie“ ist die Rede und daß der Vertrag zu wenig Substanz beinhalte, um dieses Pathos zur Unterzeichnung zu begründen. Dabei ist vor allem ein Thema nicht uninteressant: „Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand ‚im Fall eines bewaffneten Angriffs‘ auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.“ schreibt Spiegel online. Da dies im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft beider Länder ja ohnehin gegeben ist, bleibt offen, weshalb dies noch einmal extra in diesen Vertrag aufgenommen wurde.
Es bleibt zu hoffen, daß mit den angenommenen Angriffen nicht die Demonstrationen gegen die selbstherrlichen Staatsoberhäupter Macron und Merkel gemeint sind. Denn dann würde es sich um einen Beistandspakt gegen die eigenen Völker handeln. Schon jetzt geht Macron mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in den gelben Westen vor. Kein Wochenende ohne Schwerverletzte, Videos von Polizeigewalt, Bilder von irregulären Polizeieinheiten und, und, und. Macron hat augenscheinlich vollständig abgewirtschaftet und hält dennoch unerbittlich an seinem Amt fest.
In Frankreich brachte der völlig überhöhte Benzinpreis das Faß zum Überlaufen und die Bevölkerung zu Tausenden auf die Straße. Auch in Deutschland regt sich vereinzelt Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien, denen die Interessen der kleinen Leute schon seit langem nichts mehr bedeuten und die lediglich eigene Pfründe und Finanzen anstreben. So gingen etwa in Stuttgart am vergangenen Wochenende zwischen 700 und 1500 Leute gegen die Dieselfahrverbote auf die Straße.
Stuttgart ist eine der ersten Großstädte, die seit 2019 ein völlig absurdes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Klassen I bis IV einführte und dieses sukzessive erweitern wird. Hintergrund dafür sind die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), denen allerdings Gutachten ausgewiesener Lungenfachärzte entgegenstehen.
Wir als AfD wollen, daß die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und die Merkel-Politik endlich beendet wird!
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Quellen:
https://www.welt.de/politik/ausland/article187498362/Aachener-Vertrag-Eher-Paartherapie-als-Beschwoerung-alter-Liebe.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsch-franzoesische-freundschaft-der-vertrag-von-aachen-a-1249058.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/aachen-bei-der-verteidigung-hoert-die-freundschaft-auf-16002614.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stuttgart-gelbwesten-demo-auch-in-deutschland-59661078.bild.html
https://www.einprozent.de/blog/arbeit-und-wirtschaft/fahrverbote-gelbwesten-proteste-in-stuttgart/2422
+++ Beitragsfreiheit statt Zwangsabgabe – Rundfunkgebühren abschaffen +++
Sie gelten als die undurchsichtigsten und ungerechtfertigtsten Zwangsabgaben Deutschlands, die Rundfunkgebühren. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat. Diesen Betrag sind deutsche Haushalte verpflichtet, an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten. Dabei ist es vollkommen egal, ob man die Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.
Zudem sorgt ein Bericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, weiter für Unmut: So kündigte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger bereits 2017 an, dass wohl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags unvermeidlich wäre. Man gehe davon aus, dass dieser in drei Jahren mindestens einen Euro mehr betragen müsse.
Nun hat sich auch ZDF-Intendant Thomas Bellut dazu geäußert und gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder”, so Bellut. „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.”
„Weil wir aber aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro”, schätzt der ZDF-Intendant.
Sechs Landesregierungen fordern ebenfalls eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Diese wollen ihn allerdings an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln und nicht, wie bisher, alle vier Jahre neu darüber entscheiden.
In diesem Zusammenhang droht ARD-Chef Ulrich Wilhelm nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sich die Bundesländer nicht auf eine Beitragshöhe für den Rundfunkbeitrag einigen sollten. In einer wohl unvermeidlichen jahrelangen Hängepartie könne „nicht ordnungsgemäß“ gearbeitet werden, so seine Worte.
Das die zwangsweise eingetriebenen Gelder jährlich acht Milliarden Euro ausmachen scheint man außen vorzulassen. Der richtige Weg wäre, die Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio gänzlich auszusetzen und jene Medien in den freien Wettbewerb zu überführen. Die AfD fordert daher unverrückbar: Beitragsfreiheit statt Zwangsabgabe – Rundfunkgebühren abschaffen.
Quellen:
https://www.capital.de/
+++ „Prüffall“ AfD – Verfassungsschutz statt Argumente +++
Dieses Jahr stehen mehrere Wahlen ins Haus. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind Landtagswahlen, das Europaparlament wird gewählt und ebenso die Kreistage und Gemeinderäte in Sachsen-Anhalt. Für all diese Wahlen werden laut Prognosen starke Zugewinne für die AfD erwartet. Wie reagieren die etablierten Parteien darauf? Setzen sie sich inhaltlich mit der AfD auseinander? Gehen sie auf die Wünsche, Nöte und Sorgen der Bürger ein? Weit gefehlt! Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht. Da es für die Beobachtung einer Partei große Hürden gibt – und dies mit Recht – konstruiert man hierfür einen sogenannten „Prüffall“, den es als Begriff juristisch gar nicht gibt.
Doch wir lassen uns von diesem durchschaubaren Spiel nicht beeindrucken und werden den etablierten Parteien auch weiterhin zeigen, wo den Bürgern der Schuh drückt.
Prüfen Sie uns, prüfen Sie unser Wahlprogramm, prüfen Sie unsere Kandidaten – Wir haben nichts zu verbergen und bringen frischen Wind in die Parlamente!
+++ EU diktierter, erneut verschärfter, CO2-Grenzwerte Irrsinn kostet deutsche Automobilindustrie 200 000 Arbeitsplätze +++
Es klingt wie ein schlechter Scherz zum Jahresende. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat die EU die C02-Grenzwerte nochmals deutlich verschärft. So sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent senken.
„Das ist ein industriepolitischer Schlag gegen unsere Leitindustrie, an der Hunderttausende Jobs hängen und die ohnehin einen Strukturwandel zu meistern hat”, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Begründet liegt dies in der Produktionsweise. Die Produktion von E-Autos ist weniger komplex als jene des klassischen Verbrennungsmotors und brauche deshalb weniger Personal. Bei Volkswagen schätzt man, dass 4 von 10 Fahrzeugen zukünftig elektrisch sein müssten, um das Klimaziel zu erreichen.
Mit Blick auf diese Prognose reagierte die IG Metall ähnlich scharf: „Mit überambitionierten Grenzwerten gefährdet die Politik Zehntausende Arbeitsplätze”, sagte der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. Auch Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen befürchtet einen Abbau von Arbeitsplätzen: „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch. Brüssel und Berlin machen zum wiederholten Male den Fehler, Ziele festzulegen ohne einen Plan zu haben.“
Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis der EU-Beratungen positiv: „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz, und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen.“ Eine Einschätzung von Folgeschäden findet nicht statt, zuletzt befürchtete die IG Metall, „dass in diesem Zusammenhang insgesamt etwa 200 000 Arbeitsplätze deutschlandweit verloren gehen könnten“, so Weil.
Bundesverkehrsminister Scheuer rät der Autoindustrie eine „Veränderung von Strategien“, um die strengeren Ziele der EU meistern zu können, ohne dabei einen genauen Beitrag der Politik zu umreisen. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte die Staatsregierung auf, sich einzuschalten: „Wir müssen bei neuen Technologien wie E-Mobilität, Brennstoffzelle, Gas und autonomem Fahren führend werden. Die Staatsregierung muss diesen Prozess koordinieren, sonst wird er nicht schnell und gut genug gelingen.”
Denn auch Elektro-Autos brauchen Energie, inwieweit dieser Strom und das Fahrzeugkonzept wirklich sauberer ist kann leicht bestritten werden. Zumal Deutschlands Anteil an den Emissionen gerade einmal 2,2 Prozent beträgt und davon entfällt wiederum nur ein Bruchteil auf den Straßenverkehr. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2 Gehalt der Luft und einer Klimaveränderung nicht belegt ist, erscheint die erneute Regulierung nur auf eines zu zielen, die Schwächung der deutschen Automobilbranche.
Erreichbar sind die neuen Vorgaben für die Autoindustrie nach Einschätzung vieler Fachleute zudem nur, wenn traditionelle Verbrennungsmotoren schneller als erwartet durch Elektroantriebe ersetzt werden.
Ein Vorgang, der der deutschen Leitindustrie nachhaltig schaden wird – einzig allein die AfD-Fraktionen, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, setzen sich für einen ideologiefreien Umgang mit dem Verbrennungsmotor ein. Unsere Automobilindustrie – ihre Arbeitsplätze, ihre Innovationen und ihr Weltruhm – darf nicht aufgrund europäischer Richtlinien aufs Spiel gesetzt werden – die AfD wird der gezielten Deindustrialisierung unseres Landes unverrückbar entgegentreten.
Quellen:
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+++ Kramp-Karrenbauer – Thronprinzessin von Merkels Gnaden +++
Beim CDU‐Parteitag am vergangenen Freitag wurde Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt. Sie konnte sich dabei gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen. Die Stichwahl gegen Merz gewann Kramp‐Karrenbauer schließlich hauchdünn mit 51,75 Prozent der Stimmen.
Wer jetzt an einen Wandel innerhalb der Union glaubt, hat die Machtmechanismen, mit denen die Altparteien agieren, nicht verstanden. Der Nachfolger wird nicht gewählt, er wird aufgebaut und in Stellung gebracht, um der eigenen Politiklinie eine Kontinuitätslinie zu bescheinigen – Kramp-Karrenbauer ist ein Produkt von Merkels Politikstil. Zwar hatte Merkel bereits im Vorlauf klar gemacht, keine Präferenz hinsichtlich der Wahl äußern zu wollen. Dass sie seit Jahren die politische Karriere von Kramp-Karrenbauer unterstützt, ist allerdings kein Geheimnis.
Der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz geschieht als Reaktion auf den gewünschten Kurswechsel innerhalb der Partei, denn eigentlich hatte Merkel immer deutlich gemacht, dass die Position als Kanzlerin immer mit der Parteiführung zusammengehen sollte. Welchen Weg die CDU nun einschlagen sollte, beschreibt Merkel nicht. „Neue Köpfe, neue Strukturen, aber bleibende Werte“ sei das Motto.
Eine Aussage, die das gesamte Ausmaß der Realitätsverweigerung erahnen lässt. Merkel hat nicht nur die Union weit unterhalb die 40 Prozent Marke bei Wählerstimmen geführt und deren Koalitionsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, sie hinterlässt auch eine tief gespaltene Partei und ein tief gespaltenes Volk.
Wenn einst die Tageszeitungen titelten, dass mit dem damaligen Abgang von Friedrich Merz der letzte „Konservative“ das Schiff verlassen hat, müssten sie nun titeln, dass die CDU den Konservativismus nun gänzlich über Bord geworfen hat. Sie befindet sich auf dem Weg in ein neues Fahrwasser, das in eine schwarz-grüne Zukunft führt.
Eben jener machtpolitische Opportunismus ist es, der Abspaltungsüberlegungen vorantreibt – soweit, dass sich selbst Wolfgang Schäuble, enger Vertrauter von Friedrich Merz, einschaltet und zur Ruhe mahnt: „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht”, erklärte er der “Bild”-Zeitung.
Unterdessen outete sich Annegret Kramp‐Karrenbauer bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”: „Dann wird man sehen, die Unterschiede sind geringer als man denkt.”
Quellen:
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+++ Im Windschatten des Migrationspaktes: Der Flüchtlingspakt +++
Während die Diskussion um den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zum Erliegen kommt, sich allerorten Widerstand formiert und sogar einzelne CDU-Landesverbände gegen ihre große Vorsitzende aufbegehren [1], geht ein weiterer „rechtsunverbindlicher“ Pakt der Vereinten Nationen an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei.
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde auf derselben Generalversammlung der Vereinten Nationen initiiert wie der „Globale Pakt für Migration“. [3] Bisher würdigten allerdings nur wenige Medien dieses Werk [2] [3], dabei liegt inzwischen eine offizielle Übersetzung des Paktes vor [4].
Bisher liegt noch keine Stellungnahme von Regierungsseite vor, aber ähnlich wie dem Migrationspakt wird man wohl auch dem Flüchtlingspakt bescheiden, daß dieser im Interesse Deutschlands sei. [5] Dies ist aber keineswegs der Fall, im Gegenteil – Beide Pakte werden Deutschland schaden! Natürlich ist auch der Flüchtlingspakt angeblich rechtlich genauso unverbindlich wie der Migrationspakt. Wieso ein Pakt rechtsunverbindlich sein kann und wieso ein solcher dann überhaupt geschlossen werden soll, wird von offizieller Stelle nicht erläutert. Vielmehr ist es ja logisch, daß die Vereinten Nationen keinerlei direkte Eingriffsmöglichkeit in die Gesetzgebung einzelner Staaten haben, weshalb der Pakt als „rechtlich nicht bindend“ deklariert werden muß. Allerdings werden die Unterzeichnerstaaten die jeweiligen Pakte in nationales Recht einfließen lassen – und dies ist dann rechtlich bindend.
Schon beim Überfliegen des Flüchtlingspaktes [4] springt eines ins Auge: während der Begriff „Fluchtursachen“, und damit eine etwaige Bekämpfung derselben, lediglich 4-mal auftaucht, ist an ganzen 35 Stellen von „Neuansiedlung“ als Teil einer Lösung die Rede! Das ist deshalb interessant, weil Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder zurück in ihre Heimat müssen.
Beide Pakte – der für Migration und der für Flüchtlinge – seien laut deren Befürwortern eine Reglementierung des ohnehin schon bestehenden Zustandes. Es ergibt sich also eine Zementierung der Migrationsströme nach Europa und Deutschland und keinerlei lösungsorientierte Politik. Diese kann nur darin bestehen, Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Wirtschaftsmigranten die Verlockungen des Deutschen Sozialstaates zu nehmen. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht, um diese zu stabilisieren und wirtschaftlich voran zu bringen. Vor Problemen wegzulaufen, löst diese nicht.
Darum muß jetzt auch endlich die „Festung Europa“ geschaffen werden, um Wirtschaftsmigranten jeglichen Anreiz für eine illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu nehmen.
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Quellen:
[2] Cicero
[3] Welt
[4] Auswärtiges Amt
+++ Friedrich Merz – von der doppelzüngigen Rhetorik eines konservativen Neoliberalen +++
Seine jüngste Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz kam selbst für den engsten Beraterkreis überraschend. Einst 2002 von Merkel als Fraktionsvorsitzender verdrängt zog er sich ins Private zurück, um sich beruflich zu verändern – die damaligen Schlagzeilen der Tageszeitungen sahen den letzten Konservativen in der Union seinen Hut nehmen. An eine Rückkehr war nicht zu denken. Heute gilt Friedrich Merz als Heilbringer und „Antimerkel“ einer von Wahlniederlagen gebeutelten Union – seinen neoliberalen Grundüberzeugen bleibt er dabei allerdings treu.
Der Lebenslauf von Merz liest sich, nach dessen vollständigen Rückzug aus der Politik, wie das 1×1 des entfesselten Globalisten. Er war als Lobbyist für die Commerzbank, für die Deutsche Börse, für den Immobilienkonzern IVG, die Versicherungsgesellschaft Axa, die Privatbank HSBC und schließlich BlackRock tätig – eben jener us-amerikanischen Investmentgesellschaft, die als größter Nutznießer der Finanzkrise von 2007/2008 Anteile an allen europäischen Großbanken hält, so z.B. an der Europäischen Zentralbank.
Erst kürzlich verkündete Merz die Früchte seiner schweißtreibenden Arbeit. Auf die Frage eines Zuschauers während eines Interviews, ob er Millionär sei, antworte Merz: „Ich liege jedenfalls nicht drunter.“ Sein Gehalt von BlackRock will er öffentlich nicht preisgeben und verweist auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Merz befürwortet die Herrschaft des Kapitals samt globaler Entgrenzung und kann daher, nach unserem guten wahren und richtigen Verständnis, nicht als Konservativer gelten.
Mehr noch zeugen seine rhetorischen Eskapaden der vergangenen Tage von einem zerrütteten Politikverständnis. Während er mit einem gesellschaftspolitischen Konservativismus der AfD Wählerstimmen abjagen will, attestiert er dieser eine offene nationalsozialistische und antisemitische Denkweise. Dass Merz damit die Rhetorik der linksextremen Antifa aufgreift, erscheint insofern nicht überraschend, als dass er sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ dafür entschuldigte, früher ein extrem kritisches Verhältnis zu den Grünen gehabt zu haben. Heute betrachte er diese aber als sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig.
Friedrich Merz ist als CDU-Parteivorsitzender und damit potenzieller Kanzlerkandidat nicht glaubwürdig und sollte über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg abgelehnt werden. Sein stetiger Blick auf mögliche Bündnisoptionen zeugt von der gleichen Machtbesessenheit und parteipolitischer Vereinnahmung, die bereits Merkel zu eklatanten Fehleinschätzungen verleitete.
Mit Merz wird Nichts besser, wohl aber Vieles noch viel schlechter. Die Bürgerbewegungen für eine nationale, freiheitliche und soziale Politik müssen wesentlich stärker werden! Das geht nur mit der AfD!
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Quellen: