+++ UMSIEDLUNGSPROGRAMME NACH DEUTSCHLAND BEENDEN! +++

Am Ostermontag verkündete Israel die “Umsiedlung” von mindestens 16.250 “illegalen” afrikanischen Einwanderern von Israel in westliche Staaten. Grundlage sind die Resettlement-Programme (Umsiedluns-Programme) der Vereinten Nationen(UNHCR), denen sich auch Deutschland angeschlossen hat. Dies bedeutet die dauerhafte “Neuansiedlung” von Flüchtlingen aus einem Staat, in dem sie bereits Asyl beantragt hatten, in einen aufnahmebereiten Drittstaat. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Afrikaner dann von Israel nach Deutschland “umgesiedelt” werden wird. Dazu kommt noch ein “EU-weites Umsiedlungsprogramm”, welches mit der Zusage von Deutschland, 24.400 weitere Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten wie Griechenland aufzunehmen.

Die aus Eritrea und dem Sudan stammenden “Flüchtlinge” werden von Israel als “illegale Einwanderer” und “Eindringlinge” bezeichnet. Bezeichnungen, die seit der unkontrollierten Masseneinwanderung von den etablierten Parteien bewusst gemieden werden. Denn die Politik der offenen Grenzen wird von allen Altparteien mitgetragen und unterstützt! Selbst im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kann man auf Seite 103 von der sogenannten Relocation(Verlegung) und dem Resettlement(Neuansiedlung) lesen.

Druck bekommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus der eigenen Partei Likud. Führende Mitglieder sehen ein Signalzeichen für mehr illegale Einwanderung nach Israel, sollte das Programm mit der UN umgesetzt werden. Daher hat Netanjahu die sogenannten Abkommen nur einen Tag nach der Ankündigung mit dem UNHCR aufgekündigt.

Erstmals wurde öffentlich von “Umsiedlung” gesprochen. Das bedeutet, dass durch staatlich gelenkte Maßnahmen, eine größere Bevölkerungsgruppe in ein anderes Land umgesiedelt wird und dauerhaft dort bleibt.

Im Prinzip geschieht die dauerhafte Umsiedlung durch die inkonsequente Abschiebepolitik und die offenen deutschen Grenzen bis heute. Die AfD will als einzige Partei diese katastrophale Politik beenden und fordert einen Rückzug aus den sogenannten Umsiedlungsprogrammen der UN und EU.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/israel-afrikanische-fluechtlinge-sudan-eritrea-abschiebung-umsiedlung-einigung-unhcr

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-netanjahu-annulliert-fluechtlingsdeal-mit-un-1.3929521

https://www.welt.de/politik/ausland/article175090449/Netanjahu-Aussage-Israel-will-Migranten-nach-Deutschland-umsiedeln-Berlin-weiss-nichts.html

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Israel-setzt-UN-Abkommen-wieder-aus

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2018/04/03/unhcr-fluechtlingsdeal-aufgekuendigt/

+++ Wer seine Meinung sagt, der fliegt! +++

Deutschland hat sich in den letzten Jahren beim Thema Meinungsfreiheit sehr verändert. Es herrscht mittlerweile eine politische Korrektheit, die das Ansprechen politischer und gesellschaftlicher Probleme geradezu verbietet. Wer sich dennoch zu Themen wie dem Asylchaos und der unbegrenzten Massenzuwanderung kritisch äußert, wird schnell in eine bestimmte Ecke geschoben und z.B. als Rassist oder Unmensch diffamiert. Der dabei erzeugte Druck verursacht eine Selbstzensur und verhindert so, die eigene Meinung zu sagen.

Die AfD ist die einzige demokratische Partei, die den Unmut vieler Menschen aufnimmt und daraus politische Forderungen formuliert. In vielen Bereichen befindet sich unser Land im Ausnahmezustand. Es sind z.B. Beamte wie Polizisten und Angestellte im Gesundheitswesen, die die Folgen der Merkel-Politik direkt zu bewältigen haben. Aber auch Arbeitnehmer bangen um ihre Zukunft, da eine Politik der sogenannten Dekarbonisierung viele Arbeitsplätze in der Industrie zerstört. Die AfD nimmt sich den Befürchtungen und Problemen der Bürger an, denn es besteht die begründete Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man seine Meinung sagt. Aber auch die alleinige Teilnahme an Veranstaltungen oder Demonstrationen kann zu einer Kündigung führen. So wurde ein Lehrer in Berlin entlassen, weil er nach der Meinung der Schulleitung an einer falschen Demo teilgenommen haben soll. Aber auch die Mitgliedschaft in einer Partei kann schon zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. So erwägt die Arbeiterwohlfahrt(Awo) Kündigungen von Mitarbeitern mit AfD-Parteibuch.  Aktuell erwartet einen Jura-Professor an der Universität Leipzig eine Disziplinarmaßnahme, weil er sich öffentlich positiv zu PEGIDA und einer Demo mit 60.000 Teilnehmern zur Unabhängigkeit Polens äußerte.
Die großen Gewerkschaften machen vor Wahlen regelmäßig Stimmung bei der Belegschaft, damit die AfD nicht gewählt wird. Selbst der NRW-Vorsitzenden und Vize-Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei(GdP) Arnold Plickert ruft dazu auf, die AfD nicht zu wählen, obwohl in der GdP-Satzung die parteipolitische Unabhängigkeit verankert ist und die Gewerkschaft sich der Neutralität verpflichtet hat. Trotz dieser vermeintlichen Warnungen wählten gerade viele Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder zur Bundestagswahl die AfD. Auch wenn man in der heutigen Zeit wieder überlegen muss, ob und wie man seine Meinung sagt, entscheidet in der Wahlkabine jeder selbst, wen oder was er wählt.

Die AfD kämpft für die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit und stellt sich gegen jede Zensurmaßnahme.

Arnold Plickert (60), dem NRW-Vorsitzenden und Vize-Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Quelle: https://www.express.de/26885784

https://de.reuters.com/article/deutschland-wahlen-gewerkschaft-idDEKCN0WC0HT
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-mitglieder-duerfen-nicht-bei-awo-arbeiten-14104708.html
https://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/vor-wahl-in-nrw-sogar-die-polizei-warnt-vor-der-afd-26885784
http://www.focus.de/finanzen/news/viele-mitglieder-waehlten-afd-dgb-will-sich-nach-wahlerfolgen-der-afd-offensiv-mit-partei-auseinandersetzen_id_5402383.html
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kuendigungs-debatte-afd-wirft-awo-diskriminierung-vor
http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-wirbel-um-rassistische-tweets-eines-leipziger-jura-professors/20591372.html

+++ Wir gewöhnen uns nicht an Terror! +++

Der jüngste Terroranschlag auf eine Konzertarena in Manchester forderte bisher 22 Menschenleben und 59 Schwerverletzte. Die Opfer waren meist Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene. Es ist seit März der zweite große Terroranschlag in Großbritannien.Im März fuhr ein Attentäter vor dem britischen Parlament drei Menschen tot. Nach dem gleichen Muster wurden im April auch 4 Menschen durch einen LKW in Stockholm getötet. Somit führen die Terroristen nur das aus, was der Islamische Staat fordert. In mehreren Schreiben und Videos gibt der IS Anweisungen, dass mit Messern und Autos die Ungläubigen in Europa getötet werden sollen.

In diesem Zusammenhang ist es auffallend, dass nur noch von Attentätern die Rede ist. Die Intention und Motivation wird weitgehend nicht erwähnt. Es handelt sich dabei aber ganz klar um islamistischen Terrorismus. Von den Verantwortlichen Entscheidungsträgern hört man nur die üblichen Floskeln. Man solle sich um mehr Integration und soziale Gerechtigkeit bemühen. Dabei ist klar, dass sich niemand integrieren wird, der sich nicht integrieren will und auf Grund seiner Ideologie es auch nicht kann.

Es heißt immer,dass wir unsere freie Art zu leben und unsere Werte verteidigen. Die Realität ist leider eine andere. Öffentliche Veranstaltungen müssen immer mehr mit einem riesigen Aufwand gesichert werden. Das geht soweit, dass zu Weihnachten überall Betonbarrieren errichtet werden und schwer bewaffnete Polizisten öffentliche Orte sichern müssen.

Wir sollen uns an den islamistischen Terror gewöhnen, anstatt die Ursachen der Bedrohung zu beseitigen.

Osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn haben auf Grund ihrer Politik der geschlossenen Grenzen eine weitaus geringere terroristische Bedrohungslage, da Parallelgesellschaften wie sie in West Europa üblich sind, nicht geduldet werden.

Für die AfD ist Terror kein Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts, so wie es der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz behauptet. Der Terrorismus ist das Ergebnis der Entgrenzungspolitik, die schon seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Er ist das Ergebnies einer Willkommenskultur, die jeden in das Land lässt, der illegal einwandern will. Die Politik der offenen Grenzen, so wie sie von Bundeskanzlerin Merkel(CDU) betrieben wird, erhöht nur die Terrorwahrscheinlichkeit.

Terror kann nicht mit vorgespielter Mitmenschlichkeit besiegt werden. Sondern nur durch hartes Durchgreifen und Grenzsicherung. Wer dies im Interesse unserer Inneren Sicherheit möchte, muss die Alternative für Deutschland wählen!

https://de.wikipedia.org/…/Terroranschlag_in_London_am_22._…

http://www.zeit.de/…/manchester-ermittlung-festnahme-verdae…

Stuttgarter Parteitag – wichtiger Meilenstein auf dem Weg der AfD zur Volkspartei!

In allen wesentlichen Grundsatzfragen gab es ein hohes Maß an Übereinstimmung unter den Mitgliedern. Im Ergebnis haben wir jetzt ein Grundsatzprogramm, das geeignet ist, die Identität der AfD klar zu umschreiben. Es kann die Grundlage sein für ein künftiges Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

Prof. Meuthen hat in seinem Grußwort als Sprecher der Alternative besonders hervorgehoben, dass die AfD eine zutiefst patriotische Partei darstellt. Gerade weil wir Deutschland, unsere Heimat lieben, wollen wir unsere Traditionen, unsere Kultur und Werte bewahren. Wir bekennen uns zu einem modernen Nationalstaat, der die Regierung der Kontrolle des Volkes unterwirft und durch Einführung der Elemente der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz weiterentwickelt wird. Die immer weitere Aushöhlung unserer nationalen Souveränitätsrechte zugunsten einer unkontrollierbaren EU Bürokratie lehnen wir ab. In ökonomischer Hinsicht vertreten wir das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, deren Sozialbindung wir ausdrücklich anerkennen. Die Rolle der Bundeswehr sehen wir ausschließlich als Verteidigungsarmee, die unseren nationalen Interessen zu dienen hat. Mit unseren Nachbarvölkern wollen wir in Frieden leben, insbesondere auch mit Russland.

Prof. Meuthen bekam am Anfang nur wenig Beifall. Dieser steigerte sich immer mehr. Am Ende erhoben sich die Mitglieder und klatschten aus Begeisterung. Viele hatten das Gefühl, dass hier der kommende Mann der AfD sein Debüt abgegeben hat, der gemeinsam mit Alexander Gauland und Frauke Petry die Partei zur Volkspartei führen wird.

Die große Einigkeit der Parteitagsmitglieder wurde auch in den Sachdebatten sichtbar. Die wichtigste war die um den Islam. Die AfD achtet die spirituelle Religionsausübung von Muslimen im Rahmen der Religionsfreiheit. Sie fordert aber von allen Muslimen, dass sie unser Grundgesetz sowie die einfachen Gesetze respektieren und sich in unsere Gesellschaft einfügen. Wer dies nicht tun will, in unserem Land die Scharia einführen will, die Unterordnung der Frau unter den Mann sowie die Vollverschleierung durchsetzen will, der möge dies alles in seinem heimatlichen Kulturkreis tun, aber nicht in Deutschland, wo dies alles fremd ist und unserer Zivilisation widerspricht. Der Islam mit seinem Herrschaftsanspruch gegenüber allen Andersdenkenden, gehört nicht zu Deutschland. Wir brauchen keine Minarette , keinen Muezzinruf und keine aus dem Ausland finanzierten und politisch gesteuerten Imame. Darin waren sich bis auf wenige Ausnahmen alle AfD Mitglieder einig. Ein diesbezüglicher Antrag des Kollegen Tillschneider und unseres Landesverbandes wurde mehrheitlich angenommen.

Einigkeit zeigte sich auch in der Bewertung der Rolle der USA, die im Interesse ihres Herrschaftsanspruchs in vielen Teilen der Welt regionale Konflikte schüren. Hier müssen wir wesentlich stärker aus unserem nationalen Interesse heraus gemeinsam mit den anderen Ländern Westeuropas eine konsequente Friedenspolitik einfordern.

Hohe Übereinstimmung gab es auch bezüglich der Notwendigkeit eines EU Austritts, der Beendigung des gescheiterten Euro Abenteuers, der Ablehnung von TTIPP, von Gender Mainstreaming usw.

Klar wurde aber auch, dass der Programmprozess in den kommenden Jahren beständig weitergeführt werden muss, weil sich die politischen Themen ständig weiterentwickeln und wir auf wichtige Fragen z.B. in der Gesundheitspolitik noch keine Antworten haben.

Der Stuttgarter Parteitag ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein zur Entwicklung der AfD zu einer neuen und unverbrauchten Volkspartei, die ihren Beitrag zur Lösung der Probleme unseres Landes leisten wird.

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler und alle.

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler und alle, die bei diesem großartigen Wahlerfolg für die AfD mit geholfen haben.
In Mansfeld – Südharz haben wir in allen drei Wahlkreisen – Sangerhausen, Eisleben und im Seegebiet (Saalekreis – WK33) – für die AfD gewinnen können.
Im WK33 habe ich mich besonders darüber gefreut, dass in meiner neuen Heimat Seeburg 44,4 Prozent der Erststimmen und 39 Prozent der Zweitstimmen für uns abgegeben wurden. In einem der Nachbarorte, in Stedten, waren es sogar 47,6 Prozent der Erststimmen und 43,2 Prozent der Zweitstimmen.
Nun kommt es darauf an, dass wir in der neu gewählten AfD – Fraktion wahr machen, was wir vor der Wahl angekündigt haben: Eine konstruktive Opposition, die die Forderungen der Bürger auf den Tisch bringt! Wir werden darüber berichten.
Außerdem wünsche ich uns allen ein schönen Ostermontag !