Am Ostermontag verkündete Israel die “Umsiedlung” von mindestens 16.250 “illegalen” afrikanischen Einwanderern von Israel in westliche Staaten. Grundlage sind die Resettlement-Programme (Umsiedluns-Programme) der Vereinten Nationen(UNHCR), denen sich auch Deutschland angeschlossen hat. Dies bedeutet die dauerhafte “Neuansiedlung” von Flüchtlingen aus einem Staat, in dem sie bereits Asyl beantragt hatten, in einen aufnahmebereiten Drittstaat. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Afrikaner dann von Israel nach Deutschland “umgesiedelt” werden wird. Dazu kommt noch ein “EU-weites Umsiedlungsprogramm”, welches mit der Zusage von Deutschland, 24.400 weitere Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten wie Griechenland aufzunehmen.
Die aus Eritrea und dem Sudan stammenden “Flüchtlinge” werden von Israel als “illegale Einwanderer” und “Eindringlinge” bezeichnet. Bezeichnungen, die seit der unkontrollierten Masseneinwanderung von den etablierten Parteien bewusst gemieden werden. Denn die Politik der offenen Grenzen wird von allen Altparteien mitgetragen und unterstützt! Selbst im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kann man auf Seite 103 von der sogenannten Relocation(Verlegung) und dem Resettlement(Neuansiedlung) lesen.
Druck bekommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus der eigenen Partei Likud. Führende Mitglieder sehen ein Signalzeichen für mehr illegale Einwanderung nach Israel, sollte das Programm mit der UN umgesetzt werden. Daher hat Netanjahu die sogenannten Abkommen nur einen Tag nach der Ankündigung mit dem UNHCR aufgekündigt.
Erstmals wurde öffentlich von “Umsiedlung” gesprochen. Das bedeutet, dass durch staatlich gelenkte Maßnahmen, eine größere Bevölkerungsgruppe in ein anderes Land umgesiedelt wird und dauerhaft dort bleibt.
Im Prinzip geschieht die dauerhafte Umsiedlung durch die inkonsequente Abschiebepolitik und die offenen deutschen Grenzen bis heute. Die AfD will als einzige Partei diese katastrophale Politik beenden und fordert einen Rückzug aus den sogenannten Umsiedlungsprogrammen der UN und EU.
http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-netanjahu-annulliert-fluechtlingsdeal-mit-un-1.3929521
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Israel-setzt-UN-Abkommen-wieder-aus