In der Silvesternacht ist ein Polizist bei einem Einsatz im von vielen Medien euphemistisch als „linksalternativ“ bezeichneten Leipziger Stadtteil Connewitz schwer verletzt worden. Während eines Festnahmeversuchs wurden ihm der Helm heruntergerissen und schwere Kopfverletzungen zugefügt, so dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Mittlerweile hat das Amtsgericht Leipzig Haftbefehl gegen vier Männer im Alter zwischen 27 und 32 Jahren erlassen. Die Tatvorwürfe lauten u.a. „versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. [1]

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in den Vorkommnissen der Leipziger Silvesternacht eine neue Stufe linksextremistischer Gewalt erreicht und konstatierte, „dass diese Gewaltausbrüche nicht nur Sachen betreffen, sondern dass sie gezielt Menschenleben gefährden”. [2] Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigen die Ereignisse in Leipzig-Connewitz, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe. [3]

Diese Erkenntnisse sind für die Herren Innenminister selbstverständlich nicht neu. Die vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zeichnen ein eindeutiges Bild. Für das Jahr 2018 werden in der Rubrik „Politisch motivierte Gewalttaten (insbesondere Körperverletzungen und Tötungsdelikte)“ dem Phänomenbereich -links- 1.340 Fälle zugeordnet. Zum Vergleich: Im Phänomenbereich -rechts- waren es im gleichen Zeitraum lediglich 1.156 Fälle. [4]

Nun soll diese Gegenüberstellung keinesfalls als Versuch einer Relativierung verstanden werden. Ideologisch begründete Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen und auf das schärfste zu verurteilen. Dennoch erscheinen diese Zahlen maßgeblich für eine Objektivierung in der Einordnung der Darstellung von politischem Extremismus durch weite Teile der Medienlandschaft und Protagonisten der Altparteien. Ein Bundesinnenminister, der sich öffentlich zu einem speziellen Vorfall äußert, wertet diesen prinzipiell auf und befeuert hierdurch das öffentliche Interesse. Wenn er aber gleichzeitig suggeriert, dass erst die Ausschreitungen jener Silvesternacht zeigten, dass Linksextremisten für menschenverachtende Gewalt verantwortlich sind, kann dies durchaus als Versuch verstanden werden, ein Zerrbild der Realität darzustellen. Als Bundesinnenminister weiß er um die kontinuierliche Gefahr und die erhebliche Gewaltbereitschaft der extremen Linken bestens Bescheid. Und selbstverständlich weiß auch ein sächsischer Innenminister ganz genau, dass sich linksradikale Gewaltausbrüche in der Bundesrepublik seit langem – und nicht erst seit der Connewitzer-Silvesternacht – nicht nur gegen Sachen richten, sondern explizit gegen Menschleben.

Diese Versuche der Relativierung linker Gewalt unter Zuhilfenahme rhetorischer Tricks sind zwar leicht durchschaubar, aufgrund der Beharrlichkeit und Quantität der Anwendung jedoch leider durchaus dazu geeignet, in der Öffentlichkeit ein Zerrbild zu zementieren. Als direkte Folgen dieser perspektivischen Darstellungen können sowohl die exorbitanten Mittel im sogenannten „Kampf gegen rechts“, als auch die gesellschaftliche Akzeptanz für staatliche Alimentierungen linker Gruppierungen wie beispielsweise „Miteinander e.V.“ oder der „Rote Hilfe e. V.“ verstanden werden.

Dieses zweierlei Maß lässt sich exemplarisch an den ebenfalls hohe Wellen schlagenden Vorkommnissen von Chemnitz vorletzten Jahres aufzeigen: Hier fiel es weiten Teilen der Medienlandschaft und der etablierten Politik sichtlich schwer anzuerkennen, dass es nach dem durch einen Syrer begangenen Mord an einem 35-jährigen Deutschen zu keinen angeblichen ‚Hetzjagden‘ von Deutschen auf Ausländer gekommen ist. Ganz im Gegenteil wurde der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zusammenhang mit seinen abweichenden Verlautbarungen durch Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Interessanterweise explizit genau zu jenem Zeitpunkt, als ein Redemanuskript Maaßens bekanntgeworden ist, in welchem er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. [5]

Beim Fall der linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz verhält es sich genau umgekehrt: Hier wird versucht zu relativieren, was das Zeug hält. Die SPD-Vorsitzende, Saskia Esken, suchte die Schuld nicht etwa vordergründig beim gewalttätigen linken Mob, sondern forderte eine Überprüfung der Einsatztaktik der Polizei. [6] Und auch Politiker der Linkspartei entblöden sich nicht, der Polizei vorzuwerfen, mit „ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben“. [7]

Die diesen Einschätzungen immanenten Bewertungen zeigen die Hybris, mit welcher Taten vom polit-medialen Mainstream – je nach Täter-Opfer-Konstellation – ideologisch so verzerrt werden, dass sie ins Narrativ der linken Deutungshoheit passen: In Leipzig-Connewitz war die eigentliche Nebensächlichkeit, ob die Kopfverletzung des Polizisten nun durch eine Operation oder eine Not-Operation behandelt wurde, den Medien ein intensives Nachbohren und eine umfassende Berichterstattung wert, welche letztlich dazu führte, dass seitens der Polizeiführung eingeräumt wurde, dass es sich „lediglich“ um eine Operation handelte – wenngleich der Eingriff „dringlich erforderlich gewesen“ [8] sei.

Dieses Detail vermag die hässliche Fratze der kontinuierlichen Verzerrung in der Darstellung politisch motivierter Gewalt in Deutschland hervorragend zu entlarven: Undenkbar, dass die Unterscheidung zwischen ‚Operation mit hoher Dringlichkeit‘ und ‚Not-Operation‘ bei anderen Täter-Opfer-Konstellationen von einem derartigen Interesse gewesen wäre.

Quellen:

[1] https://www.welt.de/vermischtes/article204727838/Krawalle-in-Leipzig-Verletzter-Polizist-wurde-nicht-notoperiert.html
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/attacke-auf-polizisten-in-leipzig-sachsens-innenminister-sieht-angriff-auf-rechtsstaat-100.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-angriff-polizei-linksextremismus-horst-seehofer
[4] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S.4
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article198978923/Chemnitz-Messerangreifer-zu-neuneinhalb-Jahren-Haft-verurteilt.html
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/connewitz-spd-chefin-saskia-esken-stellt-polizeitaktik-in-leipzig-an-silvester-infrage-a-1303436.html
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article204727830/Connewitz-SPD-Chefin-Esken-stellt-Polizeitaktik-in-Leipzig-infrage.html
[8] https://www.merkur.de/politik/silvester-leipzig-connewitz-angriff-polizisten-gewalt-esken-krankenhaus-cdu-zr-13412192.html

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einige erholsame Tage im Kreise Ihrer Liebsten sowie ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2020.

Im Jahr 2013 war ein massives Hochwasser über das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle hereingebrochen und hat insgesamt vier Etagen überflutet. Hierbei drangen 30 Millionen Liter Wasser in das Gebäude ein. Mitte 2018 lief der zweite Bauabschnitt einer aufwendigen Hochwassersanierung an. Diese soll 2020 beendet sein. Investiert werden sollen 14,746 Millionen Euro. [1] Teil des neuen Hochwasserschutzes ist eine über 50 Meter lange Mauer, welche das Innovationszentrum mit seinen 50 ansässigen Firmen zukünftig vor Naturgewalten schützen soll.

Im Zuge der Sanierung soll das MMZ auch attraktiver werden und erhält eine neue Veranstaltungszone sowie Gastronomie. [2] Soweit ein ganz normaler Vorgang, könnte man meinen.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshof bringt in Zusammenhang mit diesen Vorgängen jedoch sehr bemerkenswerte Details ans Licht. In besagtem Bericht werden unter anderem die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen METRIX Media GmbH scharf kritisiert. Demnach habe es massive Verstöße der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt gegen die Förderrichtlinien gegeben. Dies ist insofern besonders pikant, als dass der ehemalige Geschäftsführer der IB, Manfred Maas, erst im Juni 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.

Entgegen den 14,746 Millionen aus dem Jahr 2018 wurden für die vom Hochwasser zerstörte Infrastruktur Fördermittel in Höhe von 18.979.483,53 Euro bewilligt. Eine besondere Rolle scheint hierbei die besagte METRIX Media GmbH einzunehmen. Der durch diese Firma genutzte Bereich im Untergeschoss des MMZ wurde in Folge des Hochwassers völlig zerstört, woraufhin die Geschädigte 2015 Aufbauhilfe für einen Ersatzneubau beantragte. Begründet wurde der Antrag mit einem „Hochwasserbedingten Nachteilsausgleichs für die Firma, um die Produktionsbedingungen wiederherzustellen, die vor dem Schadenseintritt bestanden haben und die in der ‚Notlösung‘ der jetzigen Räumlichkeiten nicht realisierbar sind“. Diesem Ansinnen wurde im Oktober 2015 in Form eines Zuwendungsbescheids entsprochen. Die Investitionsbank bewilligte der METRIX Media GmbH einen Zuschuss über 1.905.487,12 Euro für einen Neubau und zur vollständigen Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit. [3]

Durch diesen Vorgang wurde die METRIX Media GmbH Eigentümerin eines eigenen Tonstudios im Wert 1,9 Millionen Euro, obwohl sie vor dem Hochwasser lediglich Mieterin der besagten Räumlichkeiten war. Und das, obwohl die Schadensermittlung insgesamt – für MMZ und in kleinem Umfang anteilig für die METRIX Media – für die in die Jahre gekommene Studiotechnik lediglich einen Betrag von rund 973.000 Euro aufwies.

Derlei Vorgänge sind schlicht ungeheuerlich und sagen viel über die Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt aus. Es dürfte den Bürgern kaum vermittelbar sein, dass sich Unternehmen an den von der Solidargemeinschaft bereitgestellten Fördermitteln bereichern. Besonders skandalös ist in diesem Zusammenhang, dass Sachsen-Anhalt bei der Auszahlung der Fluthilfe an betroffene Wohnungseigentümer nicht hinterhergekommen ist, während die Fluthilfen für Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Sportstätten größtenteils längst ausbezahlt worden sind. Dass sich jeder Dritte der rund 3.000 Betroffenen Wohnungseigentümer mit hohen Rückforderungen durch die IB konfrontiert sah, bringt das Fass endgültig zum überlaufen. Mit der Begründung die Förderrichtlinien müssten penibel eingehalten werden, schickt die IB den Flutopfern nun Gerichtsvollzieher nach Hause bis hin zur Zwangsvollstreckung. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich bei solchen Zuständen im Land.

Konfrontiert mit den oben geschilderten Sachverhalten, zeigen sich die Vertreter der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) und des Wirtschaftsministeriums kleinlaut und argumentieren, es sei um die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit der Firma gegangen – da dies im MMZ aber nicht möglich gewesen sei, musste ein Neubau her.

Auch der Landesrechnungshof konstatierte, die METRIX Media GmbH sei mit der Bewilligung der Zuwendungen aus Hochwassermitteln für einen Neubau bessergestellt worden, als vor dem Hochwasser von 2013. Hierin sei ein Verstoß gegen die Fördermittelrichtlinie zu sehen.

Während die verantwortlichen Akteure die Angelegenheit unter den Tisch fallen lassen möchten, hat die AfD-Landtagsfraktion diesbezüglich eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um der Sache nachzugehen. Denn der eigentliche Skandal ist nach wie vor völlig unbeantwortet: Wie konnte ein Mieter nach der Schadensregulierung zum Eigentümer werden?

Quellen:

[1] https://www.mz-web.de/halle-saale/millionenschwere-flutsanierung–so-will-das-mmz-zu-neuen-ufern-aufbrechen-30950680

[2] https://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/halle-saale-spundwand-als-hochwasserschutz-das-mmz-wird-eingemauert_id_9665743.html

[3] https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2018/LRH_LSA_JB_2018_1_E.pdf, S.78