Durch Bundesgesundheitsminister Spahn wurde nun selbst bestätigt, was Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen längst moniert haben: Der Lockdown im Frühjahr war völlig überzogen und wäre mit dem heutigen Wissensstand nicht mehr in dieser Form verhängt worden.

In einem Interview sagte er wörtlich: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren. Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen.“

Nun mag man auf den ersten Blick dazu tendieren, in Spahns später „Einsicht“ einen Anflug von aufrichtiger Selbstkritik ausmachen zu können. Beispielsweise witterte die „Bild“-Zeitung im Sinneswandel des Gesundheitsministers eine „brutal ehrliche Ansage“.

Diese neue Offenheit kommt jedoch selbstverständlich kaum freiwillig, noch ist sie einem zufälligen Anflug von Ehrlichkeit zu verdanken. Vielmehr handelt es sich um den durchschaubaren Versuch, durch ein geheucheltes Eingestehen von offensichtlichen Fehlern, eine eigene „Lernfähigkeit“ zu proklamieren.

In Wahrheit lässt sich angesichts der niedrigen Infektionsraten und der mit den Vorjahren vergleichbaren Sterblichkeitsrate das mantraartig propagierte Dogma einer gefährlichen, die Menschheit dahinraffenden Pandemie schlicht nicht mehr aufrechterhalten.

Jedem, der sich mit zunehmendem Abstand zur geschürten Hysterie nüchtern und sachlich mit den Zahlen auseinandersetzt, wird schnell zu dem Schluss kommen, dass die Fakten einen derart harten Einschnitt in das öffentliche Leben zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt haben.

Der Skandal an der Corona-Politik der Bundesregierung ist nicht per se eine Fehleinschätzung, welche zu falschen und überzogenen Maßnahmen geführt hat, wie Spahn nun „freimütig“ konstatiert. Der Skandal ist die absolut antidemokratische Ausgrenzung und Kriminalisierung von Kritikern.

Seitens der Bundeskanzlerin wurden die aufkommenden Diskussionen, in welchen es Bürger wagten, die Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen, noch im April als „Öffnungsdiskussionsorgien“ diffamiert. Diskussionen über Lockerungen der Kontaktbeschränkungen seien grundsätzlich nicht hilfreich.

Genau dieser absolutistisch wirkende Anspruch der Deutungshoheit des politischen Establishments und des sogenannten „Haltungsjournalismus“ ist es, woran der öffentliche Diskurs hierzulande krankt.

Weit über die derzeit dominierende Corona-Thematik hinaus, stände es der etablierten Politik und den Mainstream-Medien gut zu Gesicht, die oftmals moralisch konnotierten „Alternativlosigkeiten“ endlich nicht mehr als per se sakrosankt zu propagieren und einen offenen und unbelasteten Diskurs zuzulassen.

Diese Diskrepanz von veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung endlich zu überwinden, ist eine dringliche Aufgabe für unser Land. Die nun reichlich infantil daherkommenden Versuche der Systemmedien, die überzogenen Maßnahmen nun auf eine damals angeblich dünne Informationslage zurückzuführen, verkennen das grundlegende Problem völlig. Beispielsweise titelt die „Zeit“ in einem am 2. September erscheinen Artikel „Hinterher ist man immer schlauer“. Zweifelsohne. Nur darum geht es im Kern überhaupt nicht. Es geht um die Unterdrückung anderer Sichtweisen zur Verhinderung eines offenen Diskurses.

Die systematische Stigmatisierung politisch Andersdenkender muss – auch in anderen Themenkomplexen – endlich ein Ende haben. Dann braucht es im Nachhinein auch keine kleinlauten Anwandlungen von „brutaler“ Ehrlichkeit.

Quelle:

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/spahns-brutal-ehrliche-corona-bilanz-man-wuerde-mit-dem-wissen-heute-72694356.bild.html

Auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur?

Berliner Senat verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung –

Massive Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sofort unterbinden!

Der polit-mediale Mainstream scheint vor einer Zäsur von historischem Ausmaß zu stehen. Jedenfalls lässt die heute verkündete Entscheidung des rot-rot-grünen Berliner Senats, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu verbieten, kaum eine andere Schlussfolgerung zu.

Der Zeitpunkt, das Verbot wenige Tage vor der angekündigten Großdemonstration auszusprechen, war hierbei selbstverständlich kein Zufall. Jedenfalls ist die Zeit, noch erfolgreich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, nun denkbar knapp. Ganz zu schweigen von der Verunsicherung der vielen potenziellen Demonstrationsteilnehmer, die ihre Anreise aus dem ganzen Bundesgebiet planen müssen. Diese wissen nun nicht nur nicht, ob die Demonstrationen überhaupt stattfinden werden, sondern laufen zudem Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Betrachtet man den riesigen Erfolg der ersten Großdemonstration in Berlin vom 1. August, ist leicht nachzuvollziehen, dass dieses Verbot nicht von ungefähr kommt. Bereits vor einem Monat musste die Polizei konstatieren, bei einer solchen Masse an Kundgebungsteilnehmern nicht in der Lage zu sein, die Demonstration einfach aufzulösen. Zumindest nicht, ohne Bilder massiver Gewaltanwendung zu produzieren. Man beschränkte sich deshalb darauf, lediglich die Veranstaltungsbühne zu besetzen. Auf diese Weise konnte man den angedachten Rednern zumindest die Möglichkeit entziehen, Kritik an den massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte zu üben.

Eine solche Blöße möchte man sich nun offensichtlich nicht mehr geben. Hieraus macht der Berliner SPD-Innensenator Geisel auch gar keinen Hehl und räumt offen ein, er sei nicht dazu bereit „ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird”. Allein schon mit dieser Aussage wird die politische Motivation hinter den Demonstrationsverboten entlarvt. Damit aber noch nicht genug. Das ehemalige SED-Mitglied Geisel möchte zudem das „System“ gegen eine angebliche Verächtlichmachung „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ verteidigen.

Klarer lässt sich eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung kaum noch formulieren. Wenn zukünftig die Politik darüber entscheidet, zu welchen Themen in Deutschland Demonstrationen stattfinden dürfen, ist der Weg in die offene Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit – wenn nicht sogar zwingend vorgezeichnet.

Dieser brandgefährlichen Entwicklung muss umgehend Einhalt geboten werden! Das Volk darf sich von der Regierung nicht diktieren lassen, welche Demonstrationen politisch opportun sind und welche Meinung vertreten werden darf. Die einzigen Grenzen werden hierbei ausschließlich von den geltenden deutschen Gesetzen definiert. Die vor Pseudomoralismen triefenden, ideologischen Hirngespinste des politischen Mainstreams dürfen niemals wieder zum allgemeingültigen (Un)recht erhoben werden.

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde bereits vor Monaten klargestellt, dass auch die von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen Demonstrationsverbote grundsätzlich nicht rechtfertigen und pauschale Verbote nicht verfassungskonform seien.

Wir werden diesen skandalösen Vorgang der Einschränkung unserer Grundrechte nicht hinnehmen! Deutschland hatte in der Vergangenheit leider zu oft dabei zuschauen müssen, welch katastrophale Auswirkungen die systematische Abschaffung der Grundrechte hat. Am Samstag sind wir alle aufgerufen, in Berlin gemeinsam ein Zeichen gegen die von oben gesteuerten Repressionen zu setzen. Die Freiheit werden sich die Deutschen nicht wieder nehmen lassen!

Für die Einreise nach Deutschland ist für Personen aus Nicht-EU-Staaten die Hürde eines Trauscheins ab sofort nicht mehr nötig. Die bisher geltenden Corona-Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare wurden aufgehoben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass lediglich eine „auf Dauer angelegte Partnerschaft“ Bedingung für die Einreiseerleichterungen sei.

Selbstverständlich wurde der Nachweis einer solchen „auf Dauer angelegte Partnerschaft“ denkbar einfach gestaltet. Hierbei ist es noch nicht einmal erforderlich, dass ein zuvor bestandener gemeinsamer Wohnsitz im Ausland nachgewiesen wird. Den Berliner Multikulti-Fanatikern reicht bereits ein einziges persönliches Treffen in Deutschland, eine Einladung des bereits hier lebenden „Partners“ und eine unterschriebene Erklärung über eine existierende Beziehung aus. Schon ist der Nachweis einer „auf Dauer angelegten Partnerschaft“ vollbracht und der Einreise nach Deutschland steht nichts mehr im Wege.

Ein derart lapidares Einreisesystem ist der zunehmend unter den Corona-Maßnahmen leidenden Bevölkerung nicht zu vermitteln. Eine Einreise aus aller Herren Länder nur aufgrund eines einmaligen Treffens und einer selbst unterschriebenen Erklärung zu ermöglichen, ist nicht nur grotesk, sondern auch gefährlich und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Der deutsche Steuerzahler ist nicht dafür da, über die Welt verstreute „Liebespaare“ zu finanzieren. Wer aus Gründen tatsächlich existierender Repressalien Asyl beantragen möchte, kann hierzu die regulären Wege beschreiten. Deutschland ist jedoch weder das Sozialamt noch das Liebesnest der Welt!

Quelle:

https://www.dw.com/de/deutschland-lässt-partner-ohne-trauschein-einreisen/a-54492230

Schätzungen zufolge waren an den schweren Ausschreitungen in Stuttgart 400 bis 500 Randalierer beteiligt. Die Polizei hat hiervon 24 Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Die Personen stammen aus Somalia, Portugal, Iran, Irak, Bosnien, Kroatien und Afghanistan. Einige von ihnen haben auch einen deutschen Pass und Migrationshintergrund. [1] Ob überhaupt Deutsche ohne familiäre Migrationsgeschichte festgenommen wurden, lässt sich derzeit schwer verifizieren – sie wären jedoch ohnehin nur eine Minderheit.

Hingegen ist das Narrativ, welches die Polizei im grün regierten Baden-Württemberg und die Systemmedien zeichnen selbstverständlich ein völlig anderes: Die „Party- und Eventszene“ habe sich zusammengeschlossen um in der Stuttgarter Innenstadt einen Gewaltexzess zu zelebrieren, wie er in der Geschichte der BRD wohl seinesgleichen suchen dürfte. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt in diesem Zusammenhang: „Gewalt ist männlich und betrunken”. [2] Nun, die „Alpen-Prawda“ muss es ja wissen, sitzt deren Zentrale schließlich im schönen München. Hier konnten die „Haltungsjournalisten“ und sonstigen Systemschreiberlinge wohl jährlich zum Oktoberfest live beobachten, wie sich riesige Pulks von betrunkenen Männern in den Abendstunden aufmachten, um direkt aus dem nicht zu knapp genutzten Bierzelt in die Münchner Innenstadt zu ziehen und die Schaufenster in der Kaufingerstraße kurz und klein zu schlagen.

Die absichtliche und systematische Leugnung des mitten im Raum stehenden rosa Elefanten scheint so durchschaubar, wie zum langfristigen Scheitern verurteilt. Die Probleme des durch politische Agenden planhaft herbeigeführten und mittlerweile geradezu exzessiv, wenn nicht gar frenetisch praktizierten „Multikulturalismus“ sind jedoch mitnichten erst durch die unkontrollierte Masseneinwanderung seit dem Jahr 2015 entstanden.

Zweifelsohne haben die in einem relativ kurzen Zeitraum zu hunderttausenden ins Land geströmten Wirtschaftsmigranten und Glücksritter dazu beigetragen, das Problembewusstsein hinsichtlich einer Überfremdung zumindest in einem Teil der autochtonen Bevölkerung zu schärfen. In diesem Sachverhalt mag auch ein wesentlicher Teil der beispiellosen Erfolgsgeschichte der AfD zu verorten sein. Dennoch war der toxische Nährboden, auf den die zumeist jungen und aus autoritär geprägten Kulturen stammenden Männer hierzulande trafen, bereits viel früher bereitet worden.

Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident als Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart allen Ernstes behauptet, dass „Niemand so was ahnen konnte“ [3], dann hat er entweder noch nie zu vorgerückter Stunde an einem Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt verkehrt, oder er möchte die Bürger absichtlich zum Narren halten. Plausibler scheint jedenfalls letzteres. Zumindest, wenn er sich ab und zu die Mühe gemacht hat, die Stuttgart betreffenden Polizeimeldungen nach einem x-beliebigen Wochenende zu lesen.

Genau jene zwanghaft anmutenden Umdeutungs- und Relativierungsversuche der erfahrbaren Lebensrealitäten in zahlreichen westdeutschen Großstädten tragen das Potenzial des Zusammenbruchs des politisch-korrekten Dogmas eines angeblich gelungenen multikulturalistischen Gesellschaftssystems in sich.

Die Augen vor den Auswirkungen auf das innerstädtische deutsche Nachtleben durch die in raumgreifenden und dominanzgeprägten Kulturkreisen sozialisierten Männern gänzlich zu verschließen, dürfte irgendwann auch den toleranzbesoffensten Gleichheitsfanatikern nicht mehr vollumfänglich möglich sein. Und ja: Selbstverständlich sind es zumeist Männer, die mit ihrer extrovertierten „südländischen Lebensfreude“ für ganz spezielle Bereicherungserlebnisse unter den Angehörigen der Aufnahmegesellschaft sorgen. Hieraus jedoch abzuleiten, das Problem seien Männer an sich, ist nicht nur grotesk, es ist eine geradezu infame Verdrehung der Tatsachen, um dem eigenen Weltbild wiedersprechende Fakten negieren zu können.

Nun mag man dazu geneigt sein, in die mangelnde Abstraktheit der Situation hineinzuinterpretieren, dass ein großer Teil der Bürger doch wenigstens diesen – in die direkte Lebenswelt hineinwirkenden – Veränderungen kritisch gegenüberstehen und auch entsprechende politische Konsequenzen ziehen müsste. Beispielsweise mögen die Auswirkungen einer Schulden- und Transferunion für viele Menschen zu Abstrakt und ungreifbar sein, wenn man jedoch abends dreimal überlegen muss, ob man bestimmte Bereiche der Stadt lieber meidet, stellt dies einen direkt wahrnehmbaren Einschnitt dar. Aber auch dieser Ansatz der unmittelbaren, lebensnahen Auswirkung scheint nicht dazu geeignet, den Deutschen die Aufmüpfigkeit schmackhaft zu machen. Der Mensch, so sagt man, ist ein Gewohnheitstier. Auf den Bundesbürger scheint dies, garniert mir einer Portion Obrigkeitshörigkeit und der sprichwörtlichen Revolutionsmüdigkeit ganz besonders zuzutreffen. Aus dem reichen Speckgürtel kommend, lässt sich während der samstäglichen Shoppingtour am Nachmittag immer noch ein gepflegter Cappuccino auf dem Schlossplatz trinken. Und wenn die Sonnenstrahlen dann gar so freundlich auf die gut gefüllten Einkaufstüten fallen, erscheint die plakativ zur Schau gestellte Naivität eines Herrn Kretschmann gar nicht mehr so abwegig. Die jüngere Generation der Deutschen hat sich indes längst an die heutigen Spielregeln des großstädtischen Nachtlebens gewöhnt. Kein Wunder. Haben es viele doch gar nicht mehr anders kennengelernt und empfinden das Level an Aggression hierdurch bereits als normal.

Wegen der Ausschreitungen waren in Stuttgart allein in der Umgebung des Schlossplatzes 50 Polizeifahrzeuge und zwei Helikopter stundenlang im Einsatz. Die Polizeibeamten wurden mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen, mehrere Streifenwagen wurden beschädigt und Einsatzkräfte verletzt. Die Polizei selbst sprach davon, dass der Ausnahmezustand außer Kontrolle zu geraten drohe. [4] Anwohner berichteten von „kriegsähnlichen Zuständen“ und Randalierern, die „Alluah Akbar“ riefen. [5] Laut Polizeiangaben sei in den sozialen Medien seit Wochen zu beobachten, wie sich eben diese „Partyszene“ mit aggressivem Verhalten gegenüber der Polizei brüstete. Das ist dann wohl die qualitätsjournalistisch adäquate Definition von Männern.

Laut dem baden-württembergischen Innenminister Strobl lässt sich bei den Randalierern keine politische Motivation erkennen. [6] Das mag vielleicht sogar zutreffend sein. Die politische Motivation lässt sich aber bei all jenen in den Altparteien, „Bildungssystemen“ und Massenmedien erkennen, die diesem mittlerweile Gesellschaft gewordenen Duckmäusertum erst den Atem eingehaucht haben. All jenen, welche die Deutschen in einem Jahrzehnte andauernden Prozess systematisch in den Zustand des kollektiven Defätismus gebracht haben. Welches gesunde und selbstbewusste Volk lässt sich denn die Innenstädte von einer laut Polizei-Vizepräsident aus einem „bunten Mix über den Globus“ bestehenden Gruppe von Fremdländern zerstören und sich dann auch noch erklären, es habe sich um eine „erlebnisorientierte Partyszene“ gehandelt?

Quellen:

[1]

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/stuttgart-9-deutsche-3-deutsche-mit-migrationshintergrund-12-auslaender-verhafte-71415050.bild.html

[2]

https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-randale-gewalt-1.4943574

[3]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Niemand-konnte-so-was-ahnen-article21863270.html

[4]

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.naechtlicher-spuk-im-stuttgarter-zentrum-grosseinsatz-der-polizei-gegen-randalierer-und-pluenderer.8d60955f-f0d3-46e4-9452-4d46566d5f52.html

[5]

https://www.echo24.de/region/stuttgart-innenstadt-randale-polizei-beamte-zeugen-ermittlungen-13806558.html

[6]

https://taz.de/Randalierende-Jugendliche-in-Stuttgart/!5691051/

+++ Danke für 50.000 Likes auf Facebook +++

Die Marke von 50.000 Likes auf Facebook ist nun überschritten. Dafür möchte ich mich bei allen Lesern und Unterstützern herzlich bedanken.

Den Sozialen Medien kommt in der heutigen Zeit eine herausragende Bedeutung hinsichtlich der Meinungsbildung zu. Für unser Land ist es wichtig, freie Informationskanäle zu haben und diese vor jeglichen Versuchen der Zensur zu schützen. Helfen Sie mit, die Reichweite alternativer Medien weiter zu erhöhen und so Deutungsmonopole der etablierten Massenmedien weiter zurückzudrängen.

In diesem Zusammenhang gab es jüngst eine sehr positive Meldung in Bezug auf die seit einiger Zeit immer stärker fokussierten Zensurmaßnahmen. Das durch ausländische Stiftungen [1] finanzierte und gemeinhin euphemistisch als „Faktenchecker“ bezeichnete Zensurorgan „Correctiv“, musste einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. Begrüßenswerter Weise entscheid das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Facebook-Beitrag des Klägers nicht mehr als Falschbehauptung gebrandmarkt werden darf. [2]

Dieses Urteil gibt Hoffnung, dass in einer freien Gesellschaft zukünftig nicht mehr dubiose private Institutionen darüber entscheiden dürfen, was wahr und was falsch ist.

Aufgrund der Bedeutung der Sozialen Medien im Meinungsbildungsprozess ist es für unser Land eine dringende Aufgabe, jeglichen institutionalisierten Bestrebungen der systematischen Einflussnahme und Zensur entschlossen entgegenzutreten. Es muss endlich ein breiter Diskurs darüber eröffnet werden, ob wir tatenlos dabei zusehen möchten, dass undurchsichtig finanzierte „Thinktanks“ dazu in die Lage versetzt werden, den Bürgern in allen denkbaren politisch relevanten Bereichen, ihre Meinung zu oktroyieren.

Die Koordination über zahlreiche der sogenannten „Faktenprüfer-Organisationen“ übt das US-amerikanische „Poynter Institute“ aus.  „Correctiv“ musste sich beispielsweise, um überhaupt erst auf der deutschen Version von Facebook aktiv werden zu dürfen, durch ein geprüftes Partnerunternehmen des „Poynter Institutes“ zertifizieren lassen. Das  ebenfalls in den USA ansässige und vom Namen her nicht erst auf den zweiten Blick an das Orwellsche Wahrheitsministerium erinnernde „International Fact-Checking Network“ arbeitet im Dunstkreis von Branchenriesen etablierter Massenmedien wie der Nachrichtenagentur „AP“ und des Senders „ABC“.

Finanziert werden die Meinungsmonopolisten u.a. von der „Bill und Melinda Gates-Stiftung“ und der „Open Society Foundation“ von Gerorge Soros. [3]

Lassen Sie uns gemeinsam um die Meinungsfreiheit im Internet kämpfen. Der Versuch des alten Medienkartells, auch im Internet die Deutungshoheit zu erlangen, muss scheitern. Die AfD hat ihren Erfolg zu wesentlichen Teilen auch der Überwindung des klassischen, unidirektionalen Mediensystems zu verdanken. Als freie Gesellschaft dürfen wir die Errungenschaft des Internets als das Medium echter Meinungspluralität nicht durch undurchsichtige Stiftungskonstruktionen, die eigene politische Agenden verfolgen, reglementieren lassen.

Aus diesem Grund würde ich mich sehr freuen, wenn Sie meine Seite und auch andere, alternativ zum Mainstream berichtende Medien an Bekannte, Kollegen und Freunde weiterempfehlen.

Die Freiheit lassen wir uns nicht mehr wegnehmen!

Mit besten Grüßen

Ihr Robert Farle

Quellen:

[1] https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/aufklaerung-ueber-fake-news-correctiv-erhaelt-geld-von-george-soros-a-1141799.html

[2] https://www.welt.de/wirtschaft/article208479891/Tichy-vs-Correctiv-Faktencheck-bei-Facebook-muss-geloescht-werden.html

[3] https://www.heise.de/tp/features/Wer-die-Bekaempfung-von-Fake-News-finanziert-4768361.html

Die Massenmedien feuern aus sämtlichen Rohren. Kaum ein anderes Thema zuvor vermochte eine derart offenkundige Entlarvung der ideologisch gefärbten und extrem geframten Berichterstattung zu vollbringen. Das ist nicht weiter verwunderlich, geht es für das Establishment doch um nichts Geringeres, als den völligen Verlust des Vertrauens in die veröffentlichte Meinung abzuwenden. Dies wird angesichts der eindeutigen Faktenlage in Bezug auf den Corona-Fake zunehmend schwieriger. Ähnlich einem in die Ecke getriebenen Tier wird seitens der Vertreter der Altparteien und ihren willfährigen Helfern in Print und Fernsehen mit einer in dieser Konzentration bisher ungekannten Aggressivität gegen alles und jeden vorgegangen, der sich erdreistet, die offensichtlichen Ungereimtheiten zu hinterfragen. Angesichts des zu entgleiten drohenden Kampfes um die Deutungshoheit, sieht sich die etablierte Medienlandschaft offensichtlich gezwungen, in einer bisher ungekannten Frequenz diskreditierende und schmähende Beiträge gegen all jene zu publizieren, die den Corona-Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüberstehen. Die aggressive Tonalität in derlei in den vergangenen Tagen geradezu inflationär erschienenen Hetz-Beiträgen kommt hierbei nicht von ungefähr: Keinesfalls dürfen sich jene, welche bisher die komfortable Position innehatten, die veröffentlichte Meinung als öffentliche Meinung etablieren zu können, auf eine sachliche Auseinandersetzung einlassen. Dies wäre angesichts der eindeutigen Faktenlage in Bezug auf den Corona-Betrug mit einem Vertrauensverlust in bisher ungekanntem Ausmaß verbunden. Stattdessen hat man sich dafür entschieden, in altvertrauter Manier das Credo von Divide et impera – also die Herrschaft durch Spaltung – zu zelebrieren.

Angefangen von ARD und ZDF über die großen Tageszeitungen bis hin zum Spiegel ist in der Berichterstattung über die zuletzt vermehrt auftretenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung keinerlei ausgewogene Berichterstattung auszumachen. Selbstverständlich sind sich die zuständigen Chefredakteure darüber im Klaren, dass ein Einlassen auf die Argumentationsstränge der Kritiker einer Kapitulation der bisher propagierten Alternativlosigkeit der Maßnahmen gleichkommen würde. Das einzig probate Mittel gegen den sich auf jenen Kundgebungen lautstark sichtbarmachenden Protest verschiedenster Bevölkerungsgruppen scheint für das polit-mediale Kartell eine gnadenlose Diskreditierung der Teilnehmer. Die mittlerweile absolut inflationäre Verwendung der alten Kampfbegriffe und Totschlagargumente wie „Verschwörungstheoretiker“ und „Aluhut-Träger“ verdeutlichen hierbei das Fanal, in welches der Corona-Betrug das etablierte Mediensystem gezwungen hat.

Auf Grundlage dieser Erzählung entblödet sich dann selbstverständlich auch die etablierte Politik nicht, derlei brachial-propagandistische Ansätze wiederzukäuen. Beispielsweise verlautbarte Bundespräsident Steinmeier in diesem Zusammenhang jüngst, das Tragen eines Mundschutzes sei empfehlenswerter als das Tragen eines Aluhuts. [1] Diese unlustigen Herabwürdigungen von Kritikern der Regierungsmaßnahmen durch ein Staatsoberhaupt sind selbstverständlich keine Versuche von missglückter Ironie, sondern die logische Konsequenz einer auf Faktenbasis nicht zurück zu gewinnenden Deutungshoheit. Die durch den alten Herrschaftsklüngel selbst herbeigeführte Ausnahmesituation macht es angesichts der zunehmenden Proteste aus breitesten Gesellschaftsschichten unbedingt erforderlich, diesen Widerstand zu spalten. Denn: Wer macht sich schon gerne mit einer Sache gemein, die angeblich nur von Verrückten, Extremisten und sonstigen Spinnern unterstützt wird?

Die systematische Verunglimpfung der Kritiker ist also keine skurrile Begleiterscheinung, sondern ganz im Gegenteil, der eigentliche Kern der Corona-Thematik. Es geht für die etablierten Strukturen um die Abwendung eines Vertrauensverlusts von bisher ungekanntem Ausmaß. Groteskerweise funktioniert dies ob der eindeutigen Faktenlage nur mittels argumentum ad hominem – also mit Scheinargumenten, die das Ziel haben, die persönlichen Umstände oder Eigenschaften der Kritiker anzugreifen, um so einer inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen zu können. Oder anders formuliert: Diejenigen, welche sich die Mühe gemacht haben, die Fakten des Corona-Betrugs nachzuvollziehen, sind für den Mainstream sowieso bereits verloren. Es geht also darum, jene, die noch an die Erzählung eines weltbevölkerungsgefährdenden Virus glauben, davon zu überzeugen, dass Menschen mit anderer Auffassung durchgeknallte Spinner sind und es sich nicht lohnt, sich mit deren Argumenten zu beschäftigen. Interessanterweise wurde das Coronavirus bis zum Ferbruar 2020 durch Regierung und Medien noch kleingeredet und Warner als „Spinner“ und „Panikmacher“ bezeichnet. Diese Vorgehensweise ist im Kampf um die Deutungshoheit nicht neu. Schon George Orwell skizzierte in seinem dystopischen Roman „1984“ eine durch die Machthaber fortlaufende Änderung von Einschätzungen über die Lage. Hierdurch sollte der Bevölkerung der Eindruck vermittelt werden, dass der Staat schon immer Verfechter dieser Auffassung gewesen sei. Die Stigmatisierung von Ansichten, die der veröffentlichten Meinung entgegenstehen, funktioniert auf diese Weise auch bei einer 180 Grad Wende. Im Staatsapparat in relevanten Positionen beschäftigte Personen, die auf die Missstände hinweisen und abweichende Meinungen äußern, werden hingegen kurzerhand geschasst. Ein Referent im BMI, der in einer 80 Seiten umfassenden Analyse zu der Einschätzung kam, dass es sich um einen „über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm“ handelt, wurde aus seinem Job entfernt und Hausverbot erteilt. [4]

Einem Karl Lauterbach, der so bahnbrechende Tipps wie das Umfunktionieren von Staubsaugerbeuteln als Atemschutzmasken bereithält, wurden seit Anfang März 14 Auftritte in großen deutschen Talkshows eingeräumt. [2] [3] Von der Einladung ernsthafter Kritiker hingegen wird nach wie vor geflissentlich abgesehen. Glücklicherweise spielt dies eine immer geringere Rolle. Denn jene, welche sich heute noch durch Polit-Talkshows multiperspektivisch informiert wähnen, scheinen sowieso nicht dazu bereit oder in der Lage zu sein, ihren ideologischen Kokon zu verlassen. Den Anderen hingegen wird es gelingen, auch in weiteren Bereichen propagandistische Darstellungen zu durchdringen und sich so zunehmend der Deutungshoheit des etablierten Systems zu entziehen. Möchte man dem systematischen Versuch der Beschneidung unserer Freiheitsrechte und der Zerstörung unserer Wirtschaft etwas Positives abgewinnen, kann man sich sicher sein, dass jene Menschen, welche nun zu hunderttausenden durch die Systempresse diskreditiert werden, in Zukunft bei Schmähungen anderer Gruppen genauer hinschauen werden. Denn, wer einmal erkannt hat, dass der Kaiser nackt auf seinem Thron sitzt, lässt sich nicht mehr davon überzeugen, dass dieser eigentlich an Corona gestorben sei.

Quellen:

[1] https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-corona-107.html

[2] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/zdf-staubsaugerbeutel-als-schutzmaske-swirl-widerspricht-spd-experte-karl-lauterbach_id_11867269.html

[3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87886524/corona-krise-spd-politiker-karl-lauterbach-sucht-streit-ein-portraet.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208019161/Corona-Papier-BMI-Referent-erhaelt-Hausverbot.html

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer fordern zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine sogenannte „Corona-Hilfe“ in Höhe von 1.500 Euro für alle Illegalen in Deutschland. Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt”. Argumentiert wird unter anderem damit, dass sich die illegal in Deutschland lebenden Menschen wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen kaum noch aus den Wohnungen trauen würden. Um einer angeblichen gesellschaftlichen Marginalisierung entgegenzuwirken, müsse dieser Zustand beendet werden.

Die ansonsten im linksgrünen Milieu so verhassten Kreuzfahrtschiffe sollen nach Vorstellungen von „Sea-Watch“ nun dazu eingesetzt werden, um sogenannten „Flüchtlinge“ aus Griechenland abzuholen. Den Menschen, die auf den griechischen Inseln festsäßen, müsse umgehend medizinische Hilfe zukommen und die Flüchtlingslager sofort evakuiert werden. Hierfür seien die aufgrund von COVID-19 ohnehin in den europäischen Häfen festliegenden Kreuzfahrtschiffe angeblich bestens geeignet. [1]  „Sea-Watch“ zielt nicht ohne Hintergrund auf die Luxus-Kreuzfahrtschiffe ab. Diese bieten Platz für tausende Menschen und haben gut ausgestattete Krankenstationen.

Die auch bei Grünen und Linken in Sachsen-Anhalt [2] beliebte Schlepperorganisation weißt in diesem Zusammenhang auf eine angeblich besondere Verpflichtung Deutschlands hin. Selbstverständlich nicht, ohne in gewohnter Manier den moralischen Zeigefinger zu schwingen. So sei der deutsche Staat auf der einen Seite ein führender Finanzier von Kreuzfahrtschiffen und habe auf der anderen Seite im Zuge der Finanzkrise maßgeblich an der Verwüstung des griechischen Gesundheitssystems mitgewirkt.

Angesichts der einzigartigen Gefahrenlage erscheint eine solche Forderung geradezu grotesk. Deutschland hat vor dem Hintergrund der Korona-Krise genug damit zu tun, die Sicherheit für die eigene Bevölkerung aufrechtzuerhalten. In diesen Zeiten vorsätzlich weitere, potentiell erkrankte Personen ins Land zu holen und hierfür auch noch wahnsinnig teure und luxuriöse Kreuzfahrtschiffe auf Kosten des Steuerzahlers einsetzen zu wollen, entbehrt jeglicher rationalen Grundlage und ist den Bürgern angesichts der derzeit umfassenden Einschränkungen im täglichen Leben nicht zu vermitteln.

Quellen:

[1] https://sea-watch.org/kreuzfahrtschiffe-zur-evakuierung-schicken/

[2] https://dubisthalle.de/gruene-und-linke-sachsen-anhalt-zeigen-solidaritaet-mit-seawatch-kapitaenin

Im Zuge der sich anbahnenden Corona-Epidemie ist nun zwar auf Anweisung des Bundesinnenministeriums u.a. das Resettlement-Verfahren mit der Türkei ausgesetzt worden, jedoch gilt diese Vorgehensweise nicht für Asylbewerber an den EU-Außengrenzen. Die Beantragung von Asyl werde im Sinne einer am Mittwoch beschlossenen Regelung als Ausnahmetatbestand gehandhabt. Somit wird die Masseneinwanderung durch sogenannte „Flüchtlinge“ aus allen Herren Länder selbst in Zeiten des immer weiter um sich greifenden Coronavirus nicht unterbunden. [1]

Besonders verheerend erscheint in diesem Zusammenhang, dass nach wie vor keine zuverlässigen Gesundheitschecks zur Verfügung stehen und Infizierte mangels ersichtlicher Symptome oftmals überhaupt nicht identifiziert werden können. Zwar plant die EU ein Verbot nicht notwendiger Einreisen, möchte von dieser Regelung „Personen, die um internationalen Schutz bitten“ jedoch explizit ausnehmen. [2]

Für die Zeit der Corona-Pandemie werden sogar die eigentlich notwendigen persönlichen Anhörungen verschoben. Für die Erteilung von Aufenthaltsgestattungen ist nun in der Regel nur noch eine schriftliche Antragstellung notwendig. In einigen Unterkünften zeigt sich indes, wie schwierig sich der Umgang mit Corona-Fällen gestaltet, beispielsweise wenn es um die Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen geht. Größere Einrichtungen gelten in diesem Zusammenhang mittlerweile als „Pulverfass“. [3]

Es erscheint fatal und geradezu sinnbildlich für die ideologische Verbohrtheit der Multikultifanatiker, wenn selbst in Zeiten einer um sich greifenden Seuche – die wohlgemerkt in einigen europäischen Staaten bereits so drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren nach sich gezogen hat – nicht von der Politik der grenzenlosen Massenzuwanderung abgerückt wird. Dieses Schauspiel ist den Bürgern dieses Landes angesichts der aktuellen Zustände nicht mehr zu vermitteln. Es müssen endlich wirksame und umfassende Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 getroffen werden.

Wie Forscher der US-Universität Yale herausgefunden haben, konnte China die Verbreitung des Virus durch rigorose Reisebeschränkungen und Einreisekontrollen eindämmen. [4] Im Sinne einer rationalen und faktenbasierten Vorgehensweise muss dieses Credo auch hierzulande gelten. Für eine ideologisch getriebene Torpedierung konsequenter Einreisestopps erscheint die Lage mittlerweile viel zu bedrohlich!

Quellen:

[1] https://www.welt.de/vermischtes/article206632627/Coronavirus-Deutschland-setzt-humanitaere-Fluechtlingsaufnahme-aus.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-eu-plant-verbot-nicht-notwendiger-einreisen-fuer-30-tage-16681813.html

[3] https://welt.de/politik/deutschland/article206678903/Corona-und-Fluechtlinge-Asylantraege-werden-nur-noch-schriftlich-angenommen.html

[4] https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-studie-reisebeschraenkungen-haben-virus-verbreitung-verlangsamt_id_11770470.html

Die Debatte um die Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist spätestens seit der unsäglichen Inszenierung einer umgedichteten Version des Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ durch den WDR neu entflammt. Die Verantwortlichen hatten den WDR-Kinderchor im Refrain „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ singen lassen und somit die sonst eher subtiler in die Programminhalte einfließende Propaganda auf ein neues Level gehoben.

Nun scheinen die Journalisten im Staatsfunk ihren Beruf offensichtlich derart zu begreifen, dass nicht ein neutrales Berichten über die Themen des Zeitgeschehens im Vordergrund steht, sondern vielmehr die Vermittlung einer bestimmten Sicht auf politisch und gesellschaftlich relevante Ereignisse. Diese manipulative Herangehensweise kann bei komplexen Themen von vielen Zuschauern nicht durchschaut werden. Nicht zuletzt, da der Informationskrieg um die Deutungshoheit asymmetrisch ist: Auf der einen Seite die nicht nur im modernen Arbeitsleben mit zahlreichen Aufgaben und Routinen beschäftigt gehaltenen Bürger, welche im Schnitt nur wenige Minuten täglich in den aktiven Nachrichtenkonsum investieren. Auf der anderen Seite hochbezahlte Profis, die durch geschickt eingesetztes Framing in der Lage sind, bei arglosen Rezipienten bestimmte Bilder zu erzeugen. Egal ob dies nun die Bilder der angeblich zuhauf als Flüchtlinge an den Bahnhöfen ankommenden Familien aus dem Jahr 2015 waren, ob es sich um die Täter-Opfer-Umkehr der Vorfälle von Chemnitz handelt, oder ob Wissenschaftler, welche die Mär des menschengemachten Klimawandels nicht unterstützen, geflissentlich aus den Diskussionsrunden ausgespart werden. Die Vorgehensweise ist stets planhaft und absichtlich: Die im Jahr 2021 voraussichtlich erstmals die Grenze von 5,5 Mrd. Euro [2] übersteigenden Kosten für die GEZ-finanzierten Radio und Fernsehprogramme entstehen nicht zufällig, sondern haben hierzulande einen enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Dass Framing innerhalb der ARD ein gerne genutztes Instrument darstellt, wurde auch eindrucksvoll durch die vor einiger Zeit geleakte “Framing-Manual“ aufgezeigt. In dieser wurde dazu aufgerufen, stets solche Begriffe und Darstellungen zu verwenden, bei denen die ARD in einem guten Licht dargestellt wird. [3] Dies zeigt, dass die durch Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalten nicht nur in Nachrichtenformaten und dergleichen, sondern sogar in Bezug auf die Eigendarstellung perspektivisch verzerrte Informationen streuen. Man mag versucht sein, dies als menschlich nachvollziehbare Handlung in einem zum Schlaraffenland aufgeblasenen Selbstbedienungsladen abzutun – die Gehälter sind laut aktuellem Gutachten viel zu hoch. [4] Dies würde jedoch die Gefahr, die von einem in weiten Teilen zum politischen Agitationsinstrument degradierten “öffentlich-rechtlichen“-Rundfunk ausgeht in unzulässiger Weise relativieren. Eine Verbesserung des Image wäre für die GEZ-Sendeanstalten viel einfacher und ganz ohne Framing-Manual zu haben: Eine ehrliche, unabhängige Berichterstattung, in der in ausgewogener Form Menschen mit verschiedenen Sichtweisen zu Wort kommen dürfen und bei abweichenden Meinungen keine ideologisch aufgeladenen Moralkeulen geschwungen werden.

Wenn die Schmähung von Angehörigen der älteren Generation als „Umweltsau“ zu Entrüstung und Protesten führt, ist dies nachvollziehbar und selbstverständlich völlig berechtigt. Es wäre jedoch an der Zeit, dass auch die anderen Verfehlungen konsequent in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Erst wenn von breiten Bevölkerungsschichten erkannt wird, dass in weltanschaulich relevanten Programminhalten keine deskriptive Abbildung der Ereignisse angestrebt wird, sondern fast immer eine normative Einordnung stattfindet, können die Proteste gegen die GEZ-Zwangsabgaben erfolgreich werden. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist, die kritische Betrachtung nicht ausschließlich auf die Nachrichtenformate zu beschränken, sondern anzuerkennen, dass der Erziehungscharakter auch zunächst unverdächtig erscheinende Bereiche durchdringt. Krimisendungen, die bestimmte Täter-Opfer-Konstellationen konsequent aussparen tragen ebenso zur Meinungsbildung bei, wie unverdächtig daherkommende Wissenschaftssendungen, die nur einen bestimmten Meinungskorridor beleuchten.

Der genaue Zeitpunkt, zu dem sich Journalisten und Redakteure im „öffentlich-rechtlichen“-Rundfunk dazu berufen gefühlt haben, von einer objektiven Berichterstattung zu einer erzieherisch wirkenden Einordnung zu wechseln, scheint schwer auszumachen. Inwiefern dies mit dem Marsch durch die Institutionen der 68-er Bewegung korreliert, bliebe zu erörtern.

Wenn der WDR, wie in der vergangenen Woche geschehen, einen Beitrag mit „Weiß und deutsch wird zum Problem“ [6] überschreibt, spielt es überhaupt keine Rolle, dass es sich hierbei „nur“ um einen sportlichen Kontext handelt. Der Raum des Sagbaren wird stets auch im Metapolitischen definiert. Über Kinderlieder, wie über Sportberichterstattung, über die Auswahl der Künstler in Unterhaltungsshows, wie über die behandelten Themen im Boulevard. Unter diesem Aspekt scheint auch das längst vollendete Abrücken vom Modell der sogenannten „Grundversorgung“ sehr nachvollziehbar. Im Kampf um die Deutungshoheit werden alle Register gezogen: Selbst wenn ein Kinderchor mit Hilfe von Brachial-Beleidigungen die Co²-Ideologie durchpeitschen muss.

Quellen:

[1] https://www.n-tv.de/politik/Darum-geht-es-im-Framing-Manual-der-ARD-article20863147.html

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3959/umfrage/einnahmen-durch-gez-gebuehren-seit-2003/

[3] https://www.n-tv.de/politik/Darum-geht-es-im-Framing-Manual-der-ARD-article20863147.html

[4] https://www.merkur.de/leben/geld/rundfunkbeitrag-2019-gehaelter-ard-hoch-ernste-konsequenzen-zr-13251778.html

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/framing-manual-warum-die-ard-nicht-mehr-von-bezahlen-reden-moechte-a-1253172.html

[6] https://www1.wdr.de/fernsehen/sport-inside/video-handball-in-deutschland-weiss-und-deutsch-wird-zum-problem-102.html