Archiv der Kategorie: AfD

+++ Der Kohlekompromiß – Planwirtschaft gegen den Standort Deutschland! +++

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Der Kohlekompromiß ist ein Triumph planwirtschaftlicher Überlegungen über marktwirtschaftliche Prinzipien und ein weiterer Sargnagel für den Industriestandort Deutschland!

Die Reduktion des CO2-Ausstoßes in Deutschland hat keinen meßbaren Einfluß positiver Art auf das Weltklima. Durch den Kohlekompromiß wird die CO2-Produktion lediglich ins Ausland ausgelagert. Der Handel mit CO2-Zertifikaten macht dies möglich. In zum Beispiel Polen, Tschechien und den Niederlanden werden neue Kohlekraftwerke errichtet. Dort kaufen wir dann im Bedarfsfall den Strom ein. In China geht jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und auch Indien und die USA entdecken die Kohleenergie für sich.

Der geplante Kohleausstieg führt zur Deindustrialisierung Deutschlands im Allgemeinen und Sachsen-Anhalts im Besonderen. 5.000 direkte und 15.000 indirekte Arbeitsplätze gehen verloren – die meisten mit einem guten Jahreseinkommen von 60.000 €, was den doppelten Durchschnittsverdienst darstellt –, die Energiepreise werden steigen und die Versorgungssicherheit kann nicht gewährleistet werden.

Wo sollen die Ersatzjobs herkommen? Als negatives „Vorbild“ kann man hier das Ruhrgebiet heranziehen. Die Zechen wurden geschlossen und den Kumpels versprochen, neue Arbeitsplätze zu finden. Was folgte war die Arbeitslosigkeit.

Jeder weiß, daß dies auch hier der Fall sein wird. Es wird keine Ersatzjobs für die Beschäftigten der Braunkohleindustrie geben.

Spätestens nach den Wahlen werden Ergebnisse des Kohlekompromisses nichts mehr wert sein!

Wir stellen uns gegen den Kohlekompromiß! Wir möchten die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land erhalten!

Die dramatische Erhöhung der Strompreise wird durch den Braunkohlekompromiß in Zukunft noch weiter angeheizt. Erneuerbare Energien sind auf Grund des mangelnden Netzausbaus für diesen Zweck sowie des ungelösten Speicherproblems zu teuer. Deshalb wird man auf Stromzukäufe aus dem Ausland angewiesen sein. Aber auch diese sind teurer als Strom aus eigener Produktion. Dies trifft alle Haushalte!

Zugleich wird der bescheidene Wohlstand des kleinen Bürgers grundlos aufs Spiel gesetzt.

Erneuerbare Energien können das Energieproblem nicht lösen. Es geht hier nur um Lobbyinteressen auf Kosten der mittelständischen Betriebe und der Privathaushalte. Das ist eine zutiefst asoziale Politik gegen die Interessen der Menschen in unserem Land!

Schon jetzt fließen über 20 Milliarden Euro an Subventionen in Erneuerbare Energien, die den Menschen an anderer Stelle fehlen.

Was passiert, wie vor wenigen Wochen beinahe der Fall, wenn zu viel Wind weht? Nämlich auch dann müssen die Windkraftanlagen vom Netz genommen werden. Was passiert, wenn die Netze nicht bedient werden können? Wir als AfD sagen nein zu dieser Energiepolitik! Wir brauchen Versorgungssicherheit für die Industrie und die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Betriebe und die Privathaushalte.

Wir wollen eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung. Verstromung und stoffliche Verwertung der Braunkohle sind wichtige Bestandteile einer solchen. Die Kenia-Koalition zerstört mit dieser Politik einen wichtigen Eckpfeiler unserer Wirtschaft!

+++ Der Vertrag von Aachen – Macron und Merkel vor dem Aus? +++

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht längst überschritten. Dafür spricht die Entkoppelung des Parteivorsitzes vom Staatsamt als strategisch kluger Schachzug auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird dies deutlich durch die zunehmende Kritik in der eigenen Partei. Dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron geht es nicht besser – seit bald zehn Wochen gehen allwöchentlich viele tausend Franzosen im ganzen Land auf die Straße: die Gelbwesten.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten beide einen Vertrag, der die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren und der Europäischen Union neuen Schwung verleihen soll. Als sie sich hierfür im Krönungssaal im Rathaus zu Aachen einfanden, wurden sie nicht nur von Statisten mit EU-Flaggen und –Luftballons begrüßt. Begleitet wurde ihre Inszenierung auch von Trillerpfeifen, „Buh!“- und „Hau ab!“-Rufen.

Das Medienecho ist geradezu verhalten. Von „Paartherapie“ ist die Rede und daß der Vertrag zu wenig Substanz beinhalte, um dieses Pathos zur Unterzeichnung zu begründen. Dabei ist vor allem ein Thema nicht uninteressant: „Beide Seiten versichern sich außerdem Beistand ‚im Fall eines bewaffneten Angriffs‘ auf eines der beiden Länder, auch mit militärischen Mitteln.“ schreibt Spiegel online. Da dies im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft beider Länder ja ohnehin gegeben ist, bleibt offen, weshalb dies noch einmal extra in diesen Vertrag aufgenommen wurde.

Es bleibt zu hoffen, daß mit den angenommenen Angriffen nicht die Demonstrationen gegen die selbstherrlichen Staatsoberhäupter Macron und Merkel gemeint sind. Denn dann würde es sich um einen Beistandspakt gegen die eigenen Völker handeln. Schon jetzt geht Macron mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in den gelben Westen vor. Kein Wochenende ohne Schwerverletzte, Videos von Polizeigewalt, Bilder von irregulären Polizeieinheiten und, und, und. Macron hat augenscheinlich vollständig abgewirtschaftet und hält dennoch unerbittlich an seinem Amt fest.

In Frankreich brachte der völlig überhöhte Benzinpreis das Faß zum Überlaufen und die Bevölkerung zu Tausenden auf die Straße. Auch in Deutschland regt sich vereinzelt Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien, denen die Interessen der kleinen Leute schon seit langem nichts mehr bedeuten und die lediglich eigene Pfründe und Finanzen anstreben. So gingen etwa in Stuttgart am vergangenen Wochenende zwischen 700 und 1500 Leute gegen die Dieselfahrverbote auf die Straße.

Stuttgart ist eine der ersten Großstädte, die seit 2019 ein völlig absurdes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Klassen I bis IV einführte und dieses sukzessive erweitern wird. Hintergrund dafür sind die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), denen allerdings Gutachten ausgewiesener Lungenfachärzte entgegenstehen.

Wir als AfD wollen, daß die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und die Merkel-Politik endlich beendet wird!

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Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article187498362/Aachener-Vertrag-Eher-Paartherapie-als-Beschwoerung-alter-Liebe.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsch-franzoesische-freundschaft-der-vertrag-von-aachen-a-1249058.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/aachen-bei-der-verteidigung-hoert-die-freundschaft-auf-16002614.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stuttgart-gelbwesten-demo-auch-in-deutschland-59661078.bild.html

https://www.einprozent.de/blog/arbeit-und-wirtschaft/fahrverbote-gelbwesten-proteste-in-stuttgart/2422

+++ Beitragsfreiheit statt Zwangsabgabe – Rundfunkgebühren abschaffen +++

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Sie gelten als die undurchsichtigsten und ungerechtfertigtsten Zwangsabgaben Deutschlands, die Rundfunkgebühren. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat. Diesen Betrag sind deutsche Haushalte verpflichtet, an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten. Dabei ist es vollkommen egal, ob man die Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.

Zudem sorgt ein Bericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, weiter für Unmut: So kündigte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger bereits 2017 an, dass wohl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags unvermeidlich wäre. Man gehe davon aus, dass dieser in drei Jahren mindestens einen Euro mehr betragen müsse.

Nun hat sich auch ZDF-Intendant Thomas Bellut dazu geäußert und gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder”, so Bellut. „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.”

„Weil wir aber aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro”, schätzt der ZDF-Intendant.

Sechs Landesregierungen fordern ebenfalls eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Diese wollen ihn allerdings an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln und nicht, wie bisher, alle vier Jahre neu darüber entscheiden.

In diesem Zusammenhang droht ARD-Chef Ulrich Wilhelm nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sich die Bundesländer nicht auf eine Beitragshöhe für den Rundfunkbeitrag einigen sollten. In einer wohl unvermeidlichen jahrelangen Hängepartie könne „nicht ordnungsgemäß“ gearbeitet werden, so seine Worte.

Das die zwangsweise eingetriebenen Gelder jährlich acht Milliarden Euro ausmachen scheint man außen vorzulassen. Der richtige Weg wäre, die Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio gänzlich auszusetzen und jene Medien in den freien Wettbewerb zu überführen. Die AfD fordert daher unverrückbar: Beitragsfreiheit statt Zwangsabgabe – Rundfunkgebühren abschaffen.

Quellen:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/laender-wollen-rundfunkbeitrag-deckeln

https://finanzmarktwelt.de/rundfunkbeitrag-ard-chef-giert-nach-immer-mehr-geld-droht-jetzt-sogar-mit-klage-vor-bundesverfassungsgericht-112453/

https://www.merkur.de/leben/geld/gez-steigt-rundfunkbeitrag-mehr-gedacht-weil-immer-mehr-leute-streamen-zr-10948577.html

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/reimer-direkt-ard-und-zdf-sollten-sich-wettbewerb-stellen-ohne-pflichtbeitrag/23822492.html

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/steigende-rundfunkgebuehren-pensionskasse-der-ard-beim-juengsten-stresstest-durchgefallen-a2754054.html

+++ EU diktierter, erneut verschärfter, CO2-Grenzwerte Irrsinn kostet deutsche Automobilindustrie 200 000 Arbeitsplätze +++

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Es klingt wie ein schlechter Scherz zum Jahresende. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat die EU die C02-Grenzwerte nochmals deutlich verschärft. So sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent senken.

„Das ist ein industriepolitischer Schlag gegen unsere Leitindustrie, an der Hunderttausende Jobs hängen und die ohnehin einen Strukturwandel zu meistern hat”, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Begründet liegt dies in der Produktionsweise. Die Produktion von E-Autos ist weniger komplex als jene des klassischen Verbrennungsmotors und brauche deshalb weniger Personal. Bei Volkswagen schätzt man, dass 4 von 10 Fahrzeugen zukünftig elektrisch sein müssten, um das Klimaziel zu erreichen.

Mit Blick auf diese Prognose reagierte die IG Metall ähnlich scharf: „Mit überambitionierten Grenzwerten gefährdet die Politik Zehntausende Arbeitsplätze”, sagte der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. Auch Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen befürchtet einen Abbau von Arbeitsplätzen: „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch. Brüssel und Berlin machen zum wiederholten Male den Fehler, Ziele festzulegen ohne einen Plan zu haben.“

Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis der EU-Beratungen positiv: „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz, und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen.“ Eine Einschätzung von Folgeschäden findet nicht statt, zuletzt befürchtete die IG Metall, „dass in diesem Zusammenhang insgesamt etwa 200 000 Arbeitsplätze deutschlandweit verloren gehen könnten“, so Weil.

Bundesverkehrsminister Scheuer rät der Autoindustrie eine „Veränderung von Strategien“, um die strengeren Ziele der EU meistern zu können, ohne dabei einen genauen Beitrag der Politik zu umreisen. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte die Staatsregierung auf, sich einzuschalten: „Wir müssen bei neuen Technologien wie E-Mobilität, Brennstoffzelle, Gas und autonomem Fahren führend werden. Die Staatsregierung muss diesen Prozess koordinieren, sonst wird er nicht schnell und gut genug gelingen.”

Denn auch Elektro-Autos brauchen Energie, inwieweit dieser Strom und das Fahrzeugkonzept wirklich sauberer ist kann leicht bestritten werden. Zumal Deutschlands Anteil an den Emissionen gerade einmal 2,2 Prozent beträgt und davon entfällt wiederum nur ein Bruchteil auf den Straßenverkehr. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2 Gehalt der Luft und einer Klimaveränderung nicht belegt ist, erscheint die erneute Regulierung nur auf eines zu zielen, die Schwächung der deutschen Automobilbranche.

Erreichbar sind die neuen Vorgaben für die Autoindustrie nach Einschätzung vieler Fachleute zudem nur, wenn traditionelle Verbrennungsmotoren schneller als erwartet durch Elektroantriebe ersetzt werden.

Ein Vorgang, der der deutschen Leitindustrie nachhaltig schaden wird – einzig allein die AfD-Fraktionen, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, setzen sich für einen ideologiefreien Umgang mit dem Verbrennungsmotor ein. Unsere Automobilindustrie – ihre Arbeitsplätze, ihre Innovationen und ihr Weltruhm – darf nicht aufgrund europäischer Richtlinien aufs Spiel gesetzt werden – die AfD wird der gezielten Deindustrialisierung unseres Landes unverrückbar entgegentreten.

Quellen:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-eu-beschliesst-strenge-klimaziele-fuer-pkw-bis-2030-a-1244320.html

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article216062407/VW-Chef-Diess-Wir-muessen-noch-mehr-Arbeitsplaetze-abbauen.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/co2-grenzwerte-oder-gurtpflicht-untergang-der-autobranche-15948313.html

https://www.energiezukunft.eu/mobilitaet/eu-beschliesst-schaerfere-co2-grenzwerte-fuer-neuwagen/

https://www.welt.de/wirtschaft/article185689466/CO2-Grenzwerte-Bruessels-naechster-Nackenschlag-fuer-die-deutschen-Autobauer.html

+++ Herr Dr. Haseloff, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? +++

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Erneut brachten wir die skandalösen Vorgänge rund um die Grube Teutschenthal und die damit einhergehende, man kann fast schon sagen billigend in Kauf genommene, schleichende Vergiftung der Anwohner in Teutschenthal, Angersdorf und Umgebung ins Landesparlament. Diesmal konfrontierte ich unseren Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff von der CDU persönlich mit diesem Thema.

Doch auch diesmal gab es keine klare Aussage, wann diese Vergiftung endlich beendet sein wird oder zumindest damit aufgehört wird, weitere Giftstoffe in der Grube einzulagern. Er sei weder kompetent genug noch befähigt, hier auszusagen oder einzugreifen. Dennoch behauptet er, daß ihm die Gesundheit der Bürger sehr am Herzen liege.

Wenn wir Ihnen Glauben schenken sollen, Herr Dr. Haseloff, dann verfügen Sie mit Ihrer Regierung endlich einen sofortigen Einlagerungsstopp!

+++ Alternativer Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 +++

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Vergangenen Freitag stellten mein Kollege Hannes Loth, MdL und ich den Alternativen Haushalt vor. Wie auch schon im vergangenen Jahr haben wir auch diesmal den Haushaltsvorschlag der Keniakoalition gründlich unter die Lupe genommen und nach Möglichkeiten gesucht, das Geld unserer Bürger sinnvoller einsetzen zu können – und wir haben diese Möglichkeiten natürlich auch wieder gefunden!

Jeweils mindestens 30 Millionen Euro möchten wir für kommunale Krankenhäuser, Schulsanierungen, Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter, Schlüsselzuweisungen der Kommunen, Landesstraßenbaubeiträge sowie nicht zuletzt für eine sinnvolle Verbesserung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) aufwenden. Weitere Posten sind die Feuerschutzsteuer (5 Millionen Euro), das Blinden- und Gehörlosengeld (über 1 Millionen Euro), die Polizeiüberstunden ( rund 4,2 Millionen Euro), Prävention Polizeibeamte (über 3 Millionen Euro), Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten (über 0,2 Millionen Euro) sowie die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (über 12,7 Millionen Euro).

Zusammen macht das einen Mehraufwand von über 213 Millionen Euro aus, der allerdings durch Einsparung unnötiger Posten gegenfinanziert werden kann. Allein im Bereich „Asyl und Integration“ können knapp 183,4 Millionen Euro eingespart werden. Über 10,6 Millionen Euro können bei der „Gender Ideologie“ eingespart werden und im „Kampf gegen Rechts“ weitere 2,8 Millionen Euro. Diese fließen zumeist in mehr als fragwürdige Strukturen, allen voran den Verein „miteinander e.V.“, der wiederholt durch seine inhaltliche Nähe und personelle Überschneidungen zu und mit linksextremistischen Kreisen auffiel.

Im Bereich „ESF“ können unser Meinung nach über 12,7 Millionen Euro und unter der Rubrik „Sonstiges“ nochmal über 4,4 Millionen Euro eingespart werden.

Die hierfür notwendigen Anträge sind bereits bei den entsprechenden Stellen eingereicht. Die Erfahrung mit dem Alternativen Haushalt des letzten Jahres zeigt, daß im Laufe der Zeit einzelne Inhalte bezüglich Einsparungspotentialen von der Landesregierung aufgegriffen werden, da sie einsieht, daß unsere Vorschläge nicht nur richtig, sondern auch notwendig sind.

Wir werden weiterhin den politischen Druck im Landesparlament erhöhen, denn wir sehen: AfD wirkt!

+++ Deutsche Islamkonferenz und DITIB – Eine Islamisierung findet nicht statt? +++

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Vertreter der etablierten Parteien setzen sich mit Vertretern einer vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen Gruppierung an einen Tisch. Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD in nicht allzu ferner Zukunft? Nein, es handelt sich dabei um die Deutsche Islamkonferenz. Hier treffen sich Vertreter der Altparteien mit Vertretern der DITIB, um darüber zu sprechen, wie der Islam Teil Deutschlands werden könne. Es ist jene DITIB, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall zur Beobachtung genannt wurde. [1] [2]

Horst Seehofer scheint sich bezüglich seiner Position zum Islam in einer Rolle rückwärts zu üben. Sprach er im März noch davon, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, kommt er nun zu folgendem Schluß: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“ [3]

Nicht erst durch die Eröffnung der DITIB-Großmoschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan [4] zeigte sich, daß es sich bei dem islamischen Interessenverband nicht um eine rein religiöse, sondern auch eine politische Organisation handelt. Immer wieder steht die DITIB wegen ihrer Haltung zum Völkermord an den Armeniern [5], der Inszenierung von Kriegsszenen mit Kindern [6] und der Rolle einzelner Mitglieder während der türkischen Militäroffensive in Syrien [1] in der Kritik.

Ebenso ist die Finanzierung durch türkische Behörden zumindest als fragwürdig zu bezeichnen. So werden die in die DITIB-Moscheen entsandten Imame von den jeweiligen türkischen Generalkonsulaten bezahlt. [1]

Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich klar gegen eine Islamisierung Deutschlands positioniert. Auf die Altparteien ist diesbezüglich kein Verlaß mehr. Wir fordern einen Stopp der Aufwertung islamischer Verbände durch Regierungsvertreter und sagen klar: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland! Eine Ungleichbehandlung der Frau sowie jedwede Form islamistischer Gewalt haben bei uns nichts zu suchen!

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Quellen:

[1] Tagesschau

[2] Süddeutsche

[3] Spiegel

[4] Frankfurter Allgemeine

[5] taz

[6] Neue Westfälische

+++ Spannungen zwischen der Ukraine und Rußland – Was steckt wirklich dahinter? +++

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Kürzlich gab es in der Meerenge bei Kertsch einen Zwischenfall, der die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine erneut verschärfte. Poroschenko entsandte drei Kriegsschiffe in das Asowsche Meer. Dazu mußten sie die Meerenge passieren. Allerdings wird diese seit der Krimkrise von Soldaten der Russischen Förderation kontrolliert. Es war also abzusehen, daß die Kriegsschiffe nicht ohne weiteres ihr Ziel erreichen würden. Und so kam es dann auch wie zu erwarten war: Die Streitkräfte Rußlands versuchten die ukrainischen Schiffe an der Durchfahrt zu hindern, setzten diese hierfür fest und nahmen die Besatzungen in Gewahrsam. [1] Daraufhin verhängte die Ukraine, nach Beratungen im Parlament, über Teile des Landes das Kriegsrecht und ein Einreiseverbot für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren. [2]

Soweit zur Faktenlage Wem nutzt dies alles? Was steckt dahinter? Dazu hilft ein kleiner Blick in die Zukunft, denn schon im März 21019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an und natürlich möchte Poroschenko gerne wiedergewählt werden. [3] Daß ein Aggressor von Außen – und sei er noch so konstruiert wie im vorliegenden Fall – den Gemeinschaftssinn des Volkes stärkt und demjenigen die Zustimmung bei Wahlen versichert, der sich in dieser Zeit als starker Mann positionieren kann, zeigt nicht nur die Geschichte, sondern ist auch eine Binsenweisheit des politischen Geschäfts. Fraglich bleibt natürlich, ob vor diesem Szenario noch von freien Wahlen in der Ukraine im eigentlichen Sinne die Rede sein kann.

Parallel zu den Verschärfungen der Sanktionen der Ukraine gegen Rußland, fordert man jetzt vom transatlantischen Bündnis NATO unverblümt militärische Unterstützung. So wurde von Deutschland das Entsenden mehrerer Kriegsschiffe verlangt. Zwar wurde dies vorerst ausgeschlagen, doch macht Merkels Solidaritätserklärung für die Ukraine natürlich Hoffnung, bei weiteren Zwischenfällen auch auf deutsche Einheiten zählen zu können. [4]

Westliche Politiker folgen demnach der Diktion, alle Provokation ginge von Rußland und namentlich Putin aus. Auch die Darstellung der etablierten Medien legt diese Variante der Wahrheitsdeutung nahe.

Wir fordern ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und stellen dagegen eine konstruktive Zusammenarbeit natürlicher Verbündeter. Doch auch die Ukraine ist Teil Europas und soll nicht ausgeschlossen werden. Doch um gemeinsame Politik zu machen, muß Poroschenko sein ewiges Hintertreiben des friedlichen Dialogs der Völker endlich ablegen.

Laßt uns gemeinsam an einem starken Europa der Vaterländer arbeiten, mit Rußland als wirtschaftlichem und politischem Partner auf Augenhöhe!

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Quellen:

[1] tagesschau 1

[2] tagesschau 2

[3] tagesschau 3

[4] tagesschau 4

+++ Wie erbärmlich ist das denn, Herr Willingmann? – Gesundheitsschädigung durch Giftmülleinlagerung in Teutschenthal +++

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Seit mehreren Monaten klagen die Anwohner rund um den Schacht „Halle“ der „Grube Teutschenthal“ über Luftnot, Juckreiz, gereizte Atemwege und vor allem über eines: bestialischen Gestank. Dieser belastet sie inzwischen auch psychisch, da sie teilweise davon wach werden und sich nicht mehr trauen, die Fenster zum Lüften zu öffnen. [1] [2] [3]

Die betroffenen Anwohner wandten sich mit ihren Nöten mehrmals an politische Entscheidungsträger. So wurden zum Beispiel rund 150 Unterschriften an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesandt – doch dieser reagierte gar nicht erst. Nachdem sich keine Behörde wirklich zuständig fühlte und immer wieder nur an andere Stellen verwies, wandte sich die inzwischen gegründete „Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.“ auch an mich und lud mich ein zu einer Bürgerversammlung.

Erwähnenswert ist hierbei, daß sich der zuständige Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) bei einem vorherigen Vororttermin nicht zu lange in der Nähe des Schachtes aufhalten wollte, da er um seinen Anzug besorgt war. [3] Für die Anwohner, die tagein tagaus mit der Geruchs- und – viel schlimmer noch – Gesundheitsbelastung zu leben haben, hat sich seit seinem Besuch allerdings nichts geändert…

Der Gestank nimmt seinen Ausgangspunkt im Schacht „Halle“, der zur „Grube Teutschenthal“ gehört. Hier wurde bis 1982 auf 14 Quadratkilometern Fläche in rund 700 Metern Tiefe Steinsalz- und Kalibergbau betrieben. [1] Diese Grube ist nun einsturzgefährdet und wird zur Verhinderung eines Bergschlages mit einer Lösung aus Sole und Filterstäuben verfüllt. [4] So weit so gut – könnte man meinen, doch wird aus Gründen der wirtschaftlichen Rentabilität nicht unbedenkliches Material verfüllt, man läßt sich vielmehr dafür bezahlen, gesundheitlich hochgiftige Stoffe dort einzulagern.

Nach vorsichtiger Berechnung eines Anwohners, die sich auf Angaben des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) sowie der Betreiberfirma, der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) stützt, geht es bei angenommenen 1.000 Tonnen Einlagerung pro Tag an 22 durchschnittlichen Arbeitstagen pro Monat und 250 Euro pro eingelagerte Tonne Material um einen Umsatz von 5,5 Millionen Euro pro Monat.
Gleichzeitig werden pro Minute durch die Abwetterung des Schachtes 5.000 Kubikmeter stinkende und vergiftete Luft in die Umwelt geblasen.

Die Gesundheit der Anwohner spielt dabei freilich keine Rolle. Die Betreiberfirma GTS und das Wirtschaftsministerium beteuern, es gäbe keine Grenzwertüberschreitungen. [1] Daß es diese bei einer Langzeitbelästigung gar nicht braucht, scheint dem gesunden Menschenverstand zugänglich, nicht aber den zuständigen Politikern. Diesen sind wirtschaftliche Profite privater Unternehmen wohl wichtiger, als die Sorgen und vor allem die Gesundheit der Bürger.

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert den sofortigen Einlagerungsstopp für die Grube Teutschenthal!
Sehen Sie hierzu das nachfolgende Video.

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Quellen:

[1] Mitteldeutscher Rundfunk 1

[2] Mitteldeutscher Rundfunk 2

[3] Mitteldeutscher Rundfunk 3

[4] Giftmüllregion Halle

+++ Im Windschatten des Migrationspaktes: Der Flüchtlingspakt +++

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Während die Diskussion um den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zum Erliegen kommt, sich allerorten Widerstand formiert und sogar einzelne CDU-Landesverbände gegen ihre große Vorsitzende aufbegehren [1], geht ein weiterer „rechtsunverbindlicher“ Pakt der Vereinten Nationen an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde auf derselben Generalversammlung der Vereinten Nationen initiiert wie der „Globale Pakt für Migration“. [3] Bisher würdigten allerdings nur wenige Medien dieses Werk [2] [3], dabei liegt inzwischen eine offizielle Übersetzung des Paktes vor [4].

Bisher liegt noch keine Stellungnahme von Regierungsseite vor, aber ähnlich wie dem Migrationspakt wird man wohl auch dem Flüchtlingspakt bescheiden, daß dieser im Interesse Deutschlands sei. [5] Dies ist aber keineswegs der Fall, im Gegenteil – Beide Pakte werden Deutschland schaden! Natürlich ist auch der Flüchtlingspakt angeblich rechtlich genauso unverbindlich wie der Migrationspakt. Wieso ein Pakt rechtsunverbindlich sein kann und wieso ein solcher dann überhaupt geschlossen werden soll, wird von offizieller Stelle nicht erläutert. Vielmehr ist es ja logisch, daß die Vereinten Nationen keinerlei direkte Eingriffsmöglichkeit in die Gesetzgebung einzelner Staaten haben, weshalb der Pakt als „rechtlich nicht bindend“ deklariert werden muß. Allerdings werden die Unterzeichnerstaaten die jeweiligen Pakte in nationales Recht einfließen lassen – und dies ist dann rechtlich bindend.

Schon beim Überfliegen des Flüchtlingspaktes [4] springt eines ins Auge: während der Begriff „Fluchtursachen“, und damit eine etwaige Bekämpfung derselben, lediglich 4-mal auftaucht, ist an ganzen 35 Stellen von „Neuansiedlung“ als Teil einer Lösung die Rede! Das ist deshalb interessant, weil Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder zurück in ihre Heimat müssen.

Beide Pakte – der für Migration und der für Flüchtlinge – seien laut deren Befürwortern eine Reglementierung des ohnehin schon bestehenden Zustandes. Es ergibt sich also eine Zementierung der Migrationsströme nach Europa und Deutschland und keinerlei lösungsorientierte Politik. Diese kann nur darin bestehen, Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Wirtschaftsmigranten die Verlockungen des Deutschen Sozialstaates zu nehmen. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht, um diese zu stabilisieren und wirtschaftlich voran zu bringen. Vor Problemen wegzulaufen, löst diese nicht.

Darum muß jetzt auch endlich die „Festung Europa“ geschaffen werden, um Wirtschaftsmigranten jeglichen Anreiz für eine illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu nehmen.

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Quellen:

[1] Mitteldeutsche Zeitung

[2] Cicero

[3] Welt

[4] Auswärtiges Amt