Die Kenia-Koalition hat einen Etatentwurf nach dem Motto “Nach uns die Sintflut” vorgelegt. Diese Rücklagenplünderung zum Defizitausgleich lehnt die AfD entscheiden ab!
Hier sehen Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021“ vom 17.12.2019.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einige erholsame Tage im Kreise Ihrer Liebsten sowie ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2020.
Hier sehen Sie meinen Redebeitrag im Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale“.
Im Jahr 2013 war ein massives Hochwasser über das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle hereingebrochen und hat insgesamt vier Etagen überflutet. Hierbei drangen 30 Millionen Liter Wasser in das Gebäude ein. Mitte 2018 lief der zweite Bauabschnitt einer aufwendigen Hochwassersanierung an. Diese soll 2020 beendet sein. Investiert werden sollen 14,746 Millionen Euro. [1] Teil des neuen Hochwasserschutzes ist eine über 50 Meter lange Mauer, welche das Innovationszentrum mit seinen 50 ansässigen Firmen zukünftig vor Naturgewalten schützen soll.
Im Zuge der Sanierung soll das MMZ auch attraktiver werden und erhält eine neue Veranstaltungszone sowie Gastronomie. [2] Soweit ein ganz normaler Vorgang, könnte man meinen.
Der Prüfbericht des Landesrechnungshof bringt in Zusammenhang mit diesen Vorgängen jedoch sehr bemerkenswerte Details ans Licht. In besagtem Bericht werden unter anderem die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen METRIX Media GmbH scharf kritisiert. Demnach habe es massive Verstöße der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt gegen die Förderrichtlinien gegeben. Dies ist insofern besonders pikant, als dass der ehemalige Geschäftsführer der IB, Manfred Maas, erst im Juni 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.
Entgegen den 14,746 Millionen aus dem Jahr 2018 wurden für die vom Hochwasser zerstörte Infrastruktur Fördermittel in Höhe von 18.979.483,53 Euro bewilligt. Eine besondere Rolle scheint hierbei die besagte METRIX Media GmbH einzunehmen. Der durch diese Firma genutzte Bereich im Untergeschoss des MMZ wurde in Folge des Hochwassers völlig zerstört, woraufhin die Geschädigte 2015 Aufbauhilfe für einen Ersatzneubau beantragte. Begründet wurde der Antrag mit einem „Hochwasserbedingten Nachteilsausgleichs für die Firma, um die Produktionsbedingungen wiederherzustellen, die vor dem Schadenseintritt bestanden haben und die in der ‚Notlösung‘ der jetzigen Räumlichkeiten nicht realisierbar sind“. Diesem Ansinnen wurde im Oktober 2015 in Form eines Zuwendungsbescheids entsprochen. Die Investitionsbank bewilligte der METRIX Media GmbH einen Zuschuss über 1.905.487,12 Euro für einen Neubau und zur vollständigen Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit. [3]
Durch diesen Vorgang wurde die METRIX Media GmbH Eigentümerin eines eigenen Tonstudios im Wert 1,9 Millionen Euro, obwohl sie vor dem Hochwasser lediglich Mieterin der besagten Räumlichkeiten war. Und das, obwohl die Schadensermittlung insgesamt – für MMZ und in kleinem Umfang anteilig für die METRIX Media – für die in die Jahre gekommene Studiotechnik lediglich einen Betrag von rund 973.000 Euro aufwies.
Derlei Vorgänge sind schlicht ungeheuerlich und sagen viel über die Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt aus. Es dürfte den Bürgern kaum vermittelbar sein, dass sich Unternehmen an den von der Solidargemeinschaft bereitgestellten Fördermitteln bereichern. Besonders skandalös ist in diesem Zusammenhang, dass Sachsen-Anhalt bei der Auszahlung der Fluthilfe an betroffene Wohnungseigentümer nicht hinterhergekommen ist, während die Fluthilfen für Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Sportstätten größtenteils längst ausbezahlt worden sind. Dass sich jeder Dritte der rund 3.000 Betroffenen Wohnungseigentümer mit hohen Rückforderungen durch die IB konfrontiert sah, bringt das Fass endgültig zum überlaufen. Mit der Begründung die Förderrichtlinien müssten penibel eingehalten werden, schickt die IB den Flutopfern nun Gerichtsvollzieher nach Hause bis hin zur Zwangsvollstreckung. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich bei solchen Zuständen im Land.
Konfrontiert mit den oben geschilderten Sachverhalten, zeigen sich die Vertreter der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) und des Wirtschaftsministeriums kleinlaut und argumentieren, es sei um die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit der Firma gegangen – da dies im MMZ aber nicht möglich gewesen sei, musste ein Neubau her.
Auch der Landesrechnungshof konstatierte, die METRIX Media GmbH sei mit der Bewilligung der Zuwendungen aus Hochwassermitteln für einen Neubau bessergestellt worden, als vor dem Hochwasser von 2013. Hierin sei ein Verstoß gegen die Fördermittelrichtlinie zu sehen.
Während die verantwortlichen Akteure die Angelegenheit unter den Tisch fallen lassen möchten, hat die AfD-Landtagsfraktion diesbezüglich eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um der Sache nachzugehen. Denn der eigentliche Skandal ist nach wie vor völlig unbeantwortet: Wie konnte ein Mieter nach der Schadensregulierung zum Eigentümer werden?
Quellen:
[3] https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2018/LRH_LSA_JB_2018_1_E.pdf, S.78
Während des November-Plenums versuchten Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Coup zu landen. Rainer Wendt sollte neuer Staatssekretär im Innenministerium werden. Was insbesondere Holger Stahlknecht mit der Benennung beabsichtigte ist offensichtlich. Der angeschlagene Innenminister steht unter massiven Beschuss aus den eigenen Reihen der CDU-Fraktion. Die Benennung Wendts sollte der Befreiungsschlag für Stahlknecht und Haseloff werden um innerparteiliche Kritiker ruhigzustellen. Doch die Getriebenen stolperten über die eigene Unfähigkeit. Denn gegen Rainer Wendt läuft immer noch ein Disziplinarverfahren. Womöglich wäre die Ernennung Wendts zum Staatssekretär formaljuristisch gar nicht möglich gewesen. Anders als in solchen Fällen üblich, wurde nicht die Personalakte Wendts angefordert, geschweige denn ausreichend geprüft. Zudem gingen Stahlknecht und Haseloff geradezu konspirativ vor: Weder die CDU-Fraktionskollegen, noch die Koalitionskollegen von SPD und Grünen wurden vorher informiert.
In der Debatte um den Arbeitsplatzabbau bei Enercon warf der SPD-Abgeordnete Falko Grube der AfD eine Mitschuld vor. Robert Farle widersprach energisch und erhielt dafür einen Ordnungsruf.
Hier sehen Sie einen Zusammenschnitt weiterer Redebeiträge von Robert Farle in der Debatte um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Amoklauf in Halle.
Im Video sehen Sie meine Rede zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der behördlichen und politischen Versäumnisse in Zusammenhang mit dem antisemitischen Amoklauf in Halle.
Subventionierungen stellen prinzipiell ein effektives Mittel staatlicher Einflussnahme zur Durchsetzung ideologischer Interessen dar. Partiell kann es durchaus richtig und sinnvoll sein, einer in Schieflage geratenen Branche – wie z.B. von Ernteausfällen betroffenen Bauern – temporäre Unterstützung angedeihen zu lassen. Gefährlich wird es erst dann, wenn der Staat aus politischen Gründen Branchen und Unternehmen subventioniert, die ohne diese Bezuschussungen überhaupt nicht entstanden wären, oder zumindest keine relevante Größe erreicht hätten. Enercon ist geradezu ein Paradebeispiel für diese Kategorie von Unternehmen.
Als die Bundeskanzlerin 2011 die Reaktorkatastrophe von Fukushima in einer entweder überzeichnet hysterischen, oder aber absichtlich propagandistisch inszenierten Hau-Ruck-Aktion zur weiteren Durchsetzung der bereits seit längerer Zeit angedachten Energiewende instrumentalisierte, war die Pleitewelle in der Solarindustrie bereits dicht voraus. Zwischen Dezember 2011 und Juli 2013 wurde die Branche, deren rasanter Aufstieg kurz nach der Jahrtausendwende mit der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung begann, von Massenentlassungen und einer regelrechten Pleitewelle getroffen.
Enercon profitierte ebenfalls über einen langen Zeitraum von milliardenschweren Subventionen, welche im Zuge der Unterstützung eines angeblich rettungsbedürftigen Klimas von staatlicher Seite in üppigem Ausmaß zugestanden wurden. Da der Staat jedoch ein denkbar schlechter Unternehmer ist und Subventionen stets einen Eingriff in den Markt darstellen, kam es, wie es kommen musste: Auf dem deutschen Markt ist die vorhersehbare Sättigung eingetreten, neue Windkraftanalgen werden kaum noch aufgestellt. Dies mag einerseits an einem mittlerweile eingetretenen Mangel an geeigneten Flächen liegen. Andererseits verhindern vielerorts Bürgerinitiativen und massive Proteste die Errichtung weiterer Windparks, zumal ein weiterer Ausbau ohne weitere Stromtrassen sinnlos erscheint.
Internationale Konkurrenzfähigkeit aufzubauen gelang Enercon nie. Die gesunkene Nachfrage im Inland durch entsprechende Exporte auszugleichen, scheint in einer Branche, deren DNA aus Subventionen und einem deutschen Sonderweg in der Energieversorgung besteht, grundsätzlich schwierig. Die Endlichkeit hinsichtlich der Nachfrage innerhalb Deutschlands war Vertretern von Enercon bereits im Jahr 2004 bewusst, jedoch wurde die Möglichkeit zum Export von in Magdeburg gebauten Windkraftanlagen zu jener Zeit noch positiv eingeschätzt und anvisierte Größenordnungen von 25 bis 30% Exportquote für die kommenden Jahre angeführt. Zwar wächst der weltweite Markt für Windkraftanalagen, Enercon entschied sich jedoch in erster Linie dazu, gleich in den entsprechenden Ländern zu produzieren und nicht von Deutschland aus zu exportieren.
Die Auftragslage im Inland ist komplett eingebrochen. Enercon macht hierfür die Politik verantwortlich, welche nach Darstellung des Unternehmens die Aufstellung von neuen Windkraftanlagen torpediere. Weite Teile der Altparteien versuchen nun zur Verhinderung der unausweichlichen Pleitewelle das Subventionskarussell fortzusetzen und werfen Enercon in kindlich anmutender Manier ‚Undankbarkeit‘ vor.
Die AfD stellt sich ausdrücklich hinter die Mitarbeiter und spricht sich für Sozialpläne, Abfindungen und Transfergesellschaften aus. Planwirtschaft und ideologiegetriebe Wirtschaftspolitik, welche solche Szenarien erst herbeiführen, wird es mit der AfD nicht geben!
Sehen Sie hier den Redebeitrag von Robert Farle, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Mansfeld-Südharz) während der letzten Sitzung des Kreistages Mansfeld-Südharz am 13.11.2019. Er spricht zur Gefährdung der Meinungsfreiheit und der gebotenen Neutralitätspflicht von Amtsträgern und Angestellten in öffentlichen Institutionen, wenn diese nicht als Privatperson auftreten.
Aufhänger war eine Veranstaltung in der Lutherstadt Eisleben, auf der in primitivster Weise gegen die AfD gehetzt worden ist und über die temporär ein wohlwollender Bericht auf der offiziellen Facebook-Seite der Lutherstadt Eisleben zu sehen war. Außerdem trat dort eine Mitarbeiterin des Theaters Eisleben – eine Institution, die durch Steuergelder finanziert wird – scheinbar offiziell auf.
Im zweiten Teil (ab Minute 06:34) dieses Videomitschnitts reagiert Herr Farle auf die Anwürfe eines Kreistagsmitgliedes der SPD, welches die AfD in die Nähe des Faschismus zu rücken versuchte.