Schlepper-NGO „Sea-Watch” möchte Migranten mit Luxus-Kreuzfahrtschiffen nach Deutschland holen

Die ansonsten im linksgrünen Milieu so verhassten Kreuzfahrtschiffe sollen nach Vorstellungen von „Sea-Watch“ nun dazu eingesetzt werden, um sogenannten „Flüchtlinge“ aus Griechenland abzuholen. Den Menschen, die auf den griechischen Inseln festsäßen, müsse umgehend medizinische Hilfe zukommen und die Flüchtlingslager sofort evakuiert werden. Hierfür seien die aufgrund von COVID-19 ohnehin in den europäischen Häfen festliegenden Kreuzfahrtschiffe angeblich bestens geeignet. [1]  „Sea-Watch“ zielt nicht ohne Hintergrund auf die Luxus-Kreuzfahrtschiffe ab. Diese bieten Platz für tausende Menschen und haben gut ausgestattete Krankenstationen.

Die auch bei Grünen und Linken in Sachsen-Anhalt [2] beliebte Schlepperorganisation weißt in diesem Zusammenhang auf eine angeblich besondere Verpflichtung Deutschlands hin. Selbstverständlich nicht, ohne in gewohnter Manier den moralischen Zeigefinger zu schwingen. So sei der deutsche Staat auf der einen Seite ein führender Finanzier von Kreuzfahrtschiffen und habe auf der anderen Seite im Zuge der Finanzkrise maßgeblich an der Verwüstung des griechischen Gesundheitssystems mitgewirkt.

Angesichts der einzigartigen Gefahrenlage erscheint eine solche Forderung geradezu grotesk. Deutschland hat vor dem Hintergrund der Korona-Krise genug damit zu tun, die Sicherheit für die eigene Bevölkerung aufrechtzuerhalten. In diesen Zeiten vorsätzlich weitere, potentiell erkrankte Personen ins Land zu holen und hierfür auch noch wahnsinnig teure und luxuriöse Kreuzfahrtschiffe auf Kosten des Steuerzahlers einsetzen zu wollen, entbehrt jeglicher rationalen Grundlage und ist den Bürgern angesichts der derzeit umfassenden Einschränkungen im täglichen Leben nicht zu vermitteln.

Quellen:

[1] https://sea-watch.org/kreuzfahrtschiffe-zur-evakuierung-schicken/

[2] https://dubisthalle.de/gruene-und-linke-sachsen-anhalt-zeigen-solidaritaet-mit-seawatch-kapitaenin

EU möchte unnötige Einreisen für 30 Tage unterbinden – Asylbewerber werden von der Regelung ausgenommen

Im Zuge der sich anbahnenden Corona-Epidemie ist nun zwar auf Anweisung des Bundesinnenministeriums u.a. das Resettlement-Verfahren mit der Türkei ausgesetzt worden, jedoch gilt diese Vorgehensweise nicht für Asylbewerber an den EU-Außengrenzen. Die Beantragung von Asyl werde im Sinne einer am Mittwoch beschlossenen Regelung als Ausnahmetatbestand gehandhabt. Somit wird die Masseneinwanderung durch sogenannte „Flüchtlinge“ aus allen Herren Länder selbst in Zeiten des immer weiter um sich greifenden Coronavirus nicht unterbunden. [1]

Besonders verheerend erscheint in diesem Zusammenhang, dass nach wie vor keine zuverlässigen Gesundheitschecks zur Verfügung stehen und Infizierte mangels ersichtlicher Symptome oftmals überhaupt nicht identifiziert werden können. Zwar plant die EU ein Verbot nicht notwendiger Einreisen, möchte von dieser Regelung „Personen, die um internationalen Schutz bitten“ jedoch explizit ausnehmen. [2]

Für die Zeit der Corona-Pandemie werden sogar die eigentlich notwendigen persönlichen Anhörungen verschoben. Für die Erteilung von Aufenthaltsgestattungen ist nun in der Regel nur noch eine schriftliche Antragstellung notwendig. In einigen Unterkünften zeigt sich indes, wie schwierig sich der Umgang mit Corona-Fällen gestaltet, beispielsweise wenn es um die Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen geht. Größere Einrichtungen gelten in diesem Zusammenhang mittlerweile als „Pulverfass“. [3]

Es erscheint fatal und geradezu sinnbildlich für die ideologische Verbohrtheit der Multikultifanatiker, wenn selbst in Zeiten einer um sich greifenden Seuche – die wohlgemerkt in einigen europäischen Staaten bereits so drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren nach sich gezogen hat – nicht von der Politik der grenzenlosen Massenzuwanderung abgerückt wird. Dieses Schauspiel ist den Bürgern dieses Landes angesichts der aktuellen Zustände nicht mehr zu vermitteln. Es müssen endlich wirksame und umfassende Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 getroffen werden.

Wie Forscher der US-Universität Yale herausgefunden haben, konnte China die Verbreitung des Virus durch rigorose Reisebeschränkungen und Einreisekontrollen eindämmen. [4] Im Sinne einer rationalen und faktenbasierten Vorgehensweise muss dieses Credo auch hierzulande gelten. Für eine ideologisch getriebene Torpedierung konsequenter Einreisestopps erscheint die Lage mittlerweile viel zu bedrohlich!

Quellen:

[1] https://www.welt.de/vermischtes/article206632627/Coronavirus-Deutschland-setzt-humanitaere-Fluechtlingsaufnahme-aus.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-eu-plant-verbot-nicht-notwendiger-einreisen-fuer-30-tage-16681813.html

[3] https://welt.de/politik/deutschland/article206678903/Corona-und-Fluechtlinge-Asylantraege-werden-nur-noch-schriftlich-angenommen.html

[4] https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-studie-reisebeschraenkungen-haben-virus-verbreitung-verlangsamt_id_11770470.html

Aktuelle Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt: „Die Auseinandersetzung des Jahrzehnts – Gesellschaftliche und marktwirtschaftliche Ordnung oder ökosozialistische Planwirtschaft?“

Die AfD-Fraktion beantragte in der letzten Plenarsitzung eine Aktuellen Debatte, um folgende Fragestellung diskutieren: „Wird es gelingen, die soziale Marktwirtschaft Erhard‘scher Prägung wiederherzustellen, oder gleiten wir weiter ab in eine ökosozialistische CO2-gesteuerte Planwirtschaft mit allen verheerenden Folgen wie Deindustrialisierung, Massenarmut und Wohlstandsvernichtung“? Sie sehen die Einbringungs- sowie die Erwiderungsrede des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle.

Kinderlieder, Sportberichterstattung & Co.: Vom metapolitischen Einfluss des „öffentlich-rechtlichen“-Rundfunks

Die Debatte um die Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist spätestens seit der unsäglichen Inszenierung einer umgedichteten Version des Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ durch den WDR neu entflammt. Die Verantwortlichen hatten den WDR-Kinderchor im Refrain „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ singen lassen und somit die sonst eher subtiler in die Programminhalte einfließende Propaganda auf ein neues Level gehoben.

Nun scheinen die Journalisten im Staatsfunk ihren Beruf offensichtlich derart zu begreifen, dass nicht ein neutrales Berichten über die Themen des Zeitgeschehens im Vordergrund steht, sondern vielmehr die Vermittlung einer bestimmten Sicht auf politisch und gesellschaftlich relevante Ereignisse. Diese manipulative Herangehensweise kann bei komplexen Themen von vielen Zuschauern nicht durchschaut werden. Nicht zuletzt, da der Informationskrieg um die Deutungshoheit asymmetrisch ist: Auf der einen Seite die nicht nur im modernen Arbeitsleben mit zahlreichen Aufgaben und Routinen beschäftigt gehaltenen Bürger, welche im Schnitt nur wenige Minuten täglich in den aktiven Nachrichtenkonsum investieren. Auf der anderen Seite hochbezahlte Profis, die durch geschickt eingesetztes Framing in der Lage sind, bei arglosen Rezipienten bestimmte Bilder zu erzeugen. Egal ob dies nun die Bilder der angeblich zuhauf als Flüchtlinge an den Bahnhöfen ankommenden Familien aus dem Jahr 2015 waren, ob es sich um die Täter-Opfer-Umkehr der Vorfälle von Chemnitz handelt, oder ob Wissenschaftler, welche die Mär des menschengemachten Klimawandels nicht unterstützen, geflissentlich aus den Diskussionsrunden ausgespart werden. Die Vorgehensweise ist stets planhaft und absichtlich: Die im Jahr 2021 voraussichtlich erstmals die Grenze von 5,5 Mrd. Euro [2] übersteigenden Kosten für die GEZ-finanzierten Radio und Fernsehprogramme entstehen nicht zufällig, sondern haben hierzulande einen enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Dass Framing innerhalb der ARD ein gerne genutztes Instrument darstellt, wurde auch eindrucksvoll durch die vor einiger Zeit geleakte “Framing-Manual“ aufgezeigt. In dieser wurde dazu aufgerufen, stets solche Begriffe und Darstellungen zu verwenden, bei denen die ARD in einem guten Licht dargestellt wird. [3] Dies zeigt, dass die durch Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalten nicht nur in Nachrichtenformaten und dergleichen, sondern sogar in Bezug auf die Eigendarstellung perspektivisch verzerrte Informationen streuen. Man mag versucht sein, dies als menschlich nachvollziehbare Handlung in einem zum Schlaraffenland aufgeblasenen Selbstbedienungsladen abzutun – die Gehälter sind laut aktuellem Gutachten viel zu hoch. [4] Dies würde jedoch die Gefahr, die von einem in weiten Teilen zum politischen Agitationsinstrument degradierten “öffentlich-rechtlichen“-Rundfunk ausgeht in unzulässiger Weise relativieren. Eine Verbesserung des Image wäre für die GEZ-Sendeanstalten viel einfacher und ganz ohne Framing-Manual zu haben: Eine ehrliche, unabhängige Berichterstattung, in der in ausgewogener Form Menschen mit verschiedenen Sichtweisen zu Wort kommen dürfen und bei abweichenden Meinungen keine ideologisch aufgeladenen Moralkeulen geschwungen werden.

Wenn die Schmähung von Angehörigen der älteren Generation als „Umweltsau“ zu Entrüstung und Protesten führt, ist dies nachvollziehbar und selbstverständlich völlig berechtigt. Es wäre jedoch an der Zeit, dass auch die anderen Verfehlungen konsequent in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Erst wenn von breiten Bevölkerungsschichten erkannt wird, dass in weltanschaulich relevanten Programminhalten keine deskriptive Abbildung der Ereignisse angestrebt wird, sondern fast immer eine normative Einordnung stattfindet, können die Proteste gegen die GEZ-Zwangsabgaben erfolgreich werden. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist, die kritische Betrachtung nicht ausschließlich auf die Nachrichtenformate zu beschränken, sondern anzuerkennen, dass der Erziehungscharakter auch zunächst unverdächtig erscheinende Bereiche durchdringt. Krimisendungen, die bestimmte Täter-Opfer-Konstellationen konsequent aussparen tragen ebenso zur Meinungsbildung bei, wie unverdächtig daherkommende Wissenschaftssendungen, die nur einen bestimmten Meinungskorridor beleuchten.

Der genaue Zeitpunkt, zu dem sich Journalisten und Redakteure im „öffentlich-rechtlichen“-Rundfunk dazu berufen gefühlt haben, von einer objektiven Berichterstattung zu einer erzieherisch wirkenden Einordnung zu wechseln, scheint schwer auszumachen. Inwiefern dies mit dem Marsch durch die Institutionen der 68-er Bewegung korreliert, bliebe zu erörtern.

Wenn der WDR, wie in der vergangenen Woche geschehen, einen Beitrag mit „Weiß und deutsch wird zum Problem“ [6] überschreibt, spielt es überhaupt keine Rolle, dass es sich hierbei „nur“ um einen sportlichen Kontext handelt. Der Raum des Sagbaren wird stets auch im Metapolitischen definiert. Über Kinderlieder, wie über Sportberichterstattung, über die Auswahl der Künstler in Unterhaltungsshows, wie über die behandelten Themen im Boulevard. Unter diesem Aspekt scheint auch das längst vollendete Abrücken vom Modell der sogenannten „Grundversorgung“ sehr nachvollziehbar. Im Kampf um die Deutungshoheit werden alle Register gezogen: Selbst wenn ein Kinderchor mit Hilfe von Brachial-Beleidigungen die Co²-Ideologie durchpeitschen muss.

Quellen:

[1] https://www.n-tv.de/politik/Darum-geht-es-im-Framing-Manual-der-ARD-article20863147.html

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3959/umfrage/einnahmen-durch-gez-gebuehren-seit-2003/

[3] https://www.n-tv.de/politik/Darum-geht-es-im-Framing-Manual-der-ARD-article20863147.html

[4] https://www.merkur.de/leben/geld/rundfunkbeitrag-2019-gehaelter-ard-hoch-ernste-konsequenzen-zr-13251778.html

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/framing-manual-warum-die-ard-nicht-mehr-von-bezahlen-reden-moechte-a-1253172.html

[6] https://www1.wdr.de/fernsehen/sport-inside/video-handball-in-deutschland-weiss-und-deutsch-wird-zum-problem-102.html