Im Zuge der sich anbahnenden Corona-Epidemie ist nun zwar auf Anweisung des Bundesinnenministeriums u.a. das Resettlement-Verfahren mit der Türkei ausgesetzt worden, jedoch gilt diese Vorgehensweise nicht für Asylbewerber an den EU-Außengrenzen. Die Beantragung von Asyl werde im Sinne einer am Mittwoch beschlossenen Regelung als Ausnahmetatbestand gehandhabt. Somit wird die Masseneinwanderung durch sogenannte „Flüchtlinge“ aus allen Herren Länder selbst in Zeiten des immer weiter um sich greifenden Coronavirus nicht unterbunden. [1]

Besonders verheerend erscheint in diesem Zusammenhang, dass nach wie vor keine zuverlässigen Gesundheitschecks zur Verfügung stehen und Infizierte mangels ersichtlicher Symptome oftmals überhaupt nicht identifiziert werden können. Zwar plant die EU ein Verbot nicht notwendiger Einreisen, möchte von dieser Regelung „Personen, die um internationalen Schutz bitten“ jedoch explizit ausnehmen. [2]

Für die Zeit der Corona-Pandemie werden sogar die eigentlich notwendigen persönlichen Anhörungen verschoben. Für die Erteilung von Aufenthaltsgestattungen ist nun in der Regel nur noch eine schriftliche Antragstellung notwendig. In einigen Unterkünften zeigt sich indes, wie schwierig sich der Umgang mit Corona-Fällen gestaltet, beispielsweise wenn es um die Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen geht. Größere Einrichtungen gelten in diesem Zusammenhang mittlerweile als „Pulverfass“. [3]

Es erscheint fatal und geradezu sinnbildlich für die ideologische Verbohrtheit der Multikultifanatiker, wenn selbst in Zeiten einer um sich greifenden Seuche – die wohlgemerkt in einigen europäischen Staaten bereits so drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren nach sich gezogen hat – nicht von der Politik der grenzenlosen Massenzuwanderung abgerückt wird. Dieses Schauspiel ist den Bürgern dieses Landes angesichts der aktuellen Zustände nicht mehr zu vermitteln. Es müssen endlich wirksame und umfassende Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 getroffen werden.

Wie Forscher der US-Universität Yale herausgefunden haben, konnte China die Verbreitung des Virus durch rigorose Reisebeschränkungen und Einreisekontrollen eindämmen. [4] Im Sinne einer rationalen und faktenbasierten Vorgehensweise muss dieses Credo auch hierzulande gelten. Für eine ideologisch getriebene Torpedierung konsequenter Einreisestopps erscheint die Lage mittlerweile viel zu bedrohlich!

Quellen:

[1] https://www.welt.de/vermischtes/article206632627/Coronavirus-Deutschland-setzt-humanitaere-Fluechtlingsaufnahme-aus.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-eu-plant-verbot-nicht-notwendiger-einreisen-fuer-30-tage-16681813.html

[3] https://welt.de/politik/deutschland/article206678903/Corona-und-Fluechtlinge-Asylantraege-werden-nur-noch-schriftlich-angenommen.html

[4] https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-studie-reisebeschraenkungen-haben-virus-verbreitung-verlangsamt_id_11770470.html

Die Debatte um die Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist spätestens seit der unsäglichen Inszenierung einer umgedichteten Version des Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ durch den WDR neu entflammt. Die Verantwortlichen hatten den WDR-Kinderchor im Refrain „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ singen lassen und somit die sonst eher subtiler in die Programminhalte einfließende Propaganda auf ein neues Level gehoben.

Nun scheinen die Journalisten im Staatsfunk ihren Beruf offensichtlich derart zu begreifen, dass nicht ein neutrales Berichten über die Themen des Zeitgeschehens im Vordergrund steht, sondern vielmehr die Vermittlung einer bestimmten Sicht auf politisch und gesellschaftlich relevante Ereignisse. Diese manipulative Herangehensweise kann bei komplexen Themen von vielen Zuschauern nicht durchschaut werden. Nicht zuletzt, da der Informationskrieg um die Deutungshoheit asymmetrisch ist: Auf der einen Seite die nicht nur im modernen Arbeitsleben mit zahlreichen Aufgaben und Routinen beschäftigt gehaltenen Bürger, welche im Schnitt nur wenige Minuten täglich in den aktiven Nachrichtenkonsum investieren. Auf der anderen Seite hochbezahlte Profis, die durch geschickt eingesetztes Framing in der Lage sind, bei arglosen Rezipienten bestimmte Bilder zu erzeugen. Egal ob dies nun die Bilder der angeblich zuhauf als Flüchtlinge an den Bahnhöfen ankommenden Familien aus dem Jahr 2015 waren, ob es sich um die Täter-Opfer-Umkehr der Vorfälle von Chemnitz handelt, oder ob Wissenschaftler, welche die Mär des menschengemachten Klimawandels nicht unterstützen, geflissentlich aus den Diskussionsrunden ausgespart werden. Die Vorgehensweise ist stets planhaft und absichtlich: Die im Jahr 2021 voraussichtlich erstmals die Grenze von 5,5 Mrd. Euro [2] übersteigenden Kosten für die GEZ-finanzierten Radio und Fernsehprogramme entstehen nicht zufällig, sondern haben hierzulande einen enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Dass Framing innerhalb der ARD ein gerne genutztes Instrument darstellt, wurde auch eindrucksvoll durch die vor einiger Zeit geleakte “Framing-Manual“ aufgezeigt. In dieser wurde dazu aufgerufen, stets solche Begriffe und Darstellungen zu verwenden, bei denen die ARD in einem guten Licht dargestellt wird. [3] Dies zeigt, dass die durch Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalten nicht nur in Nachrichtenformaten und dergleichen, sondern sogar in Bezug auf die Eigendarstellung perspektivisch verzerrte Informationen streuen. Man mag versucht sein, dies als menschlich nachvollziehbare Handlung in einem zum Schlaraffenland aufgeblasenen Selbstbedienungsladen abzutun – die Gehälter sind laut aktuellem Gutachten viel zu hoch. [4] Dies würde jedoch die Gefahr, die von einem in weiten Teilen zum politischen Agitationsinstrument degradierten “öffentlich-rechtlichen“-Rundfunk ausgeht in unzulässiger Weise relativieren. Eine Verbesserung des Image wäre für die GEZ-Sendeanstalten viel einfacher und ganz ohne Framing-Manual zu haben: Eine ehrliche, unabhängige Berichterstattung, in der in ausgewogener Form Menschen mit verschiedenen Sichtweisen zu Wort kommen dürfen und bei abweichenden Meinungen keine ideologisch aufgeladenen Moralkeulen geschwungen werden.

Wenn die Schmähung von Angehörigen der älteren Generation als „Umweltsau“ zu Entrüstung und Protesten führt, ist dies nachvollziehbar und selbstverständlich völlig berechtigt. Es wäre jedoch an der Zeit, dass auch die anderen Verfehlungen konsequent in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Erst wenn von breiten Bevölkerungsschichten erkannt wird, dass in weltanschaulich relevanten Programminhalten keine deskriptive Abbildung der Ereignisse angestrebt wird, sondern fast immer eine normative Einordnung stattfindet, können die Proteste gegen die GEZ-Zwangsabgaben erfolgreich werden. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist, die kritische Betrachtung nicht ausschließlich auf die Nachrichtenformate zu beschränken, sondern anzuerkennen, dass der Erziehungscharakter auch zunächst unverdächtig erscheinende Bereiche durchdringt. Krimisendungen, die bestimmte Täter-Opfer-Konstellationen konsequent aussparen tragen ebenso zur Meinungsbildung bei, wie unverdächtig daherkommende Wissenschaftssendungen, die nur einen bestimmten Meinungskorridor beleuchten.

Der genaue Zeitpunkt, zu dem sich Journalisten und Redakteure im „öffentlich-rechtlichen“-Rundfunk dazu berufen gefühlt haben, von einer objektiven Berichterstattung zu einer erzieherisch wirkenden Einordnung zu wechseln, scheint schwer auszumachen. Inwiefern dies mit dem Marsch durch die Institutionen der 68-er Bewegung korreliert, bliebe zu erörtern.

Wenn der WDR, wie in der vergangenen Woche geschehen, einen Beitrag mit „Weiß und deutsch wird zum Problem“ [6] überschreibt, spielt es überhaupt keine Rolle, dass es sich hierbei „nur“ um einen sportlichen Kontext handelt. Der Raum des Sagbaren wird stets auch im Metapolitischen definiert. Über Kinderlieder, wie über Sportberichterstattung, über die Auswahl der Künstler in Unterhaltungsshows, wie über die behandelten Themen im Boulevard. Unter diesem Aspekt scheint auch das längst vollendete Abrücken vom Modell der sogenannten „Grundversorgung“ sehr nachvollziehbar. Im Kampf um die Deutungshoheit werden alle Register gezogen: Selbst wenn ein Kinderchor mit Hilfe von Brachial-Beleidigungen die Co²-Ideologie durchpeitschen muss.

Quellen:

[1] https://www.n-tv.de/politik/Darum-geht-es-im-Framing-Manual-der-ARD-article20863147.html

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3959/umfrage/einnahmen-durch-gez-gebuehren-seit-2003/

[3] https://www.n-tv.de/politik/Darum-geht-es-im-Framing-Manual-der-ARD-article20863147.html

[4] https://www.merkur.de/leben/geld/rundfunkbeitrag-2019-gehaelter-ard-hoch-ernste-konsequenzen-zr-13251778.html

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/framing-manual-warum-die-ard-nicht-mehr-von-bezahlen-reden-moechte-a-1253172.html

[6] https://www1.wdr.de/fernsehen/sport-inside/video-handball-in-deutschland-weiss-und-deutsch-wird-zum-problem-102.html

In der Silvesternacht ist ein Polizist bei einem Einsatz im von vielen Medien euphemistisch als „linksalternativ“ bezeichneten Leipziger Stadtteil Connewitz schwer verletzt worden. Während eines Festnahmeversuchs wurden ihm der Helm heruntergerissen und schwere Kopfverletzungen zugefügt, so dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Mittlerweile hat das Amtsgericht Leipzig Haftbefehl gegen vier Männer im Alter zwischen 27 und 32 Jahren erlassen. Die Tatvorwürfe lauten u.a. „versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. [1]

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in den Vorkommnissen der Leipziger Silvesternacht eine neue Stufe linksextremistischer Gewalt erreicht und konstatierte, „dass diese Gewaltausbrüche nicht nur Sachen betreffen, sondern dass sie gezielt Menschenleben gefährden”. [2] Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigen die Ereignisse in Leipzig-Connewitz, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe. [3]

Diese Erkenntnisse sind für die Herren Innenminister selbstverständlich nicht neu. Die vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zeichnen ein eindeutiges Bild. Für das Jahr 2018 werden in der Rubrik „Politisch motivierte Gewalttaten (insbesondere Körperverletzungen und Tötungsdelikte)“ dem Phänomenbereich -links- 1.340 Fälle zugeordnet. Zum Vergleich: Im Phänomenbereich -rechts- waren es im gleichen Zeitraum lediglich 1.156 Fälle. [4]

Nun soll diese Gegenüberstellung keinesfalls als Versuch einer Relativierung verstanden werden. Ideologisch begründete Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen und auf das schärfste zu verurteilen. Dennoch erscheinen diese Zahlen maßgeblich für eine Objektivierung in der Einordnung der Darstellung von politischem Extremismus durch weite Teile der Medienlandschaft und Protagonisten der Altparteien. Ein Bundesinnenminister, der sich öffentlich zu einem speziellen Vorfall äußert, wertet diesen prinzipiell auf und befeuert hierdurch das öffentliche Interesse. Wenn er aber gleichzeitig suggeriert, dass erst die Ausschreitungen jener Silvesternacht zeigten, dass Linksextremisten für menschenverachtende Gewalt verantwortlich sind, kann dies durchaus als Versuch verstanden werden, ein Zerrbild der Realität darzustellen. Als Bundesinnenminister weiß er um die kontinuierliche Gefahr und die erhebliche Gewaltbereitschaft der extremen Linken bestens Bescheid. Und selbstverständlich weiß auch ein sächsischer Innenminister ganz genau, dass sich linksradikale Gewaltausbrüche in der Bundesrepublik seit langem – und nicht erst seit der Connewitzer-Silvesternacht – nicht nur gegen Sachen richten, sondern explizit gegen Menschleben.

Diese Versuche der Relativierung linker Gewalt unter Zuhilfenahme rhetorischer Tricks sind zwar leicht durchschaubar, aufgrund der Beharrlichkeit und Quantität der Anwendung jedoch leider durchaus dazu geeignet, in der Öffentlichkeit ein Zerrbild zu zementieren. Als direkte Folgen dieser perspektivischen Darstellungen können sowohl die exorbitanten Mittel im sogenannten „Kampf gegen rechts“, als auch die gesellschaftliche Akzeptanz für staatliche Alimentierungen linker Gruppierungen wie beispielsweise „Miteinander e.V.“ oder der „Rote Hilfe e. V.“ verstanden werden.

Dieses zweierlei Maß lässt sich exemplarisch an den ebenfalls hohe Wellen schlagenden Vorkommnissen von Chemnitz vorletzten Jahres aufzeigen: Hier fiel es weiten Teilen der Medienlandschaft und der etablierten Politik sichtlich schwer anzuerkennen, dass es nach dem durch einen Syrer begangenen Mord an einem 35-jährigen Deutschen zu keinen angeblichen ‚Hetzjagden‘ von Deutschen auf Ausländer gekommen ist. Ganz im Gegenteil wurde der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zusammenhang mit seinen abweichenden Verlautbarungen durch Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Interessanterweise explizit genau zu jenem Zeitpunkt, als ein Redemanuskript Maaßens bekanntgeworden ist, in welchem er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. [5]

Beim Fall der linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz verhält es sich genau umgekehrt: Hier wird versucht zu relativieren, was das Zeug hält. Die SPD-Vorsitzende, Saskia Esken, suchte die Schuld nicht etwa vordergründig beim gewalttätigen linken Mob, sondern forderte eine Überprüfung der Einsatztaktik der Polizei. [6] Und auch Politiker der Linkspartei entblöden sich nicht, der Polizei vorzuwerfen, mit „ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben“. [7]

Die diesen Einschätzungen immanenten Bewertungen zeigen die Hybris, mit welcher Taten vom polit-medialen Mainstream – je nach Täter-Opfer-Konstellation – ideologisch so verzerrt werden, dass sie ins Narrativ der linken Deutungshoheit passen: In Leipzig-Connewitz war die eigentliche Nebensächlichkeit, ob die Kopfverletzung des Polizisten nun durch eine Operation oder eine Not-Operation behandelt wurde, den Medien ein intensives Nachbohren und eine umfassende Berichterstattung wert, welche letztlich dazu führte, dass seitens der Polizeiführung eingeräumt wurde, dass es sich „lediglich“ um eine Operation handelte – wenngleich der Eingriff „dringlich erforderlich gewesen“ [8] sei.

Dieses Detail vermag die hässliche Fratze der kontinuierlichen Verzerrung in der Darstellung politisch motivierter Gewalt in Deutschland hervorragend zu entlarven: Undenkbar, dass die Unterscheidung zwischen ‚Operation mit hoher Dringlichkeit‘ und ‚Not-Operation‘ bei anderen Täter-Opfer-Konstellationen von einem derartigen Interesse gewesen wäre.

Quellen:

[1] https://www.welt.de/vermischtes/article204727838/Krawalle-in-Leipzig-Verletzter-Polizist-wurde-nicht-notoperiert.html
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/attacke-auf-polizisten-in-leipzig-sachsens-innenminister-sieht-angriff-auf-rechtsstaat-100.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-angriff-polizei-linksextremismus-horst-seehofer
[4] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S.4
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article198978923/Chemnitz-Messerangreifer-zu-neuneinhalb-Jahren-Haft-verurteilt.html
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/connewitz-spd-chefin-saskia-esken-stellt-polizeitaktik-in-leipzig-an-silvester-infrage-a-1303436.html
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article204727830/Connewitz-SPD-Chefin-Esken-stellt-Polizeitaktik-in-Leipzig-infrage.html
[8] https://www.merkur.de/politik/silvester-leipzig-connewitz-angriff-polizisten-gewalt-esken-krankenhaus-cdu-zr-13412192.html