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+++ Der 16. Landtag ist erobert – Hessen wählt die AfD +++

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Die ersten Hochrechnungen sind kaum vorgestellt, da steht bereits fest, die AfD zieht zweistellig in den 16. Landtag in Folge ein. Damit ist die AfD, neben dem Bundestag und Europaparlament, nun auch bundesweit in allen Landtagen vertreten.

Die Ergebnisse der Hessenwahl erscheinen dabei den Erfahrungen der Bayernwahl vor zwei Wochen zu folgen, klarer Wahlsieger ist die AfD, die aus dem Stand knapp 13 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die Grünen nehmen den Schwung der letzten Erfolge mit und fahren ihr wohl bestes Wahlergebnis in Hessen ein – großer Verlierer sind erneut die Unionsparteien um den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie die SPD, die den Talfahrtkurs der Bundespartei auf die Landesebene überträgt. Beide Parteien verlieren gut 11 Prozent an Zustimmung.

Die letzten Wahlen zeigen damit vor allem eines: die Begrifflichkeit der „Volkspartei“ gilt lediglich noch als leere Worthülse, verschossen zwischen dem dritten und vierten Bier auf einem Stammtisch. Die deutsche parlamentarische Kultur folgt – verspätet – dem europäischen Trend. Mit dem Einzug mehrerer Parteien hält auch die Meinungspluralität Einzug in die Landtage. Die absolute Mehrheit einer einzigen Partei erscheint als ein Relikt vergangener Tage. Mehr noch wird die Debattenkultur belebt und das Demokratiegefüge gestärkt – Regierungsbildungen werden schwieriger, Oppositionsarbeit wird kritischer und der Ton in der parlamentarischen Aussprache wird schärfer.

Mit dem Einzug in den letzten Landtag heißt es für die AfD nun: kurz zur Ruhe kommen, durchatmen, die parteiinternen Auseinandersetzungen überwinden, den Wahlkampfton abstellen und gezielt in die oppositionelle Arbeit eintreten. Hierbei kommt es darauf an, die eigenen Grundüberzeugungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Die AfD ist Protest- und Bewegungspartei, dies muss sie auch im starren verstaubten Gefüge der parlamentarischen Praxis bewahren. Soll heißen, sie muss als einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei hart in der Sache, gezielt an der Grenze des Ertragbaren und Sagbaren, vor allem aber überaus kritisch im inhaltlichen Diskurs mit den Regierenden ins Gericht gehen.

Dabei sei der Blick auf mehr gewährt, denn im nächsten Jahr erwarten uns Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, verbunden mit der Hoffnung auf erste regierungstragende Verantwortung. Welch fulminanter Aufstieg einer solch jungen Partei in so kurzer Zeit. Vergeben wir nicht die Chance, die uns gewährt wurde, und schaffen wir gemeinsam ein Umdenken historischen Ausmaßes. Deutschland hat es verdient.

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Quellen:

welt.de

welt.de

mz-web.de

zeit.de

+++ Bayern, Hessen und die Grünen – Scheinopposition auf der Regierungsbank +++

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Nach der Wahl ist vor der Wahl – nach Bayern wird die AfD am kommenden Sonntag in Hessen in den 16. Landtag einziehen. Ein Blick auf die Wahlergebnisse von Bayern fordert interessante Erkenntnisse zutage:

1. Die Partei mit den größten Zugewinnen und damit Wahlsieger ist erneut die AfD, die aus dem Stand 10,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte und erstmals in den Landtag einzog.

2. Wahlverlierer sind die einstigen Volksparteien. Die CSU verlor durch ihren konturschwache Politik 10,4 Prozent, die SPD setzt ihren Abwärts- und Selbstauflösungstrend unbeirrt fort und verliert 10,9 Prozent der Wählerstimmen.

3. Die Grünen werden weiterhin als wählbare Scheinopposition wahrgenommen, obwohl sie zu den aktiven Beförderern unserer heutigen gesellschaftlichen Notlage zählen. Mit einem Gewinn von 8,9 Prozent zogen sie als zweitstärkste Kraft in den bayrischen Landtag ein.

Die aktuellen hohen Umfragewerte der Grünen irritieren, gilt die einzige Protestpartei doch als ganz und gar vom politischen Establishment gekaperte Institution. Die Zeiten sind lange vorbei als grüne Vorreiter, allen vor ran Petra Kelly, fundamental-oppositionelle Ansätze in die staubigen Amtsstuben der Bonner Republik trugen. Mehr noch, wurden einstige politische Forderungen gänzlich begraben – beispielsweise die Begrenzung der Amtszeiten von Politikern auf zwei Legislaturperioden. Akteure wie Otto Schily, Joschka Fischer oder Claudia Roth waren und sind Berufspolitiker in schlimmster Reinform – idealistische Überzeugungen müssen hinter bewusster Lobbyarbeit anstehen, die Freiheit des Mandats gilt als nützliches Beiwerk der parlamentarischen Praxis.

Wer in jener pointierten Zusammenfassung einen Vergleich zu unserer AfD erkennt, blickt kritisch selbstbewusst auf die Parteiengeschichte. Die Grünen sind ein Paradebeispiel fehlgeleiteter doppelzüngiger Politik, die lediglich den Anschein einer oppositionellen Kraft erweckt und damit auf Stimmenfang geht. Wer einst den Verrat an der Arbeiterschaft durch die Etablierung der Hartz-IV Gesetze unterstützte oder deutsche Töchter und Söhne schlecht ausgestattet in einen Krieg nach Afghanistan entsandte, gilt zurecht als aktiver Beförderer unserer heutigen gesellschaftlichen Notlage.

Die Grünen erscheinen dennoch als alternative politische Kraft für eine steigende Zahl von Wählern – man wendet den Blick von den eingetreten Wegen der Altparteien CDU/CSU und SPD ab – das letztliche Überwechseln zur letzten alternativen oppositionellen Kraft in den deutschen Parlamenten, der AfD, gilt als gesichert, wenn die Blase des Wahlzuspruchs für die Grünen platzt.

Wir müssen also nur warten können und tatsächliche Oppositionspolitik umsetzen in einem Maße, die die etablierte Politik in ihren Grundpfeilern infrage stellt – ein großer Staat regiert sich eben nicht nach Parteiansichten. Hessen mag den Wahlerfolg der Grünen noch befeuern, doch 2019 folgen Sachsen, Thüringen und Brandenburg – 2019 wird ein AfD-Wahljahr.

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Quellen:

Epochtimes

Welt

Handelsblatt

Tagesschau

Weser Kurier

Bayrischer Rundfunk

Deutschlandfunk Kultur

Süddeutsche

Welt

 

+++ Hetzjagden in Chemnitz entpuppen sich als Falschbehauptung – waren die provozierenden Hitlergrüße ebenfalls initiiert? +++

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Die Aufnahmen sollen angeblich den braunen Mob zeigen, der Ausländer durch die Straßen von Chemnitz jagt – von Pogromen ist die Rede, in denen sich die böse rechtsradikale Fratze der Sachsen, der Ostdeutschen zeigt. Nun steht fest, das Video ist mehr als nur aus dem Zusammenhang gerissen. Es hat mit den Demonstrationen von Chemnitz kaum etwas zu tun und die angeblichen Hetzjagden entpuppen sich als Lüge und Systempropaganda.

Allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen, in einer Vorverurteilung des bürgerlichen Protests, von „Hetzjagden gegen Ausländer“, die angeblich in Chemnitz, nach der brutalen Ermordung von Daniel H. durch zwei Asylbewerber, stattgefunden haben sollen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat dabei aber berechtigte Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Am Mittwoch widersprach auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag den Äußerungen Angela Merkels. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

In Anbetracht der Falschbehauptungen und extrem verzerrten Berichterstattung ist zu vermuten, dass weitere fragwürdige Mittel seitens des Establishments gewählt wurden um vom Mord abzulenken und die bürgerlichen Demonstrationen bewusst zu denunzieren, zu instrumentalisieren und mit einem negativen rechtsradikalen Stigma zu behaften. So gibt es für die wiederholten provozierenden, möglicherweise sogar initiierten, Hitlergrüße keine vernünftige Erklärung – mehr noch, wurden die ausführenden Personen losgelöst vom Demonstrationszug, keiner Gruppe zugehörend, wahrgenommen und im Anschluss sogar aufseiten der Gegendemonstration gesichtet.

Wie so oft ist die Wahrheit das erste Opfer einer Auseinandersetzung. Währenddessen verschärft sich die staatliche Repressionsmaschinerie. Aus skeptischer Beurteilung folgt bewusste Verleugnung, der die Beobachtung durch staatliche Behörden folgt – doch bürgerlicher Protest kann nicht eingehegt werden, er ist der Garant unserer freiheitlichen Gesellschaft und die AfD muss Speerspitze eben dieser werden. Die aktuellen Entwicklungen dienen dabei nur als Vorspiel kommender Repressionswellen. Doch Volk steht auf, der Sturm bricht los.

Quellen:

t-online.de

welt.de

tagesspiegel.de

sueddeutsche.de

cicero.de

 

+++Verlorene Posten und die Liste Wagenknecht – vom Märchen linker Identitätspolitik+++

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Ab September will ein enger Kreis um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (DieLinke) mit einer linken – bewusst überparteilich gehaltenen – Sammelbewegung den politischen Betrieb aufmischen, um der erfolgreichen politischen Arbeit der AfD das Wasser abzugraben.

Dass diese Abfangbewegung in erster Linie als Nebelkerze zu verstehen ist, die bewusst AfD-Positionen zur Traditions- und Identitätspolitik übernimmt, um in der Wählergunst zu steigen, ist angesichts ihrer historischen Verortung eher eine Randnotiz.

In einem Interview vom vergangenen Dienstag erläuterte Wagenknecht, dass sie neben der eigenen Partei vor allem Mitglieder der SPD ansprechen möchte. Ein Blick in die deutsche Geschichte kann hier den Blick schärfen – der letzte Zusammenschluss einer sozialistischen und einer sozialdemokratischen Partei in deutschen Landen mündete in der 40-jährigen Diktatur des SED-Regimes – eine erneute koordinierte Zusammenarbeit beider politischer Kräfte käme einer Verhöhnung vieler politischen Opfer des DDR-Unrechtsstaates gleich.

Ob Wagenknecht bei der versuchten Rückeroberung der eigenen vernachlässigten Stammwählerschaft der gleiche fahle Beigeschmack überkommt, bleibt abzuwarten. Fakt ist, ihre linke Sammelbewegung soll als Befreiungsschlag gegen die vorherrschende linke Politik der Gleichmacherei des Gender-Mainstreamings dienen und auf die vermeintlichen Grundpositionen linker Politik zurückführen – die sich unter dem Begriff der „sozialen Frage“ summieren.

Vermeintliche linke Grundpositionen, die bereits, verknüpft mit Patriotismus und Identität, selbstbewusst von der AfD vertreten werden, ohne sich im linken Entgrenzungs- und Auflösungswahn zu ergehen, dafür aber eine Politik des gesunden Menschenverstandes als Pulsgeber des eigenen Handelns zu begreifen. Ein Ansatz, der vom Herz der deutschen Wirtschaft, den kleinen und mittelständischen Betrieben, unterstützt wird – viele Arbeiter wählen AfD.

Festzuhalten ist, Wagenknecht reagiert mit ihrer Sammelbewegung lediglich auf die Erfolge der AfD und fürchtet, dass sich unser soziales Profil noch weiter schärft. Wir täten unterdessen gut daran, die soziale Frage zum Gegenstand rechts-konservativer Politik zu machen und als Verteilungskampf im aktuellen gesellschaftlichen Kontext zu begreifen. So muss es unsere Aufgabe sein, die größeren politökonomischen Zusammenhänge beim Großen Austausch und der aktuellen Lage des Finanzmarktkapitalismus zu analysieren und, durch eigene Kraft sowie eigenen Ideenreichtum, Alternativentwürfe zu entwickeln.

Auf ihrem letzten Bundesparteitag in Augsburg hat die AfD z.B. Gegenentwürfe zum aktuellen Rentenkonzept diskutiert und zudem beschlossen, im kommenden Jahr einen Sonderparteitag hinsichtlich der eigenen Sozialpolitik abzuhalten. Dies macht bereits deutlich, dass die AfD die neue Partei der sozialen Gerechtigkeit sein wird.

Quellen:

+++ Festung Europa – in der Asyldebatte prallen Welten aufeinander +++

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Punktsieg für Österreich. So könnte man das Ergebnis des Gespräches zwischen Horst Seehofer (CSU) und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnen. Denn nun soll es doch keine Rückweisungen von Migranten aus Deutschland nach Österreich geben, sofern diese in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben und diese Länder eine Rücknahme verweigern.

Gerade einmal drei Tage nach dem Unionskrach muss Seehofer damit die ersten Rückschläge für seinen „Masterplan Migration“ einstecken. Denn anders als in Deutschland fährt die österreichische Koalition aus FPÖ und ÖVP eine Politik der klaren Kante. So erklärte Kanzler Kurz mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt werden müssen, wenn man ein Europa ohne interne Grenzen wahren möchte.

Kurz betonte zudem, sollte es erneut zu einem deutschen Alleingang kommen, werde auch die österreichische Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen – gemeint sind z.B. die bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angedrohten stärkeren Kontrollen am Brenner an der italienisch-österreichischen Grenze. Die Folge wäre eine Kettenreaktion der nationalen Alleingänge in Sachen Grenzschließungen und der endgültige Zerfall des Schengenraums.

Seehofers Ankündigungen würden sich derweil als leere Worthülsen entpuppen, die lediglich die CSU vor einem drohenden Debakel in den anstehenden bayrischen Landtagswahlen bewahren sollten. Denn genau wie im Sommer 2015 wäre der deutsche Alleingang zum Scheitern verurteilt – viel mehr muss es zu einer koordinierten Schließung der europäischen Außengrenzen kommen, um der Festung Europa Gestalt zu verleihen und die falsche Migrationspolitik der Vergangenheit endgültig zu korrigieren – Nicht Merkel, Macron oder Seehofer, sondern Kurz und Orban weisen den Weg zur Rettung Deutschlands und Europas.

Quellen:

+++ Endspiel um die Glaubwürdigkeit – Wie sich CDU und CSU auseinanderleben. +++

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„Seehofer bewertet EU-Gipfelergebnisse als nicht wirkungsreich genug“, „Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus“, „Dobrindt weiterhin für nationale Maßnahmen an der Grenze“

Die Schlagzeilen der letzten Stunden verdeutlichen das desaströse Verhältnis in der Union. Auf dem Krisentreffen der CSU in München bot Horst Seehofer seinen Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender an – dieser ist offiziell aber noch nicht vollzogen und würde vom überwiegenden Teil der Parteibasis nicht akzeptiert. Am heutigen Nachmittag wollen die Parteispitzen der CDU um Angela Merkel und der CSU um Seehofer erneut in Berlin zusammenkommen, um über die Zukunft der Union, der Regierung und der Bundeskanzlerin zu beraten. Am Ende könnten verschiedene Szenarien im Raum stehen:

Käme es heute zu einer Einigung im Gespräch zwischen Merkel und Seehofer, wäre die Fraktionsgemeinschaft der Union und damit auch die Große Koalition vorerst gesichert. Falls das scheitert und Seehofer die Zurückweisungen an der Grenze anordnet, müsste Merkel wie angekündigt ihren Innenminister entlassen. Das würde höchstwahrscheinlich den Bruch der Fraktionsgemeinschaft bedeuten.

Merkel könnte im Bundestag auch die Vertrauensfrage stellen, um auszuloten, wie groß der Rückhalt für sie ist. Würde sie hierbei durch die wegfallenden CSU-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreichen, wären der Rücktritt der Kanzlerin und Neuwahlen beinahe unumgänglich. Eine andere Variante wäre der Versuch gemeinsam mit der SPD eine Minderheitenregierung aufzustellen oder eben ein neues Regierungsbündnis mit SPD und den Grünen zu bilden. So oder so, die Glaubwürdigkeit in die deutsche Regierung wäre erschüttert und würde die Notwendigkeit einer politischen Alternative nochmals verdeutlichen.

Dem Unionsstreit vorausgegangen war ein EU-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, auf dem Merkel auf eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik drängte. Die CSU-Führung blieb weiterhin skeptisch, bestärkt durch die offiziellen Verlautbarungen Ungarns, Tschechiens und Polens, die bestritten, dass es Absprachen hinsichtlich z.B. beschleunigter Rückführungen gäbe.

Seehofer nannte Merkels Vorschläge zur Eindämmung der Migrationskrise daraufhin „nicht wirkungsgleich“ mit nationalen Maßnahmen – so sei seine – von der AfD übernommene – Forderung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht von dem Gipfelpapier gedeckt. Die Unterredung mit Merkel sei laut dem CSU-Chef somit wirkungslos geblieben. Noch im Sommerinterview vom Sonntagmittag beharrte Sie auf Ihrer europäischen Doktrin – eine vollständige Missachtung der realpolitischen Entwicklungen.

Entscheidend für die nächsten Stunden wird vor allem sein, dass die Grenzen geschlossen werden und geltendes Recht wieder Anwendung findet. Getrieben werden die Altparteien dabei von einer stetig den Druck erhöhenden AfD, die offenlegt, dass die Regierung die spontane Reaktion zum Machterhalt Vorrang gibt vor Vernunft und politischer Planungssicherheit. Merkels Verhandlungsbemühungen sind unzureichend und lediglich auf die Unionsstreitereien zurückzuführen. Seehofer erkennt das mögliche Desaster bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern, bei denen die AfD als zweitstärkste Kraft einziehen könnte – festzuhalten ist: die einzige politische Kraft, bei der Wort und Tat übereinstimmen, ist die Alternative für Deutschland!

+++ “ICH STERBE”:15 JÄHRIGE ERSTOCHEN +++

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Am Montag Mittag den 11.06.2018 wurde ein 15 jähriges Mädchen in einem Park in der Stadt Viersen erstochen. Passanten fanden Sie und leisteten erste Hilfe, nachdem das Opfer gesagt haben soll, dass es sterben werde und danach zusammenbrach. Im Krankenhaus erlag das Mädchen seinen inneren Verletzungen. Die Messerattacken nehmen immer mehr zu und es trifft mittlerweile immer jüngere Menschen.

Spätestens seit dem Mord an Susanna ändert sich auch die Stimmung in der Bevölkerung und auch in der Wissenschaft. In einem Radiointerview von MDR Aktuell sprach die Ethnologin Susanne Schröder von einem “Clash der Kulturen”. Dies bedeutet, dass zwei unterschiedliche Glaubens-und Lebensmodelle aufeinandertreffen, die nicht vereinbar miteinander sind. Generell ist zu hinterfragen, von wem und warum solche Taten mit großer Aggressivität verübt werden.

Die Schweigeminute, die die AfD im Bundestag für die ermordete Susanna durchführen wollte, wurde von der grün/linken Politikerin Claudia Roth abgebrochen. Anschließend sprachen Politiker der etablierten Parteien von einer Provokation der AfD.

Sie sollten sich schämen und einfach nur zurücktreten. In wieweit man mit Andacht und Schweigen provozieren kann, erschließt sich einem normalen Menschen nicht.

Es muss endlich eine Debatte über das politische Versagen dieser etablierten Parteien im Bundestag geführt werden und nicht über die AfD.

Es werden tagtäglich immer mehr Menschen durch Messerattacken auf brutalste Weise erstochen. Meist trifft es die Jüngsten, die ihr Leben noch vor sich haben. Aber auch solche ältere Bürger wie den wohnungslosen Gerd Michael Straten, der enthauptet auf einem Koblenzer Friedhof aufgefunden wurde.

Unser Land erreicht immer größere chaotische Zustände. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die diese anspricht und endlich beenden will! Frau Merkel und die etablierten Parteien haben diese Mörder aus fremden Kulturen ins Land gelassen und mit ihrer Entgrenzungspolitik die innere Sicherheit zerstört. Die Kanzlerin gehört vor einen Untersuchungsausschuss und muss für ihre Politik der offenen Grenzen zur Rechenschaft gezogen werden!