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+++ „Prüffall“ AfD – Verfassungsschutz statt Argumente +++

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Dieses Jahr stehen mehrere Wahlen ins Haus. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind Landtagswahlen, das Europaparlament wird gewählt und ebenso die Kreistage und Gemeinderäte in Sachsen-Anhalt. Für all diese Wahlen werden laut Prognosen starke Zugewinne für die AfD erwartet. Wie reagieren die etablierten Parteien darauf? Setzen sie sich inhaltlich mit der AfD auseinander? Gehen sie auf die Wünsche, Nöte und Sorgen der Bürger ein? Weit gefehlt! Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht. Da es für die Beobachtung einer Partei große Hürden gibt – und dies mit Recht – konstruiert man hierfür einen sogenannten „Prüffall“, den es als Begriff juristisch gar nicht gibt.

Doch wir lassen uns von diesem durchschaubaren Spiel nicht beeindrucken und werden den etablierten Parteien auch weiterhin zeigen, wo den Bürgern der Schuh drückt.

Prüfen Sie uns, prüfen Sie unser Wahlprogramm, prüfen Sie unsere Kandidaten – Wir haben nichts zu verbergen und bringen frischen Wind in die Parlamente!

+++ EU diktierter, erneut verschärfter, CO2-Grenzwerte Irrsinn kostet deutsche Automobilindustrie 200 000 Arbeitsplätze +++

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Es klingt wie ein schlechter Scherz zum Jahresende. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat die EU die C02-Grenzwerte nochmals deutlich verschärft. So sollen die Autohersteller den CO2-Ausstoß von Neuwagen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent senken.

„Das ist ein industriepolitischer Schlag gegen unsere Leitindustrie, an der Hunderttausende Jobs hängen und die ohnehin einen Strukturwandel zu meistern hat”, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Begründet liegt dies in der Produktionsweise. Die Produktion von E-Autos ist weniger komplex als jene des klassischen Verbrennungsmotors und brauche deshalb weniger Personal. Bei Volkswagen schätzt man, dass 4 von 10 Fahrzeugen zukünftig elektrisch sein müssten, um das Klimaziel zu erreichen.

Mit Blick auf diese Prognose reagierte die IG Metall ähnlich scharf: „Mit überambitionierten Grenzwerten gefährdet die Politik Zehntausende Arbeitsplätze”, sagte der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. Auch Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen befürchtet einen Abbau von Arbeitsplätzen: „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch. Brüssel und Berlin machen zum wiederholten Male den Fehler, Ziele festzulegen ohne einen Plan zu haben.“

Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis der EU-Beratungen positiv: „Das Ergebnis ist sehr ambitioniert, es ist gut für den Klimaschutz, und es wird dabei unsere Industrie vor einige Herausforderungen stellen.“ Eine Einschätzung von Folgeschäden findet nicht statt, zuletzt befürchtete die IG Metall, „dass in diesem Zusammenhang insgesamt etwa 200 000 Arbeitsplätze deutschlandweit verloren gehen könnten“, so Weil.

Bundesverkehrsminister Scheuer rät der Autoindustrie eine „Veränderung von Strategien“, um die strengeren Ziele der EU meistern zu können, ohne dabei einen genauen Beitrag der Politik zu umreisen. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte die Staatsregierung auf, sich einzuschalten: „Wir müssen bei neuen Technologien wie E-Mobilität, Brennstoffzelle, Gas und autonomem Fahren führend werden. Die Staatsregierung muss diesen Prozess koordinieren, sonst wird er nicht schnell und gut genug gelingen.”

Denn auch Elektro-Autos brauchen Energie, inwieweit dieser Strom und das Fahrzeugkonzept wirklich sauberer ist kann leicht bestritten werden. Zumal Deutschlands Anteil an den Emissionen gerade einmal 2,2 Prozent beträgt und davon entfällt wiederum nur ein Bruchteil auf den Straßenverkehr. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen dem CO2 Gehalt der Luft und einer Klimaveränderung nicht belegt ist, erscheint die erneute Regulierung nur auf eines zu zielen, die Schwächung der deutschen Automobilbranche.

Erreichbar sind die neuen Vorgaben für die Autoindustrie nach Einschätzung vieler Fachleute zudem nur, wenn traditionelle Verbrennungsmotoren schneller als erwartet durch Elektroantriebe ersetzt werden.

Ein Vorgang, der der deutschen Leitindustrie nachhaltig schaden wird – einzig allein die AfD-Fraktionen, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen, setzen sich für einen ideologiefreien Umgang mit dem Verbrennungsmotor ein. Unsere Automobilindustrie – ihre Arbeitsplätze, ihre Innovationen und ihr Weltruhm – darf nicht aufgrund europäischer Richtlinien aufs Spiel gesetzt werden – die AfD wird der gezielten Deindustrialisierung unseres Landes unverrückbar entgegentreten.

Quellen:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-eu-beschliesst-strenge-klimaziele-fuer-pkw-bis-2030-a-1244320.html

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article216062407/VW-Chef-Diess-Wir-muessen-noch-mehr-Arbeitsplaetze-abbauen.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/co2-grenzwerte-oder-gurtpflicht-untergang-der-autobranche-15948313.html

https://www.energiezukunft.eu/mobilitaet/eu-beschliesst-schaerfere-co2-grenzwerte-fuer-neuwagen/

https://www.welt.de/wirtschaft/article185689466/CO2-Grenzwerte-Bruessels-naechster-Nackenschlag-fuer-die-deutschen-Autobauer.html

+++ Herr Dr. Haseloff, wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? +++

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Erneut brachten wir die skandalösen Vorgänge rund um die Grube Teutschenthal und die damit einhergehende, man kann fast schon sagen billigend in Kauf genommene, schleichende Vergiftung der Anwohner in Teutschenthal, Angersdorf und Umgebung ins Landesparlament. Diesmal konfrontierte ich unseren Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff von der CDU persönlich mit diesem Thema.

Doch auch diesmal gab es keine klare Aussage, wann diese Vergiftung endlich beendet sein wird oder zumindest damit aufgehört wird, weitere Giftstoffe in der Grube einzulagern. Er sei weder kompetent genug noch befähigt, hier auszusagen oder einzugreifen. Dennoch behauptet er, daß ihm die Gesundheit der Bürger sehr am Herzen liege.

Wenn wir Ihnen Glauben schenken sollen, Herr Dr. Haseloff, dann verfügen Sie mit Ihrer Regierung endlich einen sofortigen Einlagerungsstopp!

+++ Kramp-Karrenbauer – Thronprinzessin von Merkels Gnaden +++

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Beim CDU‐Parteitag am vergangenen Freitag wurde Annegret Kramp‐Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt. Sie konnte sich dabei gegen ihre Kontrahenten, den Ex‐Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, durchsetzen. Die Stichwahl gegen Merz gewann Kramp‐Karrenbauer schließlich hauchdünn mit 51,75 Prozent der Stimmen.

Wer jetzt an einen Wandel innerhalb der Union glaubt, hat die Machtmechanismen, mit denen die Altparteien agieren, nicht verstanden. Der Nachfolger wird nicht gewählt, er wird aufgebaut und in Stellung gebracht, um der eigenen Politiklinie eine Kontinuitätslinie zu bescheinigen – Kramp-Karrenbauer ist ein Produkt von Merkels Politikstil. Zwar hatte Merkel bereits im Vorlauf klar gemacht, keine Präferenz hinsichtlich der Wahl äußern zu wollen. Dass sie seit Jahren die politische Karriere von Kramp-Karrenbauer unterstützt, ist allerdings kein Geheimnis.

Der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz geschieht als Reaktion auf den gewünschten Kurswechsel innerhalb der Partei, denn eigentlich hatte Merkel immer deutlich gemacht, dass die Position als Kanzlerin immer mit der Parteiführung zusammengehen sollte. Welchen Weg die CDU nun einschlagen sollte, beschreibt Merkel nicht. „Neue Köpfe, neue Strukturen, aber bleibende Werte“ sei das Motto.

Eine Aussage, die das gesamte Ausmaß der Realitätsverweigerung erahnen lässt. Merkel hat nicht nur die Union weit unterhalb die 40 Prozent Marke bei Wählerstimmen geführt und deren Koalitionsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, sie hinterlässt auch eine tief gespaltene Partei und ein tief gespaltenes Volk.

Wenn einst die Tageszeitungen titelten, dass mit dem damaligen Abgang von Friedrich Merz der letzte „Konservative“ das Schiff verlassen hat, müssten sie nun titeln, dass die CDU den Konservativismus nun gänzlich über Bord geworfen hat. Sie befindet sich auf dem Weg in ein neues Fahrwasser, das in eine schwarz-grüne Zukunft führt.

Eben jener machtpolitische Opportunismus ist es, der Abspaltungsüberlegungen vorantreibt – soweit, dass sich selbst Wolfgang Schäuble, enger Vertrauter von Friedrich Merz, einschaltet und zur Ruhe mahnt: „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht”, erklärte er der “Bild”-Zeitung.

Unterdessen outete sich Annegret Kramp‐Karrenbauer bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”: „Dann wird man sehen, die Unterschiede sind geringer als man denkt.”

Quellen:

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/cdu-spaltung-schaeuble-warnt-vor-racheplaenen

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-kramp-karrenbauer-merz-1.4245059

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185301104/Unruhe-in-der-CDU-Es-brodelt-Merz-Anhaenger-haben-Forderungen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185278654/Annegret-Kramp-Karrenbauer-CDU-erwaegt-Gehalt-fuer-neue-Parteivorsitzende.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185268086/Forsa-Umfrage-Nach-dem-CDU-Parteitag-nimmt-die-Union-den-Gruenen-drei-Punkte-ab.html

+++ Alternativer Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 +++

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Vergangenen Freitag stellten mein Kollege Hannes Loth, MdL und ich den Alternativen Haushalt vor. Wie auch schon im vergangenen Jahr haben wir auch diesmal den Haushaltsvorschlag der Keniakoalition gründlich unter die Lupe genommen und nach Möglichkeiten gesucht, das Geld unserer Bürger sinnvoller einsetzen zu können – und wir haben diese Möglichkeiten natürlich auch wieder gefunden!

Jeweils mindestens 30 Millionen Euro möchten wir für kommunale Krankenhäuser, Schulsanierungen, Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter, Schlüsselzuweisungen der Kommunen, Landesstraßenbaubeiträge sowie nicht zuletzt für eine sinnvolle Verbesserung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) aufwenden. Weitere Posten sind die Feuerschutzsteuer (5 Millionen Euro), das Blinden- und Gehörlosengeld (über 1 Millionen Euro), die Polizeiüberstunden ( rund 4,2 Millionen Euro), Prävention Polizeibeamte (über 3 Millionen Euro), Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten (über 0,2 Millionen Euro) sowie die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (über 12,7 Millionen Euro).

Zusammen macht das einen Mehraufwand von über 213 Millionen Euro aus, der allerdings durch Einsparung unnötiger Posten gegenfinanziert werden kann. Allein im Bereich „Asyl und Integration“ können knapp 183,4 Millionen Euro eingespart werden. Über 10,6 Millionen Euro können bei der „Gender Ideologie“ eingespart werden und im „Kampf gegen Rechts“ weitere 2,8 Millionen Euro. Diese fließen zumeist in mehr als fragwürdige Strukturen, allen voran den Verein „miteinander e.V.“, der wiederholt durch seine inhaltliche Nähe und personelle Überschneidungen zu und mit linksextremistischen Kreisen auffiel.

Im Bereich „ESF“ können unser Meinung nach über 12,7 Millionen Euro und unter der Rubrik „Sonstiges“ nochmal über 4,4 Millionen Euro eingespart werden.

Die hierfür notwendigen Anträge sind bereits bei den entsprechenden Stellen eingereicht. Die Erfahrung mit dem Alternativen Haushalt des letzten Jahres zeigt, daß im Laufe der Zeit einzelne Inhalte bezüglich Einsparungspotentialen von der Landesregierung aufgegriffen werden, da sie einsieht, daß unsere Vorschläge nicht nur richtig, sondern auch notwendig sind.

Wir werden weiterhin den politischen Druck im Landesparlament erhöhen, denn wir sehen: AfD wirkt!

+++ Deutsche Islamkonferenz und DITIB – Eine Islamisierung findet nicht statt? +++

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Vertreter der etablierten Parteien setzen sich mit Vertretern einer vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen Gruppierung an einen Tisch. Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD in nicht allzu ferner Zukunft? Nein, es handelt sich dabei um die Deutsche Islamkonferenz. Hier treffen sich Vertreter der Altparteien mit Vertretern der DITIB, um darüber zu sprechen, wie der Islam Teil Deutschlands werden könne. Es ist jene DITIB, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall zur Beobachtung genannt wurde. [1] [2]

Horst Seehofer scheint sich bezüglich seiner Position zum Islam in einer Rolle rückwärts zu üben. Sprach er im März noch davon, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, kommt er nun zu folgendem Schluß: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“ [3]

Nicht erst durch die Eröffnung der DITIB-Großmoschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan [4] zeigte sich, daß es sich bei dem islamischen Interessenverband nicht um eine rein religiöse, sondern auch eine politische Organisation handelt. Immer wieder steht die DITIB wegen ihrer Haltung zum Völkermord an den Armeniern [5], der Inszenierung von Kriegsszenen mit Kindern [6] und der Rolle einzelner Mitglieder während der türkischen Militäroffensive in Syrien [1] in der Kritik.

Ebenso ist die Finanzierung durch türkische Behörden zumindest als fragwürdig zu bezeichnen. So werden die in die DITIB-Moscheen entsandten Imame von den jeweiligen türkischen Generalkonsulaten bezahlt. [1]

Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich klar gegen eine Islamisierung Deutschlands positioniert. Auf die Altparteien ist diesbezüglich kein Verlaß mehr. Wir fordern einen Stopp der Aufwertung islamischer Verbände durch Regierungsvertreter und sagen klar: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland! Eine Ungleichbehandlung der Frau sowie jedwede Form islamistischer Gewalt haben bei uns nichts zu suchen!

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Quellen:

[1] Tagesschau

[2] Süddeutsche

[3] Spiegel

[4] Frankfurter Allgemeine

[5] taz

[6] Neue Westfälische

+++ Spannungen zwischen der Ukraine und Rußland – Was steckt wirklich dahinter? +++

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Kürzlich gab es in der Meerenge bei Kertsch einen Zwischenfall, der die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine erneut verschärfte. Poroschenko entsandte drei Kriegsschiffe in das Asowsche Meer. Dazu mußten sie die Meerenge passieren. Allerdings wird diese seit der Krimkrise von Soldaten der Russischen Förderation kontrolliert. Es war also abzusehen, daß die Kriegsschiffe nicht ohne weiteres ihr Ziel erreichen würden. Und so kam es dann auch wie zu erwarten war: Die Streitkräfte Rußlands versuchten die ukrainischen Schiffe an der Durchfahrt zu hindern, setzten diese hierfür fest und nahmen die Besatzungen in Gewahrsam. [1] Daraufhin verhängte die Ukraine, nach Beratungen im Parlament, über Teile des Landes das Kriegsrecht und ein Einreiseverbot für russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren. [2]

Soweit zur Faktenlage Wem nutzt dies alles? Was steckt dahinter? Dazu hilft ein kleiner Blick in die Zukunft, denn schon im März 21019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an und natürlich möchte Poroschenko gerne wiedergewählt werden. [3] Daß ein Aggressor von Außen – und sei er noch so konstruiert wie im vorliegenden Fall – den Gemeinschaftssinn des Volkes stärkt und demjenigen die Zustimmung bei Wahlen versichert, der sich in dieser Zeit als starker Mann positionieren kann, zeigt nicht nur die Geschichte, sondern ist auch eine Binsenweisheit des politischen Geschäfts. Fraglich bleibt natürlich, ob vor diesem Szenario noch von freien Wahlen in der Ukraine im eigentlichen Sinne die Rede sein kann.

Parallel zu den Verschärfungen der Sanktionen der Ukraine gegen Rußland, fordert man jetzt vom transatlantischen Bündnis NATO unverblümt militärische Unterstützung. So wurde von Deutschland das Entsenden mehrerer Kriegsschiffe verlangt. Zwar wurde dies vorerst ausgeschlagen, doch macht Merkels Solidaritätserklärung für die Ukraine natürlich Hoffnung, bei weiteren Zwischenfällen auch auf deutsche Einheiten zählen zu können. [4]

Westliche Politiker folgen demnach der Diktion, alle Provokation ginge von Rußland und namentlich Putin aus. Auch die Darstellung der etablierten Medien legt diese Variante der Wahrheitsdeutung nahe.

Wir fordern ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und stellen dagegen eine konstruktive Zusammenarbeit natürlicher Verbündeter. Doch auch die Ukraine ist Teil Europas und soll nicht ausgeschlossen werden. Doch um gemeinsame Politik zu machen, muß Poroschenko sein ewiges Hintertreiben des friedlichen Dialogs der Völker endlich ablegen.

Laßt uns gemeinsam an einem starken Europa der Vaterländer arbeiten, mit Rußland als wirtschaftlichem und politischem Partner auf Augenhöhe!

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Quellen:

[1] tagesschau 1

[2] tagesschau 2

[3] tagesschau 3

[4] tagesschau 4

+++ Wie erbärmlich ist das denn, Herr Willingmann? – Gesundheitsschädigung durch Giftmülleinlagerung in Teutschenthal +++

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Seit mehreren Monaten klagen die Anwohner rund um den Schacht „Halle“ der „Grube Teutschenthal“ über Luftnot, Juckreiz, gereizte Atemwege und vor allem über eines: bestialischen Gestank. Dieser belastet sie inzwischen auch psychisch, da sie teilweise davon wach werden und sich nicht mehr trauen, die Fenster zum Lüften zu öffnen. [1] [2] [3]

Die betroffenen Anwohner wandten sich mit ihren Nöten mehrmals an politische Entscheidungsträger. So wurden zum Beispiel rund 150 Unterschriften an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesandt – doch dieser reagierte gar nicht erst. Nachdem sich keine Behörde wirklich zuständig fühlte und immer wieder nur an andere Stellen verwies, wandte sich die inzwischen gegründete „Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.“ auch an mich und lud mich ein zu einer Bürgerversammlung.

Erwähnenswert ist hierbei, daß sich der zuständige Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) bei einem vorherigen Vororttermin nicht zu lange in der Nähe des Schachtes aufhalten wollte, da er um seinen Anzug besorgt war. [3] Für die Anwohner, die tagein tagaus mit der Geruchs- und – viel schlimmer noch – Gesundheitsbelastung zu leben haben, hat sich seit seinem Besuch allerdings nichts geändert…

Der Gestank nimmt seinen Ausgangspunkt im Schacht „Halle“, der zur „Grube Teutschenthal“ gehört. Hier wurde bis 1982 auf 14 Quadratkilometern Fläche in rund 700 Metern Tiefe Steinsalz- und Kalibergbau betrieben. [1] Diese Grube ist nun einsturzgefährdet und wird zur Verhinderung eines Bergschlages mit einer Lösung aus Sole und Filterstäuben verfüllt. [4] So weit so gut – könnte man meinen, doch wird aus Gründen der wirtschaftlichen Rentabilität nicht unbedenkliches Material verfüllt, man läßt sich vielmehr dafür bezahlen, gesundheitlich hochgiftige Stoffe dort einzulagern.

Nach vorsichtiger Berechnung eines Anwohners, die sich auf Angaben des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) sowie der Betreiberfirma, der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) stützt, geht es bei angenommenen 1.000 Tonnen Einlagerung pro Tag an 22 durchschnittlichen Arbeitstagen pro Monat und 250 Euro pro eingelagerte Tonne Material um einen Umsatz von 5,5 Millionen Euro pro Monat.
Gleichzeitig werden pro Minute durch die Abwetterung des Schachtes 5.000 Kubikmeter stinkende und vergiftete Luft in die Umwelt geblasen.

Die Gesundheit der Anwohner spielt dabei freilich keine Rolle. Die Betreiberfirma GTS und das Wirtschaftsministerium beteuern, es gäbe keine Grenzwertüberschreitungen. [1] Daß es diese bei einer Langzeitbelästigung gar nicht braucht, scheint dem gesunden Menschenverstand zugänglich, nicht aber den zuständigen Politikern. Diesen sind wirtschaftliche Profite privater Unternehmen wohl wichtiger, als die Sorgen und vor allem die Gesundheit der Bürger.

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert den sofortigen Einlagerungsstopp für die Grube Teutschenthal!
Sehen Sie hierzu das nachfolgende Video.

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Quellen:

[1] Mitteldeutscher Rundfunk 1

[2] Mitteldeutscher Rundfunk 2

[3] Mitteldeutscher Rundfunk 3

[4] Giftmüllregion Halle

+++ Im Windschatten des Migrationspaktes: Der Flüchtlingspakt +++

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Während die Diskussion um den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zum Erliegen kommt, sich allerorten Widerstand formiert und sogar einzelne CDU-Landesverbände gegen ihre große Vorsitzende aufbegehren [1], geht ein weiterer „rechtsunverbindlicher“ Pakt der Vereinten Nationen an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde auf derselben Generalversammlung der Vereinten Nationen initiiert wie der „Globale Pakt für Migration“. [3] Bisher würdigten allerdings nur wenige Medien dieses Werk [2] [3], dabei liegt inzwischen eine offizielle Übersetzung des Paktes vor [4].

Bisher liegt noch keine Stellungnahme von Regierungsseite vor, aber ähnlich wie dem Migrationspakt wird man wohl auch dem Flüchtlingspakt bescheiden, daß dieser im Interesse Deutschlands sei. [5] Dies ist aber keineswegs der Fall, im Gegenteil – Beide Pakte werden Deutschland schaden! Natürlich ist auch der Flüchtlingspakt angeblich rechtlich genauso unverbindlich wie der Migrationspakt. Wieso ein Pakt rechtsunverbindlich sein kann und wieso ein solcher dann überhaupt geschlossen werden soll, wird von offizieller Stelle nicht erläutert. Vielmehr ist es ja logisch, daß die Vereinten Nationen keinerlei direkte Eingriffsmöglichkeit in die Gesetzgebung einzelner Staaten haben, weshalb der Pakt als „rechtlich nicht bindend“ deklariert werden muß. Allerdings werden die Unterzeichnerstaaten die jeweiligen Pakte in nationales Recht einfließen lassen – und dies ist dann rechtlich bindend.

Schon beim Überfliegen des Flüchtlingspaktes [4] springt eines ins Auge: während der Begriff „Fluchtursachen“, und damit eine etwaige Bekämpfung derselben, lediglich 4-mal auftaucht, ist an ganzen 35 Stellen von „Neuansiedlung“ als Teil einer Lösung die Rede! Das ist deshalb interessant, weil Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder zurück in ihre Heimat müssen.

Beide Pakte – der für Migration und der für Flüchtlinge – seien laut deren Befürwortern eine Reglementierung des ohnehin schon bestehenden Zustandes. Es ergibt sich also eine Zementierung der Migrationsströme nach Europa und Deutschland und keinerlei lösungsorientierte Politik. Diese kann nur darin bestehen, Fluchtursachen zu bekämpfen und allen Wirtschaftsmigranten die Verlockungen des Deutschen Sozialstaates zu nehmen. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht, um diese zu stabilisieren und wirtschaftlich voran zu bringen. Vor Problemen wegzulaufen, löst diese nicht.

Darum muß jetzt auch endlich die „Festung Europa“ geschaffen werden, um Wirtschaftsmigranten jeglichen Anreiz für eine illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu nehmen.

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Quellen:

[1] Mitteldeutsche Zeitung

[2] Cicero

[3] Welt

[4] Auswärtiges Amt

+++ Friedrich Merz – von der doppelzüngigen Rhetorik eines konservativen Neoliberalen +++

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Seine jüngste Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz kam selbst für den engsten Beraterkreis überraschend. Einst 2002 von Merkel als Fraktionsvorsitzender verdrängt zog er sich ins Private zurück, um sich beruflich zu verändern – die damaligen Schlagzeilen der Tageszeitungen sahen den letzten Konservativen in der Union seinen Hut nehmen. An eine Rückkehr war nicht zu denken. Heute gilt Friedrich Merz als Heilbringer und „Antimerkel“ einer von Wahlniederlagen gebeutelten Union – seinen neoliberalen Grundüberzeugen bleibt er dabei allerdings treu.

Der Lebenslauf von Merz liest sich, nach dessen vollständigen Rückzug aus der Politik, wie das 1×1 des entfesselten Globalisten. Er war als Lobbyist für die Commerzbank, für die Deutsche Börse, für den Immobilienkonzern IVG, die Versicherungsgesellschaft Axa, die Privatbank HSBC und schließlich BlackRock tätig – eben jener us-amerikanischen Investmentgesellschaft, die als größter Nutznießer der Finanzkrise von 2007/2008 Anteile an allen europäischen Großbanken hält, so z.B. an der Europäischen Zentralbank.

Erst kürzlich verkündete Merz die Früchte seiner schweißtreibenden Arbeit. Auf die Frage eines Zuschauers während eines Interviews, ob er Millionär sei, antworte Merz: „Ich liege jedenfalls nicht drunter.“ Sein Gehalt von BlackRock will er öffentlich nicht preisgeben und verweist auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Merz befürwortet die Herrschaft des Kapitals samt globaler Entgrenzung und kann daher, nach unserem guten wahren und richtigen Verständnis, nicht als Konservativer gelten.

Mehr noch zeugen seine rhetorischen Eskapaden der vergangenen Tage von einem zerrütteten Politikverständnis. Während er mit einem gesellschaftspolitischen Konservativismus der AfD Wählerstimmen abjagen will, attestiert er dieser eine offene nationalsozialistische und antisemitische Denkweise. Dass Merz damit die Rhetorik der linksextremen Antifa aufgreift, erscheint insofern nicht überraschend, als dass er sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ dafür entschuldigte, früher ein extrem kritisches Verhältnis zu den Grünen gehabt zu haben. Heute betrachte er diese aber als sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig.

Friedrich Merz ist als CDU-Parteivorsitzender und damit potenzieller Kanzlerkandidat nicht glaubwürdig und sollte über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg abgelehnt werden. Sein stetiger Blick auf mögliche Bündnisoptionen zeugt von der gleichen Machtbesessenheit und parteipolitischer Vereinnahmung, die bereits Merkel zu eklatanten Fehleinschätzungen verleitete.

Mit Merz wird Nichts besser, wohl aber Vieles noch viel schlechter. Die Bürgerbewegungen für eine nationale, freiheitliche und soziale Politik müssen wesentlich stärker werden! Das geht nur mit der AfD!

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Quellen:

Welt

Bild

Epoch Times 1

Süddeutsche

Epoch Times 2

Epoch Times 3