Noch vor wenigen Jahren war das Thema Meinungsfreiheit im öffentlichen Diskurs in Deutschland wenig präsent. Dies lag weniger daran, dass die Zeiten damals freier gewesen wären, sondern ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass ein relativ geschlossenes System aus Altparteien und Massenmedien die Aufmerksamkeit der Republik auf jene Themen zu lenken vermochte, an welchen die Grenzen des Meinungskorridors bei weitem nicht tangiert wurden.
Erst die voranschreitende Durchdringung und zunehmend alltäglich werdende Nutzung des Internets vermochte es, bisher gekonnt totgeschwiegene Themen oder geframte Darstellungen der Deutungshoheit einiger weniger zu entreißen. Spätestens mit dem technisch vergleichsweise jüngsten Sprung – der umfassenden mobilen Verfügbarkeit – eigneten sich relevante Teile der Bevölkerung die Fähigkeit an, dieses neue Massenmedium zu nutzen. Dieser Schritt zwischen Neuland und Alltagsmedium ist von allergrößter Relevanz und trägt bis heute maßgeblich zur Erfolgsgeschichte der AfD bei.
Das Wesen der Meinungsfreiheit liegt darin begründet, dass diese nur allumfassend vorhanden sein kann – oder eben überhaupt nicht existent ist. Binär gesprochen, kann der Zustand nur 1 oder 0 sein, nicht aber 0,75 oder 0,25.
Nun mag dieser Faktor in jenen, glücklicherweise zurückliegenden Zeiten von weitverbreiteten Einheitsmeinungen wenig ins Gewicht fallen.
Solange Massenmedien und Altparteien die öffentliche Aufmerksamkeit noch weitestgehend steuern konnten, kamen die meisten Bundesbürger überhaupt nicht in Berührung mit irgendwelchen Grenzen der Meinungsfreiheit. Eingebettet in weitgehenden materiellen Wohlstand, einem noch ungetrübten Sicherheitsgefühl und der deutschen Obrigkeitshörigkeit, war es für die große Mehrheit schlicht kein relevantes Thema.
Heute sind die Karten hingegen völlig neu gemischt: Gleich einem verwundeten Tier wild um sich schlagend, versucht das politische Establishment, die in den vergangenen Jahren erodierte Deutungshoheit zurückzugewinnen. Protegiert von einer stark auflagengeschwächten Presse und einem Staatsrundfunk, der im verzweifelten Kampf seine übriggebliebenen Marktanteile zu sichern, jegliche Schamgrenze hinsichtlich des Qualitätsanspruchs verloren hat, wird versucht wieder einzufangen was sich längst verselbständigt hat.
Seitens des politisch-medialen Kartells wird aus allen zur Verfügung stehenden Rohren gegen die sich immer weiter etablierende AfD geschossen. Ob nun plump agitatorisch, wie in den als Satire getarnten Hetzsendungen des ZDF, ob als politische Indoktrination der Jüngsten, wie im Kinderkanal, ob in den Feuilletons der ehemaligen Intellektuellenpostillen, im Bundestag oder in den Lokalzeitungen – die AfD sieht sich einer Hetzjagd von bisher ungekanntem Ausmaß ausgesetzt. Unliebsame Meinungen werden verfolgt und ausgegrenzt.
So platt diese Versuche der Dämonisierung auf den mündigen Rezipienten auch wirken mögen, bei einseitig informierten Menschen verfängt diese Hetze leider nach wie vor und führt zu brandgefährlichen Situationen: Politiker der AfD sind mit Abstand am häufigsten Opfer von politischer Gewalt. „Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor.“ [1] Von 217 Straftaten richteten sich im ersten Quartal 2019 sage und schreibe 114 gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD.
Der gezielt geschürte Hass gegen die bedeutendste oppositionelle Kraft in Deutschland richtet sich jedoch bei weitem nicht nur gegen das Personal der AfD. In Berlin erhielt die AfD im Zuge der Suche nach einem Veranstaltungsraum über 70 Absagen.[2] Hierbei ist kaum davon auszugehen, dass es sich bei den Wirten kollektiv um erbitterte Feinde der meinungspluralistischen Demokratie handelt, als vielmehr davon, dass sie zu weiten Teilen schlicht Angst um ihre Räumlichkeiten haben. Zurecht, wie leider konstatiert werden muss. Die Antifa und andere staatlich protegierte Organisationen sorgen regelmäßig für die entsprechende Terrorisierung jener Gastwirte, welche unter der zuvor aufgebauten Drohkulisse noch nicht eingebrochen und gewillt sind, der Ausübung der Meinungsfreiheit einen Raum zu geben.[3] Oft sind die Gründe für die Absagen jedoch schlicht in den unkalkulierbaren finanziellen Folgen zu sehen, die durch schwere Sachbeschädigungen – beispielsweise durch Farbbeutelanschläge und sonstigem Vandalismus – entstehen.[4]
Wären dies nun lediglich Randerscheinungen, ausgeübt von fehlgeleiteten Opportunisten, welche sich in ihrer Naivität heroisch gegen das zum Bösen stilisierte auflehnen möchten, so wäre dies zwar auch unschön – sporadisch auftretend allerdings wohl zu verkraften. Aktuell liegt jedoch eine völlig andere Ausgangsvoraussetzung vor: Von sogenannten Bildungseinrichtungen, den Medien und der etablierten Politik systematisch aufgehetzt, angestachelt und ideologisiert, werden einseitig indoktrinierte Menschen als willfährige Helfer für ein System gegen die Meinungsfreiheit missbraucht. Natürlich stetig in dem Bewusstsein, moralisch legitimiert auch zur Gewalt greifen zu dürfen – der seit Jahren ausgelobte Kampf gegen rechts tut hierbei sein Übriges. Aber auch abseits von roher Gewalt müssen Menschen, die sich offen zur AfD bekennen, schlimmste Repressalien erdulden. Exemplarisch sei an dieser Stelle nur auf die Fälle von Rainer Huchthausen und Hans-Joachim Mendig hingewiesen. Ersterer wurde zum AfD-Stadtrat gewählt und verlor im Oktober nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit seine Arbeitsstelle.[5] Hans-Joachim Mendig hingegen wurde ein Mittagessen mit Jörg Meuthen zum Verhängnis: Der Chef der hessischen Filmförderung verlor seinen Job schlicht wegen der „Kontaktschuld“ mit dem Bundessprecher der AfD diniert zu haben.[6]
Ob die angedachten oder bereits eingeführten Zensurmechanismen – wie beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – in den sozialen Medien noch die erhofften Früchte tragen werden, ist eher zu bezweifeln. Der Publizist Paul Sethe schrieb bereits 1965 „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ [7] Wer einmal die Vorzüge echter Meinungsfreiheit und Quellenpluralität kennengelernt hat, wird sich nie wieder dem betreuten Denken, beispielsweise im Rahmen des ‚Wort zum Sonntag‘ zufriedengeben. Die Zeiten der vorgegebenen Meinungskorridore sind vorbei, der Kampf, den die bisherigen Inhaber der öffentlichen Meinungshoheit führen, deshalb umso erbitterter.
Die gesellschaftliche Diskreditierung von politisch nicht opportunen Meinungen muss endlich ein Ende finden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist das Konzept der Mainstream-Einheitsmeinung, ja sogar das Konzept der Salonfähigkeit an sich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Die Zeiten, in denen einige wenige darüber bestimmen konnten, welche Meinungen angeblich moralisch legitim sind und welche nicht, sind glücklicherweise vorbei. Vielleicht ist der Versuch, die CO2-Ideologie als Absolutismus zu implementieren der letzte großangelegte Coup, die Deutungshoheit über eine nahezu alle Lebensbereiche tangierende Thematik zu erhalten. Sorgen wir dafür, dass dies nicht klappt.
Politik und Medien haben lediglich dafür zu sorgen, dass Informationen allen zugänglich sind, die politische Willensbildung nimmt der aufgeklärte, mündige Bürger selbst vor. Pseudomoralische Regulative und die daraus entstehenden Meinungskorridore sind schlicht als das zu sehen, wofür sie seit jeher eingesetzt wurden: Als Herrschaftsinstrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Geht man davon aus, dass Presse- und Meinungsfreiheit stets miteinander korrelieren, ist durch das zum Massenmedium gewordene Internet der vorgezeichnete Weg eindeutig. Die AfD jedenfalls setzt alles daran, dass Meinungsfreiheit in Deutschland keine hohle Phrase, sondern gelebte Realität sein wird!
[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838
[3] https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Saal-an-AfD-vermietet-Leipziger-Wirt-im-Visier-der-Antifa
[4] https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/afd-treffen-farbanschlag-auf-gasthof.html
[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/ich-spreche-fuer-viele-meiner-kollegen/
[6] https://www.cicero.de/kultur/joerg-meuthen-afd-hessen-filmfoerderung-mendig-essen-job-foto/plus