Wie eine aktuelle Veröffentlichung des BKA enthüllt, sind die politisch motivierte Gewalttaten aus dem linken Spektrum 2020 in Vorjahresvergleich um über 45 % angestiegen. Hierzu zählen insbesondere Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikte. In absoluten Zahlen wurden 1526 Fälle erfasst.
Obgleich politisch motivierte Gewalt grundsätzlich entschieden bekämpft werden muss, sind die Zahlen durchaus dazu geeignet, den omnipräsenten Kampf gegen rechts zu relativieren und in ein rationales Licht zu rücken. Erst Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ein Milliarden-Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ein ähnlich üppig ausgestattetes Paket zur Bekämpfung des Linksextremismus ist hingegen nicht geplant.
Dies erscheint Fatal, da auch die extremistischen Gewalttaten im linken Spektrum stark zugenommen und die der rechten Seite zugerechneten überstiegen haben. Wurden diesem Phänomenbereich 2019 noch 921 Fälle zugeschrieben, waren es im Folgejahr bereits 1237. Dem gegenüber standen 1.023 auf der rechten Seite.
Die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltstraftaten stieg um erschreckende 34 %.
Wer hinsichtlich der Gewalteskalation am 1. Mai sowie der zahlreichen Brandstiftungen in Mitteldeutschland in den letzten Wochen aus ideologischer Verbohrtheit immer noch systematisch die Augen vor dem um sich greifenden Linksextremismus verschließt, muss den Vorwurf eines weit verrutschten Wertesystems in Kauf nehmen.
Auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist dafür Sorge zu tragen, dass auch Politiker aus dem patriotischen Spektrum ungehindert und ohne der Gefahr körperlicher Übergriffe ausgesetzt zu sein, in den Wahlkampf gehen zu können.
Eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien über die Themenfelder des politischen Extremismus würde dies jedenfalls begünstigen. Hier gilt es endlich das systematisch betriebene Framing abzuschaffen und die Bürger ausgewogen zu informieren. Das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Die Zahlen jedenfalls sprechen eine eindeutige Sprache.
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