Als wären die Bürger durch die absurden und aktionistischen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung nicht schon genug drangsaliert worden, werden nun in Windeseile Maßnahmen durchgepeitscht, die das Potenzial haben, Teile des ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehenden Mittelstandes vollends zu ruinieren. Für jene Unternehmen, welche durch die wirtschaftsfeindlichen Handlungen der Regierung bereits an den Abgrund getrieben wurden, kann jede weitere finanzielle Belastung den Ruin bedeuteten – ganz abgesehen von dem fatalen politischen Signal der Verstetigung, ja geradezu einer Domestizierung der Planungsunsicherheit.
Ab kommendem Montag müssen Arbeitgeber jenen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, einen Corona-Test zur Verfügung stellen. Und zwar jede Woche aufs Neue. Die organisatorische und finanzielle Belastung kann hierbei monatlich schnell vierstellige Beträge ausmachen. Geld, das in der durch die etablierten Parteien verursachten Krise bei vielen kleineren Firmen dringend an anderer Stelle benötigt wird, um überhaupt durchhalten zu können.
Fast im gleichen Zuge werden auf der anderen Seite Sonderrechte für Geimpfte eingeführt. Hinweise auf entsprechende Pläne wurden noch vor wenigen Wochen massiv bestritten und als Verschwörungstheorien verunglimpft. Ein durchgestochenes Geheimpapier enthüllt nun die angedachten Vergünstigungen des Gesundheitsministers. Spahn möchte die Testpflicht für gegen Covid-19 geimpfte Personen, die aus dem Ausland einreisen gänzlich abschaffen. Ebenso soll der Besuch von Kultureinrichtungen und Einkaufen Geimpften ohne Tests ermöglicht werden.
Die psychologischen Signale die durch eine derartige Wendehalspolitik ausgesendet werden sind indes fatal: Der bereits jeglicher Planungssicherheit beraubte Mittelstand muss davon ausgehen, mit noch mehr zusätzlichen Kosten belastet zu werden. Beispielsweise durch eine Erhöhung der Intervalle des staatlich oktroyierten Testzwanges. Die nicht geimpften Menschen hingegen müssen um ihre noch verbleibenden Freiheitsrechte bangen. Wer eine Privilegierung Geimpfter wochenlang mantraartig negiert und eben diese nun mit der lapidaren Begründung, es wären deshalb keine Sonderrechte, da die Möglichkeit zur Testung vorhanden sei, trotzdem einführt, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er macht sich zum Mittäter der Etablierung einer längst überwunden geglaubten Ständegesellschaft. Oder anders formuliert: Die massive Privilegierung ist nichts anderes als eine de facto Impfpflicht durch die Hintertüre, welcher wir entscheiden entgegentreten.
Impfungen müssen freiwillig sein, der Impfstatus darf nicht dafür herangezogen werden, ob jemand Privilegien erhält oder Einschränkungen hinnehmen muss. Krank ist nur derjenige, der entsprechende Symptome aufweist und nicht jeder, der aufgrund falscher Coronatests verdächtigt wird. Grundrechte müssen stets für alle Bürger gelten – das in einem Rechtsstaat essentiell.
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