+++ Bei den Linken ist eins ganz klar: Wie jedes Jahr wollen Sie im Zuge der Haushaltsgesetzgebung ihre Klientel ordentlich bedienen! +++

Das Ansinnen der Linken in Bezug auf die Haushaltsgesetzgebung ist leicht durchschaubar: Sie möchten eine üppige finanzielle Ausstattung für eine Vielzahl von NGOs, Vereine, Sozialarbeiter und alle möglichen weiteren Gruppen erreichen, die den “Kampf gegen rechts“ nach vorn führen. Diese Gruppierungen haben natürlich alle die Sorge, dass sie ihr Geld nicht mehr so frühzeitig bekommen und vielleicht auch weniger Geld bekommen, weil das Geld insgesamt nicht mehr zur Verfügung steht.

Die wahren Probleme tauchen jedoch weder in den Argumentationen der einen noch der anderen Seite auf.

Sachsen-Anhalt wird von Berlin ständig unterfinanziert. Wir haben gemessen an dem, was wir an Aufgaben haben, 1,5 Milliarden € zu wenig zur Verfügung. In der Kenia-Koalition muss also nicht nur bei den Begehrlichkeiten und bei den Wahlgeschenken gespart werden, sondern es muss auch der Druck auf Berlin erhöht werden, damit unser Land auskömmlich finanziert wird und wir z.B. die Straßenausbaubeiträge und die Elternbeiträge für die Kindergärten tatsächlich abschaffen können.

Anbei sehen Sie meinen Redebeitrag im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung“.