Symbolisch haben Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Feuerwehr und örtliche Vereine den Landkreis Mansfeld-Südharz(MSH) zu Grabe getragen. Auch die AfD war mit vielen Mitgliedern und den AfD-Landtagsabgeordneten Robert Farle und Andreas Gehlmann vor Ort.
In immer mehr Gemeinden in den neuen wie auch in den alten Bundesländern geht förmlich das Licht aus. Die Überalterung der Gesellschaft, die Abwanderung von jungen Menschen, die Versorgung und Unterbringung von Zugewanderten, die wirtschaftliche Lage des Mittelstandes und die zunehmenden Aufgabenbereiche bringen immer mehr Kommunen an den Rand des finanziellen Abgrundes.
Die demokratisch gewählten Volksvertreter entscheiden oftmals nur noch darüber, wo gespart und geschlossen werden muss. Somit wird die von den etablierten Parteien stets betonte Demokratie immer mehr zur Farce. Wenn die Kommunalpolitik nichts mehr gestalten kann und lediglich den Mangel verwaltet, führt dies unweigerlich zum Untergang des ländlichen Raumes. Dann muss man sich auch nicht über Politikverdrossenheit und Wahlbeteiligungen unter 30% wundern!
Auch wenn die Aktion der Bürgermeister lobenswert war und die Forderung nach einer besseren Gemeindefinanzierung notwendig ist, so haben die etablierten Parteien nicht erwähnt, woher das Geld für die Kommunen kommen soll. Dieses so wichtige Thema wurde komplett ausgeblendet, weil man nicht bereit ist, die wahren Ursachen beim Namen zu nennen.
Der Staat gibt jährlich für die Folgen der unbegrenzten Massenzuwanderung c.a. 30-40 Mrd. Euro aus, wenn man sämtliche Kosten für Unterhalt,Sprachkurse, Polizei usw. zusammenrechnet. Allein das Land Sachsen-Anhalt gibt pro Jahr c.a. 300 Millionen Euro für diese Zwecke aus. Mit einem Bruchteil dieser Gelder könnte man die Kommunen ausreichend finanzieren, so dass sie wieder in die Lage versetzt werden, eigene Investitionsentscheidungen zu treffen und die Unterversorgung des ländlichen Raumes zu beenden.
Die AfD-Mansfeld-Südharz wird die Aktionen der Bürgermeister auch weiterhin unterstützen und die Forderung auf mehr Geld für die Kommunen im Landtag auf den Tisch bringen. Dies umso mehr als demnächst die Aufstellung des neuen Haushalts beginnt.
Es muss endlich ein politischer Wandel stattfinden, der die Bedürfnisse und die Zukunft unserer einheimischen Bevölkerung im Blick hat. Dazu gehört auch, dass in den kommenden Jahren keine weitere Million kulturfremder Zuwanderer aufgenommen wird, wie es die Pläne der neuen „Großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD vorsehen. Denn dann werden die Lasten für unsere Städte und Gemeinden unerträglich.
Quelle: https://www.mz-web.de/eisleben/landkreis-wird-beerdigt-luther-verliest-16-ironische-thesen-zur-finanznot-der-staedte-29704484