Die ausländischen PKW-Fahrer sollen an den Kosten des Deutschen Straßennetzes beteiligt werden.Dies ist gängige Praxis in Österreich oder Italien. Mit dem großen Versprechen, die einheimische Bevölkerung nicht ein weiteres Mal finanziell zu belasten, ging die CSU auf Wahlkampftour mit der neuen Autobahnmaut. Zum Bundestagswahlkampf 2013 schloss die Bundeskanzlerin Merkel vor laufenden Kameras noch die Maut kategorisch aus. Nun im Frühjahr 2017 einigten sich Bund und Länder über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG). Diese Gesellschaft soll Hunderte neue Mitarbeiter benötigen. Deshalb ist strittig, ob die Mehreinnahmen durch eine “Ausländermaut” überhaupt die Kosten decken. Es wird befürchtet, dass die finanzielle Belastung von den Schultern der einheimischen Bevölkerung getragen werden muss.
Um dieses ganze Vorhaben umzusetzen sind wahrscheinlich 13 Grundgesetzänderungen erforderlich. Da stellt sich die Frage, ob es eigentlich noch um eine Maut für Ausländer geht oder ob dies nur ein Vorwand war, um die Finanzierung das Straßennetzes zu ändern. In Zeiten der niedrigen Zinsen ist es schwer, für Finanzinvestoren renditestarke Anlagen zu finden. Gerade die Versicherungswirtschaft setzt sich seit Jahren für ein neues Finanzierungsmodell der Straßen ein. “Wir haben einen Investitionsstau. Wir haben trotz der guten finanziellen Lage der öffentlichen Hand im Moment einen Investitionsbedarf, der so groß ist, dass es Sinn macht, auch privates Kapital zu mobilisieren. Und die Versicherer würden hier bereitstehen, auch mit zu finanzieren.” so Dr. Klaus Wiener vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.
Es ging nie um eine Ausländermaut. Es wurden Wege gesucht, den Investitionsstau der Straßeninfrastruktur aufzulösen, ohne dass der Bund neue Schulden macht. Dies wird jetzt durch die PKW-Maut gelöst, die es durch die Infrastrukturgesellschaft ermöglicht, dass auch private Investoren ihr Geld in das Deutsche Straßennetz investieren können. Es ist zu befürchten, dass es zusätzlich zur KFZ-Steuer, Mineralölsteuer u.s.w. eine weitere finanzelle Belastung der Deutschen Autofahrer geben wird.
Die AfD ist strikt gegen jede weitere Belastung der ohnehin schon genug geschröpften Autofahrer.
http://www.rbb-online.de/…/milliardengeschaeft-fuer-versich…
http://www.zeit.de/…/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisier…
http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-kommt-ein-schwarzer-…
https://www.tagesschau.de/inland/maut-289.html
http://www.verkehrsrundschau.de/union-und-spd-einigen-sich-…